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Kosten und Gebühren

(Seite am 11.03.2021 aktualisiert)

Gebühren für die Ausstellung der Baugenehmigung und die Einreichung der ZeMeT
Die Eingriffsgebühr setzt sich aus der Baukostenabgabe und den Erschließungskosten zusammen.

1. Baukostenabgabe

Die Baukostenabgabe beläuft sich auf 15% der Baukosten je Kubikmeter für Gebäude mit Zweckbestimmung Wohnen und auf 1% für alle anderen Zweckbestimmungen, einschließlich der Baumaßnahmen laut Artikel 37 Absatz 4 des Landesgesetzes Nr. 9/2018.
Die Höhe der Baukosten wird jährlich von der Landesregierung unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung und des Gebäudestandortes festgelegt (Art. 80, Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 9/2018).

Die Fälle, in denen keine Baukostenabgabe zu entrichten ist, sind im Landesgesetz und in der Verordnung zur Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr und der Sekretariatsgebühr geregelt.

Die Baukostenabgabe kann auf Antrag ratenweise bezahlt werden:

  • die erste Rate in Höhe von 50% des geschuldeten Betrags vor Ausstellung der Baugenehmigung.
  • die zweite Rate in Höhe der restlichen 50% des geschuldeten Betrags vor Einreichung der Zertifizierten Meldung der Bezugsfertigkeit, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Ausstellung der Baugenehmigung.
    Im Fall einer Ratenzahlung muss zugleich mit der Zahlungsbestätigung für die erste Rate eine Bank- und Versicherungsbürgschaft in Höhe der zweiten Rate vorgelegt werden, als Sicherheit dafür, dass die zweite Rate vor Einreichung der Zertifizierten Meldung der Bezugsfertigkeit bzw. spätestens zwei Jahre nach Ausstellung der Baugenehmigung ohne eine vorherige Betreibung beim Hauptschuldner nach Art. 1944 des Zivilgesetzbuches bezahlt wird.

Aktuell (Jahr 2021) beläuft sich die Baukostenabgabe auf 376,00 € je Kubikmeter (genehmigt mit Beschluss der Landesregierung Nr. 866 vom 10.11.2020)

2. Erschließungskosten

Die Erschließungskosten betragen 10% der von der Landesregierung festgelegten Baukosten je Kubikmeter. Sie beinhalten:

  • die Kosten für die primäre Erschließung (2/3 der Erschließungskosten)
  • die Kosten für die sekundäre Erschließung (1/3 der Erschließungskosten)

Die Kosten für die primäre und sekundäre Erschließung werden unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Art. 79 des Landesgetzes 9/2018 und der Verordnung zur Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr und der Sekretariatsgebühr berechnet.

Anmerkung: Die Eingriffsgebühr wird von den Projektüberprüfung zuständigen Technikern vor Ausstellung der Baugenehmigung berechnet.
Im Falle von Eingriffen, für die eine ZeMeT vorgeschrieben ist, enthält die Meldung einen Vorschlag für die Höhe der Eingriffsgebühr, die zum Stichtag der Einreichung der ZeMeT berechnet wird und die Bestätigung der stattgefundenen Bezahlung.

 

Ausgleichszahlung als Ersatz für die Errichtung von Parkplätzen

Wenn bei einem Neubau auf der jeweiligen Baufläche nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Autostellplätzen errichtet werden kann, muss der Bauherr bzw. die Bauherrin der Gemeinde einen Ausgleichsbetrag entrichten. Dieser wird jährlich vom Gemeinderat festgelegt und entspricht dem Wert von 20 m2 Baugrund je Abstellplatz.

Bozens Gemeinderat hat am 07.10.2014 mit Beschluss Nr. 53 bestimmt, dass für jeden fehlenden Stellplatz ein Betrag in Höhe von 10.240,00 € entrichtet werden muss.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat ein Verzeichnis eingeführt, in dem all jene Gebäude erfasst sind, die nicht über die notwendigen Parkplätze verfügen und für die daher eine Ausgleichszahlung getätigt wurde. Das Verzeichnis dient unter anderem als Grundlage für künftige Mobilitätsentscheidungen sowie für die Aktualisierung des Parkplatzplans.

 

Tarife für Dienste und Leistungen im Bereich des Bauwesens und für den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen

Mit Beschluss des Gemeinderates Nr. 57 vom 05.08.2020 wurde die Verordnung zur Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr und der Sekretariatsgebühr, die die Tarife für Dienste und Leistungen und für den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen des Amtes für die Verwaltung des Gemeindegebietes beinhaltet, genehmigt.

 

Sekretariats- und Bearbeitungsgebühren

Die Sekretariats- und Bearbeitungsgebühren können auf das Schatzamtskonto der Stadtgemeinde Bozen (IBAN: IT 28 A 05856 11613 080571315836) überwiesen oder direkt bei der Gemeindekasse (Rathaus, Gumergasse 7, Erdgeschoss) bezahlt werden.
Als Einzahlungsgrund bitte angeben:

- Vor- und Nachnamen des Bauherren bzw. der Bauherrin
- Liegenschaftsdaten
- "Sekretariats- und Bearbeitungsgebühren "

Sie können bar, mit Bankomatkarte oder mit Zirkular- bzw. Bankscheck bezahlen.

 

Stempelgebühr

Die Stempelgebühr in Höhe von 16,00 € ist in elektronischer Form zu entrichten (Vordruck F23 der Agentur für Einnahmen). Sie können die Zahlung am Bank- oder Postbankschalter oder über die Einzugsdienste vornehmen.

Bitte geben Sie beim Ausfüllen des Vordrucks die folgenden Kennzahlen korrekt an:

Kennzahl Amt / Körperschaft   TBD
Abgabenkennzahl                   456T

Die Bestätigung über die Entrichtung der Stempelsteuer muss eingescannt und dem Bauantrag beigelegt werden.
Solange die Notsituation durch das Covid-19-Virus anhält, können Sie auch anhand einer Eigenerklärung bestätigen, dass Sie die Stempelsteuer bezahlt haben.

 

Rückerstattung von Gebühren

Wenn die Gebühren, die Sie bezahlt haben (Bearbeitungsgebühren, Sekretariatsgebühren, Eingriffsgebühren), oder die Vertragskostenanzahlungen (bei einseitigen Verpflichtungserklärung) bzw. anderweitige Beträge nicht geschuldet waren oder höher sind als der geschuldete Betrag, können Sie die Rückerstattung dieser Summen beantragen.

Anlagen:

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