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Pressemitteilung: 06.12.2021 17:38
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Sitzung des Bozner Stadtrates vom 6 Dezember 2021

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Rathaus

 
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher stellten im Rahmen ihrer wöchentlichen Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor

Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher berichteten in einer Video-Pressekonferenz über die Beschlüsse und Entscheidungen

Beschlüsse und Entscheidungen
Der Stadtrat genehmigte die periodische Revision der Beteiligungen, welche die Stadt Bozen an verschiedenen Gesellschaften hält, sowie die Analyse der Struktur der Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist. Es wurde auch beschlossen, die Beteiligungen an jenen Gesellschaften weiter zu halten, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Stadtgemeinde Bozen ist an folgenden Gesellschaften beteiligt: Alperia AG, Südtiroler Einzugsdienste AG, Brennerautobahn AG, Banca Popolare Etica Gen. auf Aktien, Messe Bozen AG, Kohlerer Seilbahn GmbH, SASA AG, SEAB AG und Unifarm AG.
Der Stadtrat genehmigte weiters eine Umbuchung aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages 2021-2024 über 145.000,00 Euro.
Das Ausführungsprojekt, die Finanzierung (das Projekt sieht Ausgaben von 231.435,00 Euro vor) und die Ausschreibungsbedingungen für die außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten an den thermosanitären Anlagen der Wohngebäude in der Ortler- und Similaunstraße werden genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurde das Projekt für den Ausbau des Leitungsnetzes für die Ableitung des Regenwassers in der Rentscher Straße (Gesamtkosten von 2.167.696,00 Euro) und die Mehrausgaben in Höhe von 181.772,00 Euro.
Der Stadtrat genehmigte den einheitlichen Tagessatz von 52,00 Euro im Pflegeheim Firmian für das Jahr 2022. Weiters genehmigte er die Monatssätze für das Arbeiterwohnheim "Migrantes", das vom Betrieb für Sozialdienste Bozen (BSB) geführt wird (308,97 Euro für ein Einzelzimmer und 233,08 Euro für ein Doppelzimmer). Für die Dienste und Einrichtungen für Obdachlose, die vom BSB geführt und vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 angeboten werden, legte der Stadtrat heute eine Kostenbeteiligung fest: Jede Person, die ein Essen in der Mensa im Ex Alimarket-Gebäude einnimmt, muss 0,50 Euro pro Gericht bzw. 1 Euro pro Menü bezahlen. In den Obdachloseneinrichtungen sind die Kostenbeteiligungen gestaffelt: In den Fällen, wo die Person über Einkünfte verfügt, muss sie 10% davon abgeben, und der monatliche Mindestbetrag liegt bei 30,00 Euro. Es wird auf jeden Fall die wirtschaftliche Situation laut der einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE berücksichtigt (der Wert ist gleich oder höher als 1,0). Dieser Tarif gilt für das Haus der Gastfreundschaft in der Trientstraße und für das Haus Margareth. Für eine Unterkunft im Graf-Forni-Haus müssen sich die Personen mit 10% der Einkünfte beteiligen und 50,00 Euro monatlich.
Die Übertragung der Bindung einer Garage in der Anrainertiefgarage "Parkauto Goethe" als Zubehör einer Wohnung wurde genehmigt. Und auch der Abschluss von zwei Konzessionsverträgen wurde gutgeheißen: Ein Konzessionsvertrag wird mit dem "Kanonikus-Michael-Gamper-Werk" abgeschlossen und hat eine Fläche von 159 m² zum Gegenstand. Diese Fläche liegt im Hof bzw. Grünbereich des Kindergartens "Maria Heim". Der zweite Konzessionsvertrag wird mit dem BSB für die Nutzung einiger gemeindeeigener Liegenschaften in der Pfarrhofstraße abgeschlossen.
Der Stadtrat hat die Einwände bezüglich des Verfahrens für die Enteignung von Grundstücken für die Errichtung des Fußgänger- und Fahrradweges zwischen der Marconistraße und dem Rechten Eisackufer zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Schritte in die Wege geleitet.
Grünes Licht gab es für die Einleitung des Verfahrens für die Errichtung einer Dienstbarkeit für die zeitweilige Besetzung sowie Besetzung im Dringlichkeitswege von Flächen für den Ausbau des Leitungsnetzes für die Ableitung von Regenwasser in der Rentscher Straße. Der Stadtrat stimmte dem Ankauf der Immobilie "Bar St. Anton" auf der Bozner Wassermauer zu. Dafür sind Ausgaben von 413.300,00 Euro veranschlagt. Es ist vor allem die Einrichtung von öffentlichen Toiletten geplant.
Die Ernennung der Prüfungskommission für den öffentlichen Wettbewerb für die Besetzung von 2 Stellen als spezialisierte/r Arbeiter/in (Schmied/in, 4. Funktionsebene) in Vollzeit (38 Wochenstunden) und mit unbefristetem Vertrag wurde genehmigt. Der Stadtrat hat eine teilweise Abänderung des Stellenplans genehmigt.
Der Stadtrat hat die 2. Abänderung des Haushaltsvoranschlages 2021 der Stiftung "Bozner Schlösser" in Höhe von 30.000,00 Euro genehmigt.

Beiträge
Der Stadtrat genehmigte heute folgende Beiträge: Im Bereich Freizeit: 2.000,00 Euro für das Projekt "Bewegung für Senioren und Seniorinnen" des Vereins ATLA; 1.100,00 Euro für das Projekt "Sicherheit auf Skitouren, Schneeschuhwanderungen und beim Freeriden" des Bergrettungsdienstes im AVS Bozen; 4.200,00 Euro für das Projekt "Magico Natale con le voci della tradizione" des Vereins "Federazione cori dell'Alto Adige"; 5.000,00 Euro (außerordentlicher Beitrag) an den Verein Alpini Piani für verschiedene Ausgaben wegen des Gesundheitsnotstandes Covid-19; 6.000,00 Euro für das Projekt "Conaction" des Jugenddienstes Bozen; 1.500,00 Euro für das Projekt "Herbst VKE in Bozen 2021 im Spielhaus" des Vereins VKE; 30.000,00 Euro für das Projekt "Eislaufen in der Schulsportzone Talfer" des Vereins VKE. Der Verein "Assocom" erhält 31.665,10 Euro für Initiativen zur Unterstützung des Handels in der Nachbarschaft in der Perathonerstraße. Das "Teatro Stabile di Bolzano" erhält einen Beitrag von 100.000,00 für das Projekt "Theater an den Schulen", und der Schulsprengel Bozen 1 erhält einen Beitrag von 1.500,00 Euro für das Konzert des Schulchores mit dem Titel " Notte di luci - Note per la vita".

Promemoria
Der Stadtrat gewährte heute die Schirmherrschaft für einen Kurs (16 Unterrichtseinheiten) des Mikologischen Vereins Bresadola, Sektion Bozen, der im Bürgerzentrum Europa-Neustift stattfinden wird.
Bezüglich des Grieserhofes wurde der Vorschlag für die Abänderung des Dienstvertrages über die Betreuung und das begleitete Wohnen von Senioren genehmigt. Und ebenfalls im Bereich der Seniorenbetreuung hat der Stadtrat dem Antrag des BSB stattgegeben, das Seniorenzentrum des Stadtviertels Europa-Neustift in einige Räume unterhalb der Regina-Pacis-Kirche zu verlegen. Dort steht eine Fläche von 366 m² zur Verfügung, und diese Räume wurden bisher von der Konditorei Zanolini genutzt, die ihre Tätigkeit eingestellt hat. Die Räume sind Eigentum des Wobi und die monatlichen Konzessionsgebühren betragen 2.110,00 Euro.

Verschiedenes
Am Ende der Pressekonferenz haben Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, das Impfangebot zu nutzen, das im Rahmen der Impfkampagne des Landes Südtirol am Wochenende vom 11. und 12. Dezember 2021 angeboten wird. Bürgermeister Caramaschi präsentierte in diesem Zusammenhang auch zwei interessante Daten: Im November 2020 verzeichnete Bozen 79 Tote, die an den Folgen von Covid-19 verstorben sind, im heurigen November waren es 5 Personen, die an oder mit Covid-19 gestorben sind. "Die Impfung schützt", sagte Caramaschi abschließend. "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache und sie sind ein konkreter Beweis für die Wirksamkeit der Impfungen. Daher lade ich alle ein, sich impfen zu lassen, vor allem jene, die immer noch skeptisch sind, und ich richte meinen Appell insbesondere an die Bürgerinnen und Bürger, die bis heute noch ungeimpft sind."

 

 

 

(mp)
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