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Konventionierter Wohnbau, Löschung von Bindungen und Grundbuchseintragungen

(Seite am 03.02.2021 aktualisiert)

Konventionierter Wohnbau

Die Genehmigung zur Errichtung von Wohnungen für in Südtirol Ansässige darf nur unter der Bedingung erteilt werden, dass der Antragsteller/die Antragstellerin mittels einer einseitigen Verpflichtungserklärung die Gemeinde ermächtigt, die Bindung (Art. 39 des Landesgesetzes 9/2018) im Grundbuch anmerken zu lassen.
Die Person, die die Baugenehmigung beantragt hat, trägt die Kosten für die Anmerkung im Grundbuch und verpflichtet sich, die Inhalte der einseitigen Verpflichtungserklärung zu beachten.

Der Mietzins darf in den ersten 20 Jahren nicht höher sein als der gemäß Art. 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, festgelegte Landesmietzins.

Löschung von Bindungen und Grundbuchseintragungen - Unbedenklichkeitserklärungen

Die Gemeinden erlassen eine Verordnung, in der die Überwachung der Wohnungen für Ansässige geregelt wird und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die entsprechende Bindung gelöscht werden kann.
Voraussetzung für die Löschung der Bindung im Grundbuch ist auf jeden Fall eine Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters bzw. die Zahlung der Eingriffsgebühr, sofern diese noch nicht entrichtet wurde, und eines weiteren Betrages in Höhe von höchstens 200 Prozent der Baukosten laut Art. 80, Absatz 1.
Nach Einholen der Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin oder des Direktors/der Direktorin der Landesabteilung Wohnungsbau, wenn es sich um eine mit Fördermitteln des Landes wiedergewonnene Wohnung handelt, können für die Liegenschaft, die der Bindung unterliegt, Änderungen an der einseitigen Verpflichtungserklärung, Tauschhandlungen, Teilungen, Teilungsausgleiche sowie Bewegungen von Zubehörflächen und von anderen Miteigentumsobjekten vorgenommen werden.

Eine Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters benötigt auch, wer einen Parkplatz, der Zubehör der eigenen Wohnung ist, auf eine andere Wohnung übertragen möchte (40/bis des Landesgesetzes LG 9/2018).

Für Bindungen, die auf einer Genehmigung und/oder einem Durchführungsplan beruhen, ist das Amt für die Verwaltung des Gemeindegebietes zuständig.

Bei Garagen, die auf öffentlichem Grund gebaut worden sind, ist das Amt für Vermögen für die Zubehörsbindung zuständig (Formulare).

Konventionierter Wohnbau
Sachbearbeiter

Roberto Mariz

AdresseRathaus, Gumergasse 7 ? 3. Stock - Zimmer 317
Tel.0471 997 628
PEO (Gewöhnliche E-Mail)

5.1.0@gemeinde.bozen.it

ÖffnungszeitenMo, Mi, Fr: 9.00-12.00 Uhr
Di: 8.30-13.00 Uhr
Donnerstag Bürgertag: 8.30-13.00 und 14.00-17.30 Uhr
Einseitige Verpflichtungserklärungen
Unbedenklichkeitserklärungen
Hinweis

Bitte verwenden Sie nur aktuelle Formulare.
Veraltete Formulare WERDEN NICHT ANGENOMMEN!

Rechtsgrundlagen
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