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Pressemitteilung: 07.09.2021 16:48
Themenbereich:  [Wirtschaft und Tourismus]  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Bozen geht gegen nächtliche Ruhestörung vor

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Die neue Anordnung des Bürgermeisters gilt vom 10. September bis einschließlich 3. Oktober

Heute Vormittag hat Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi eine neue Anordnung unterzeichnet, die der Verschmutzung des öffentlichen Raums sowie der Störung der Nachtruhe Einhalt gebieten soll. Die neue Anordnung, die bei der letzten Sitzung des Sicherheitskomitees im Detail besprochen und ausgearbeitet wurde, gilt für den Bereich der Altstadt, im Umkreis des Siegesplatzes und der Freiheitsstraße sowie im Umkreis des Anita-Pichler-Platzes im Stadtteil Kaiserau.

Bei der Vorstellung der neuen Anordnung betonte Bürgermeister Caramaschi, dass es ihm mit dem Erlass dieser neuen Vorschriften nicht um Bestrafung gehe, sondern vielmehr um einen Aufruf zu zivilisiertem Verhalten und zu einer respektvollen Nutzung des öffentlichen Raums. "Natürlich steht es jedem und jeder frei, ausgelassen zu feiern. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Anwohner gehen, die aufgrund des Lärms nachts nicht schlafen können, denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt."
Im Einzelnen ist es der Anordnung zufolge in bestimmten Bereichen der Stadt (in der Altstadt, im Umkreis des Siegesplatzes und des Anita-Pichler-Platzes) untersagt, Musik zu machen oder abzuspielen und dabei Verstärker oder andere elektronische Geräte zu verwenden, laut zu singen und generell Lärm zu verursachen, durch den die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrer Nachtruhe gestört werden. Von diesem Verbot ausgenommen ist Musik, die von der Stadtverwaltung ausdrücklich genehmigt wurde. Außerdem besagt die Anordnung Folgendes: "Von 23.00 Uhr bis zum darauffolgenden Morgen um 5.00 Uhr ist es untersagt, Glasflaschen, Glasbehälter, Dosen und Plastikflaschen mitzubringen, am Boden abzustellen, bei sich zu haben, herumzutragen, an andere weiterzureichen oder von anderen anzunehmen sowie außerhalb der Gastgärten bzw. nach Sperrstunde Getränke jeder Art zu konsumieren." Den Lokalbetreibern und ihren Angestellten ist es jedoch in jedem Fall erlaubt, ihre im Außenbereich des Lokals sitzenden Gäste während der Öffnungszeiten zu bedienen und ihnen die bestellten Getränke an den Tisch bringen.

"Die Anordnung gilt ab diesem Wochenende vorläufig bis zum 3. Oktober", betonte Bürgermeister Caramaschi. "Sollte es sich als notwenig erweisen, werden wir die Anordnung an bestimmten Stellen anpassen oder präzisieren. Grundsätzlich wollen wir das städtische Leben - und dazu gehört eben auch das Nachtleben - in geordnete Bahnen lenken. Wer morgens früh aufstehen muss, um zur Arbeit zu gehen, braucht nachts seine Ruhe. Andere wiederum haben mehr Zeit zur Verfügung. Wir brauche eine Lösung, mit der alle leben können."
Wirtschaftsstadträtin Johanna Ramoser berichtete, dass es vor dem Erlass dieser Anordnung eine Reihe von Treffen und Gesprächen mit den Branchenverbänden zu diesem Thema gegeben habe. Die Verbände hätten sich mit dem Eingreifen der Stadt einverstanden gezeigt. "Für die Gastbetriebe ändert sich nichts. Für sie gelten die bisherigen Öffnungszeiten und die bereits bekannten Regeln," so die Stadträtin.
Als Begründung für das Einschreiten der Stadtverwaltung heißt es in der Anordnung, dass bestimmte Bereiche der Stadt gerade in den Sommermonaten Anziehungspunkt für sehr viele Menschen seien, die sich - auch in den Nachtstunden - auf Plätzen und Straßen sowie in den Parks träfen, Getränke aus Glasflaschen und anderen Behältnissen konsumierten und Lärm verursachten, durch den die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner in erheblichem Maße gestört würde. Zugleich seien bei der Stadtverwaltung vermehrt Beschwerden über die Störung der öffentlichen Ruhe durch lautstarkes Grölen und Rufen im öffentlichen Raum und durch laute Musik sowie durch die Verwendung von Verstärkern eingegangen.

"Es ist im Interesse der Stadtverwaltung, dass durch den Aufenthalt im öffentlichen Raum andere Menschen nicht gestört und die öffentlich genutzten Flächen nicht verschmutzt werden", so die Stadträtin weiter. "Durch den herumliegenden Müll wirken die betroffenen Stadtbereiche ungepflegt. Dies geht zu Lasten der Lebensqualität und der Nutzbarkeit des öffentlichen Raums. Und es fallen Mehrkosten an, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Außerdem stellt das achtlose Abstellen von Flaschen und anderen Glasbehältern, vor allem aber das kaputte Glas auf dem Boden eine Gefahr für die Passanten dar, die sich am zerbrochenen Glas auch schwer verletzten können." Deshalb musste die Stadtverwaltung handeln und Maßnahmen gegen die Verschmutzung und Verunstaltung der Stadt und die Beeinträchtigung der Lebensqualität ergreifen.

Wer gegen die Anordnung verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 600,00 Euro rechnen.

 

(mp)

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