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Pressemitteilung: 06.04.2021 17:21
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Stadtratssitzung vom 06. April 2021

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Stadtratssitzung

 
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher stellten im Rahmen einer Video-Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor

Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher stellten im Rahmen einer Video-Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor

Beschlüsse
Der Stadtrat verabschiedete anlässlich seiner heutigen Sitzung das öffentliche Bautenprogramm für die nächsten drei Jahre sowie das Beschaffungsprogramm für Güter und Dienstleistungen für 2021 und 2022. Die beiden Programme sind Teil des Haushaltsplanes und müssen vom Stadtrat angenommen werden.

Gleichzeitig stimmte der Stadtrat der Entnahme von 24.000 Euro aus dem Reservefonds und Reservekassenfonds zu. Die Gelder werden für die Deckung von unvorhergesehenen Ausgaben verwendet.
Ebenfalls genehmigt wurde ein weiteres Zusatz- und Abänderungsprojekt für den Bau von Seniorenwohnungen und eines Gemeinschaftszentrums im Stadtteil Kaiserau. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 135.000 Euro, die Baukosten insgesamt auf 5.462.000 Euro.

Grünes Licht gab es auch für den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem Betrieb für Sozialdienste. Der Vertrag berechtigt den BSB zur kostenlosen Nutzung einer gemeindeeigenen Wohnung im Köstenweg für die Unterbringung von ortsfremden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vorübergehend für den BSB tätig sind. Der Vertrag hat eine Laufzeit von sechs Jahren.
Des Weiteren erlaubt die Stadt dem Betrieb für Sozialdienste die kostenlose Nutzung von Räumlichkeiten in einem Gebäude am Montessoriplatz, in denen bereits seit Jahren ein Familienzentrum des BSB untergebracht ist. Der Vertrag hat eine Laufzeit von sechs Jahren.
Grünes Licht gab es heute auch für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags mit der Vereinigung der Knochenmarksspender ADMO Südtirol. Dadurch kann der Verein die Räumlichkeiten in der Sassaristraße 20/A für weitere sechs Jahre als Vereinssitz nutzen. Die Konzessionsgebühr beträgt monatlich 203 Euro, ab Juli erhöht sich die Gebühr auf 226 Euro.
Die Stadtbibliothek und die Stadtteilbibliotheken wurden ermächtigt, veraltete oder beschädigte Bücher, für die die Bibliotheken keine Verwendung mehr haben, auszusondern, damit die Attraktivität und die Nutzbarkeit der Bibliothekenbestände auch weiterhin gewährleistet bleibt.

Der Stadtrat genehmigte heute folgende Förderbeiträge:
- Verschiedene Kulturinstitute: Insgesamt 14.000 Euro für die allgemeine Vereinsarbeit
- Verschiedene Theater-, Kultur- und Musikvereine: Insgesamt 73.400 Euro für die allgemeine Vereinarbeit
- Stiftung Antonio Dalle Nogare: Projektbeitrag in Höhe von 1.000 Euro für eine Einzelausstellung des deutschen Konzeptkünstlers Michael Krebber (Mai 2021 - Januar 2022). und Projektbeitrag in Höhe von 2.000 Euro für eine Ausstellung und einen Workshop zum Thema urbane Fotografie in Zusammenarbeit mit Foto Forum und Bolzanism Museum
- Genossenschaft Teatroblu: Projektbeitrag in Höhe von 3.000 Euro für die Theaterreihe "Narrarte e Chicchi di Riso".


Weitere Entscheidungen
Die Stadt übernimmt die Schirmherrschaft für die Generalversammlung der Seniorenvereinigung AUSER, die am 21. und 22. April stattfinden wird, und stellt dafür den Mehrzwecksaal Europa kostenlos zur Verfügung, sofern eine Versammlung in Anwesenheit unter Einhaltung aller Covid-19-Sicherheitsbestimmungen möglich ist.

Die Finanzierung der Obdachlosenmensa, die während des Covid-19-Notstandes warme Mahlzeiten und Essenspakete für Menschen ohne feste Unterkunft ausgibt, wird bis Juni 2021 verlängert. Dafür werden weitere 120.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausgabe der Mahlzeiten erfolgt derzeit dezentral, damit sich keine größeren Menschenansammlungen bilden und die Ansteckungsgefahr auf ein Mindestmaß reduziert werden kann.
Grünes Licht gab es auch für die Teilnahme der Stadt am Projekt "Gesichter der Kultur", mit dem auf die Situation der Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden während der Coronapandemie aufmerksam gemacht werden soll. Zwischen dem 13. April und dem 6. Mai werden in den teilnehmenden Städten - neben Bozen sind dies Meran, Bruneck und Brixen - Portraitbilder von Südtiroler Schauspielerinnen und Schauspielern im öffentlichen Raum angebracht. In Bozen werden die Bilder an der Talferbrücke zu sehen sein. Damit will Südtirols Kultur- und Kreativszene ein Lebenszeichen setzen und für den Neustart der Kultur werben. Das Projekt entstand auf Initiative der Kulturvereine Perfas und Fabrik Azzurro und wird auch vom Land Südtirol unterstützt.


Verschiedenes
Auf Fragen von Journalisten zur Wiedereröffnung der Bars und Restaurants, die ab morgen wieder einen Abholservice anbieten dürfen, verwies der Bürgermeister erneut auf die Notwendigkeit, die bekannten Coronaschutzregeln einzuhalten und insbesondere auch Menschenansammlungen zu vermeiden. "Ich freue mich für die Gastronomen und hoffe, dass sich die Situation schon bald so weit entspannt, dass eine volle Wiedereröffnung möglich ist. Nach den uns vorliegenden Daten sind die Ansteckungen in der Stadt rückläufig. In der letzten Woche haben sich täglich im Schnitt 16 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Damit sind wir derzeit wieder auf dem Niveau von Anfang Oktober. Anfang Januar hatten wir durchschnittlich 103 Infizierte pro Tag. Ich hoffe wirklich, dass sich der derzeitige Trend fortsetzt und die Infektionen noch weiter zurückgehen. Die Zahl jener, die mittlerweile geimpft oder immun sind, steigt stetig an. Daneben werden so viele Tests durchgeführt, wie noch nie, sodass wir mit einiger Zuversicht in die nahe Zukunft blicken können, gerade auch was die Wiedereröffnung der Betriebe und Erholung der Wirtschaft angeht." Vizebürgermeister Luis Walcher betonte, dass in der Stadthalle in der Reschenstraße noch bis zum 17. April kostenlose Schnelltests durchgeführt würden. Danach müsse man sehen, wie es weitergeht. "Heute war der Andrang im Testzentrum recht groß. Viele Bürgerinnen und Bürger wollten sich nach den Osterfeiertagen testen lassen. Insbesondere am Vormittag gab es längere Wartezeiten. Uns als Stadtverwaltung ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern von Montag bis Samstag durchgehend von 8.00 bis 18.00 Uhr eine Testmöglichkeit zu bieten. So können auch Berufstätige und die vielen Pendler, die in Bozen arbeiten, jederzeit, etwa auch in der Mittagspause, einem Schnelltest unterziehen", so der Vizebürgermeister. Letzte Woche habe man täglich etwa 800 Personen getestet. Insgesamt wurden bisher über 12.000 Tests durchgeführt. Davon waren nur 0,68 % positiv.

 

(mp)
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