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Pressemitteilung: 12.04.2021 18:48
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Stadtratssitzung vom 12. April 2021

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Rathaus

 
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher stellten im Rahmen einer Video-Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor

Stadtratssitzung vom 12. April 2021:  Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher berichteten in einer Video-Pressekonferenz über die Beschlüsse und Entscheidungen.

Der Stadtrat ist heute zu seiner allwöchentlichen Sitzung zusammengetreten, und anschließend berichteten Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher in einer Videopressekonferenz über die wichtigsten Entscheidungen und Beschlüsse.
Beschlüsse und Entscheidungen
Der Stadtrat genehmigte heute einige Abänderungen an der Gemeindeordnung über die Eintragung in das Verzeichnis der Vereine und der in Vereinsform gegründeten Beteiligungsorganisationen. Er genehmigte auch die Gemeindeordnung über den Zustelldienst, welche die Organisation und Abwicklung der Zustellungen von Verwaltungsakten der Stadtgemeinde Bozen regelt. Gutgeheißen wurde weiters eine Abänderung des Haushaltsvoranschlages 2021-2023 im Dringlichkeitswege. Mit dieser Haushaltsabänderung wurde der SEAB AG ein Kassavorschuss in Höhe von 7.000.000,00 Euro gewährt, damit die SEAB AG in den kommenden Monaten ihren Zahlungspflichten nachkommen kann, obwohl sie aufgrund der Coronapandemie kaum Einnahmen verzeichnet.
Auf Vorschlag von Vizebürgermeister Luis Walcher hat der Stadtrat den Entwurf der Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Bozen, der Alperia Greenpower und der Terna gutgeheißen. Gegenstand der Vereinbarung ist die Ausarbeitung eines Durchführungsplanes für die Gewerbeauffüllzone D 1, in der das neue Alperiatech-Gebäude in der Claudia-Augusta-Straße entstehen soll.
Der Stadtrat hat heute auch verschiedene Beitragsgesuche genehmigt. Im Bereich "Beistand" genehmigte er Beiträge in Höhe von 173.500,00 Euro an die in diesem Bereich tätigen Vereine für ihre ordentliche Tätigkeit im Jahr 2021. Somit erhalten der Verein Aido 1.500,00 Euro; A.S.D.I. 12.000,00 Euro; AIL 2.000,00 Euro; AMA 2.000,00 Euro; der Verein für Sachwalterschaft 4.000,00 Euro; Caritativa Santo Stefano 6.000,00 Euro; Centaurus 8.000,00 Euro; Cittadinanza Attiva 4.000,00 Euro; Gruppe Alpini BZ Zentrum 7.000,00 Euro; Gruppe ANA S. Maurizio 6.000,00 Euro; Gli Amici di Sari 4.000,00 Euro; Parkinson 7.000,00 Euro; Verband Ariadne 4.000,00 Euro; Ass. HELP 1.000,00 Euro; La Strada-Der Weg 90.000,00 Euro und die Multiple-Sklerose-Vereinigung 15.000,00 Euro.
Im Bereich "Jugend" wurden Beiträgen für die ordentliche Tätigkeit 2021 in Höhe von 77.000,00 Euro an die in diesem Bereich tätigen Vereine genehmigt: Beyoung (ex Ascolto Giovani ) 25.000,00 Euro; Cattolici Popolari 2.000,00 Euro; CNGEI 3.000,00 Euro; Jugenddienst Dekanat Bozen 42.000,00 Euro; Südtiroler Jugendring 2.000,00 Euro und Südtiroler Pfadfinderschaft 3.000,00 Euro. Die Vereine, die die Jugendzentren der Stadt führen, erhielten insgesamt Beiträge in Höhe von 431.000,00 Euro, die wie folgt aufgeteilt wurden: L'Orizzonte 24.000,00 Euro; Teatro Cristallo 18.000,00 Euro; JZ Papperlapapp und Pippo 90.000,00 Euro; Arciragazzi 29.000,00 Euro; Arciragazzi (Pippo) 26.000,00 Euro; JZ Bunker 54.000,00 Euro; JZ Il Melograno 8.000,00 Euro; La Strada-Der Weg (Villa) 38.500,00 Euro; Juvenes 10.000,00 Euro; Sozialgenossenschaft Officine Vispa 27.000,00 Euro; Musicablu 45.500,00 Euro; JZ Pierino Valer 20.000,00 Euro und VKE 41.000,00 Euro. Der Verein La Strada-Der Weg erhält für das Projekt "Art May Sound 2020" einen Beitrag von 4.000,00 Euro und 8.000,00 Euro für das Projekt "Cooltour". Der Verein BeYoung erhält 8.000,00 Euro als Unterstützung für die Organisation des Indiependence Festivals.
Die Vereine, die im Bereich "Gemeinwesensentwicklung" tätig sind, erhalten Beiträge in Höhe von 95.000,00 Euro für die ordentliche Tätigkeit 2021, die wie folgt aufgeteilt wurden: Officine Vispa (Ortler/Similaun) 16.000,00 Euro; (La Rotonda) 24.000,00 Euro; (Casanova) 50.000,00 Euro; Panalbanese Arberia 5.000,00 Euro.
Der Stadtrat hat weiters Beiträge für drei Projekte im Kulturbereich genehmigt: der Verein "Coro lirico Giuseppe Verdi" erhält 2.000,00 Euro für das Projekt "La lirica con voi"; der Verein "La follia nuova" 2.300,00 Euro für das Projekt "Prisma Poliedric Music Festival 2021" und die Genossenschaft "Young inside" 5.000,00 Euro für das Projekt "Breathe project!". Und schließlich genehmigte der Stadtrat einen Beitrag in Höhe von 350.000,00 Euro zugunsten des Verkehrsamtes der Stadt Bozen für die ordentliche Tätigkeit 2021.
Der Stadtrat genehmigte den Abschluss von zwei Konzessionsverträgen: Ein Konzessionsvertrag betrifft einen gemeindeeigenen Raum im Gebäude in der Roenstraße Nr. 6, der künftig vom Verein "Comunanza ladina a Bulsan" genutzt wird, und der zweite Konzessionsvertrag wurde mit dem Verein "Biblioteca culturale del mondo" abgeschlossen für die Nutzung eines Schrebergartens am Rechten Eisackufer. Genehmigt wurde auch die Übertragung der Bindung einer Garage in der Anrainertiefgarage "Parkauto Re.Mi" als Zubehör zur Wohnung.
Der Stellenplan der Gemeindeverwaltung wurde in einigen Punkten abgeändert und der Stadtrat hat die Abänderungen heute gutgeheißen. Er hat auch die Ernennung der Prüfungskommission für den öffentlichen Wettbewerb zur Besetzung einer Stelle als hochspezialisierte/r Arbeiter/in (Elektriker/in) mit unbefristetem Vertrag in Vollzeit genehmigt, sowie die Ausschreibung von zwei Wettbewerben, zum einen für die Besetzung einer Stelle als Friedhofswärter/in mit unbefristetem Vertrag in Vollzeit (4. Funktionsebene) und zum anderen für eine Stelle als Sekretär/in des Bestattungsdienstes mit unbefristetem Vertrag und in Vollzeit (6. Funktionsebene).
Promemoria
Der Stadtrat genehmigte das Programm der Veranstaltungen am 25. April 2021. Alle Veranstaltungen finden aufgrund der geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nur im Beisein einiger Behördenvertreter statt. Heuer jährt sich zum 100. Mal der "Blutsonntag" und die Ermordung des Lehrers Franz Innerhofers. Aus diesem Anlass finden die Gedenkfeierlichkeiten am 25. April statt, und auf dem Hügel der Weisen am Bozner Friedhof wird in Erinnerung an Franz Innerhofer, der posthum zum Ehrenbürger von Bozen ernannt worden ist, ein Baum gepflanzt wird. Die Feierlichkeiten werden in Zusammenarbeit mit dem Friedenszentrum organisiert.
Vizebürgermeister Walcher berichtete, dass die Planungen für den Fußgänger- und Fahrradweg zwischen der Tuchbleichgasse, dem Christ-König-Platz, der Thuile- und der Zarastraße abgeschlossen sind. Die hohen Baukosten von fast 1,1 Mio Euro sind vor allem auf die anfallenden Enteignungskosten zurückzuführen. Der Neptunsbrunnen auf dem Bozner Obstmarkt wird demnächst restauriert, und die Kosten hierfür belaufen sich auf 49.190,00 Euro.
Der Stadtrat hat die Schirmherrschaft für eine Veranstaltung gewährt, die vom 16. bis zum 24. April auf der Softballplätzen auf den Talferwiesen stattfindet und Teil des Projekts "Murarte" ist. Die Veranstaltung, die vom Assessorat für Jugend der Stadt Bozen, vom Softballverein Bozen und Volontarius, der das Projekt "Murarte" betreut, organisiert wird, findet unter Einhaltung der geltenden Coronabestimmungen statt. Mit dem Projekt "Genz4Bz" urban play - Bozen, die Stadt, die wir wollen" soll auf einer öffentlichen Grünfläche eine Bühne errichtet werden, die von den Jugendlichen frei genutzt werden kann. Das Amt für Jugend der Stadtgemeinde Bozen übernimmt die Organisation und die Werbung für dieses Projekt, während die Dienststelle für die Planung der Grünflächen der Stadt mit der Planung und Errichtung der Bühne beauftragt ist. Die Bibliotheken der Stadt beteiligen sich am 7. und 8. Mai 2021 am Festival "Artweb Sound", bei dem Cartoons und Musik im Mittelpunkt stehen. Das Festival wird vom Verein La Strada-Der Weg organisiert. Auf Vorschlag des Stadtarchivs Bozen wird die Zusammenarbeit mit der Stadt Nova Milanese fortgesetzt. Auf der Webseite "lagerdeportazione.org" werden die Video-Interviews von ehemaligen Deportierten veröffentlicht.
Verschiedenes
Vizebürgermeister Luis Walcher berichtete, dass in der Stadthalle in der Reschenstraße täglich 600 bis 900 kostenlose Antigen-Schnelltests durchgeführt werden. Er hoffe, dass die Mitte April geplante Schließung des Testzentrums noch um zwei Wochen auf Ende April aufgeschoben werden kann. Die Entscheidung wird vom Sanitätsbetrieb im Laufe der Woche mitgeteilt.
Bürgermeister Caramaschi hat die Fragen der Journalisten bezüglich der Beiträge für Investitionen in Projekte zur Aufwertung der Städte beantwortet. Mit diesen Projekten soll Phänomenen wie der sozialen Ausgrenzung und des sozialen Abstiegs entgegengewirkt werden und es sollen das Stadtbild verschönert, das soziale Gefüge gestärkt und positive Effekte für die Umwelt in der Stadt erzielt werden. "Mit dem Dekret des Präsidenten des Ministerrates wurden den Gemeinden mit einer Bevölkerung von mehr als 15.000 Einwohnern und den Provinzhauptstädten 150 Mio. Euro für 2021 und 250 Mio. Euro für 2022 zugewiesen, sowie je 550 Mio. Euro für die Jahre 2023 und 2024 und je 700 Mio. Euro für die Jahre von 2025 bis 2034. Die Höhe des Beitrages, den die einzelnen Gemeinden erhalten, wird mit einem eigenen Dekret festgelegt, das bis zum 04. August 2021 erlassen wird. Sollten mehr Anträge eingehen als Finanzmittel zur Verfügung stehen, so haben jene Gemeinden Vorrang, die laut dem festgelegten Index als besonders abstiegsgefährdet eingestuft worden sind." sagte Bürgermeister Caramaschi. Er erklärte, dass jede Gemeinde ein Gesuch für einen Beitrag für ein oder mehrere Projekte einreichen kann. In Falle der Landeshauptstadt Bozen, die auch eine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern ist, ist dieser Beitrag auf 20 Mio. Euro begrenzt. Der Beitrag wird nur für öffentliche Bauvorhaben gewährt, die bereits im Jahres- bzw. Dreijahresplan der Arbeiten enthalten sind. Innerhalb 19. April müssen die zuständigen Techniker und Verwaltungsbeamten der Gemeindeverwaltung dem Stadtrat eine Liste der Bauvorhaben vorlegen, die bereits in Angriff genommen worden sind, und von denen auch die entsprechenden Ausführungsprojekte, die Ausschreibungsunterlagen und der Vergabevertrag vorliegen. Der Stadtrat wird dann die Bauvorhaben auswählen, für welche um einen Beitrag angesucht wird.

Link Video Pressekonferenzhttps://www.youtube.com/watch?v=RVarhW6AIEY

(mp)
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