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Pressemitteilung: 29.03.2021 18:05
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Stadtratssitzung vom 29. März 2021

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Rathaus

 
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher berichteten in einer Video-Pressekonferenz über die Beschlüsse und Entscheidungen

Der Stadtrat ist heute zu seiner allwöchentlichen Sitzung zusammengetreten, und anschließend berichteten Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher in einer Videopressekonferenz über die wichtigsten Entscheidungen und Beschlüsse.

Beschlüsse und Entscheidungen

Der Stadtrat genehmigte in seiner heutigen Sitzungen Umbuchungen aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages für die Finanzjahre 2021-2023 in Höhe von 17.361,00 Euro. Immer mit Bezugnahme auf den Haushaltsplan 2021-2023 wurde auch der Plan der Zielvorgaben des Haushaltsvollzugsplans (HVP) genehmigt. Es wurden auch zwei Abänderung des BLP gutgeheißen: Die erste Abänderung betrifft die Richtigstellung von Grenzen einer Zone für öffentliche Einrichtungen - Sportanlagen, u.z. bezüglich des Areals der Tennisplätze bei der Mittelschule "V. Alfieri" in der Parmastraße, und die zweite Abänderung die Eintragung des Hauptsammlers des Eggentales in den Infrastrukturenplan der Stadt Bozen. Mit Bezug auf die außerordentlichen Arbeiten für die Ersetzung der Beleuchtungskörper in der Haupthalle der Stadthalle in der Reschenstraße hat der Stadtrat heute das Ausführungsprojekt in technischer Hinsicht genehmigt, das Ausgaben in Höhe von 163.597,00 Euro vorsieht. Die Beleuchtungskörper stammen aus dem Jahr 1985 und müssen ausgetauscht werden, auch aus energietechnischen Gründen.
Die Alexander-Langer-Stiftung erhält einen Beitrag 16.000,00 Euro für die ordentliche Tätigkeit 2021. Der Stadtrat genehmigte weiters eine Vielzahl von Beiträgen an Vereine und Körperschaften, die in den Bereichen Familie, Kultur und Freizeit tätig sind. Für das Jahr 2021 erhalten verschiedene Vereine des Bereichs "Familie" einen Beitrag; insgesamt werden 125.000,00 Euro als Unterstützung der ordentlichen Tätigkeit gewährt. Des Weiteren genehmigte der Stadtrat einen Beitrag von 900,00 Euro für das Projekt "Die Wege der Liebe", einem konfessionsfreien Ehevorbereitungskurs der Sozialgenossenschaft "Explora". Für die im Bereich "Freizeit" tätigen Vereine genehmigte der Stadtrat Beiträge für die ordentliche Tätigkeit von insgesamt 19.200,00 Euro, und er gewährte außerdem Beiträge für folgende zwei Projekte: 1.000,00 für das Projekt "Tanz Bozen - Danza Bolzano" des Südtiroler Kulturinstituts und 1.500,00 Euro für Investitionen an den Verband "Federazione Cori dell'Alto Adige". Schließich genehmigte der Stadtrat einen Betrag von 230.100,00 Euro als Beiträge für die ordentliche Tätigkeit der Kulturvereine im Jahr 2021.
Der Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Verein "Stadtklub Bozen" für die Nutzung der gemeindeeigenen Räume in der Weintraubengasse Nr. 2 wurde bei der heutigen Stadtratssitzung behandelt und genehmigt.

Promemoria

Das Verfahren für die Abänderung des Wiedergewinnungsplanes "Bozner Boden - Leegtorweg" wurde eingeleitet, u.z. wird anstelle des im Wiedergewinnungsplan vorgesehenen Aufzuges eine Rampe verwirklicht, um den Niveauunterschied von 2 m zu überwinden. Die Rampe kann von Menschen mit Beeinträchtigung, Fahrradfahrern und Eltern mit Kinderwagen genutzt werden.
Es wurde der Vorschlag des BSB gutgeheißen, der vorsieht, dass die Kinderhorte im Sommer zwei Wochen geschlossen sind (letzte Juliwoche und erste Augustwoche). In den vergangenen Jahren waren die Kinderhorte im Sommer immer vier Wochen lang geschlossen. Die kürzere Schließung in den Sommermonaten ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Eltern, die die Angebote der Kinderhorte der Stadt auch im Sommer nutzen möchten.
Der Stadtrat hat die verlängerte Öffnung des Winternotquartiers mit 95 Schlafplätzen für Obdachlose in der Messe Bozen bis zum 30. April 2021 gutgeheißen. Es wurde auch der Aufsichtsdienst in der Schlafstätte in der Coministraße für die gesamte Dauer der Quarantäne der darin untergebrachten Personen verlängert.
Der Stadtrat genehmigte den Vorschlag des BSB, Räume in der Piacenzastraße Nr. 57, die Eigentum des WoBi sind, anzumieten, um dort eine Tagesstätte für Menschen mit Beeinträchtigung und eine Seniorentagesstätte einzurichten. Genehmigt wurde auch die Aushängung von Werbung am Bauzaun der Baustelle für die Sanierung des Stadthotels am Waltherplatz.
Das Projekt zur Leseförderung der Vereinigung "Sagapò Teatro", welches die Bibliotheken der Stadt unter dem Titel "Lesen im Freien" mittragen, wurde gutgeheißen, und der Stadtrat genehmigte die organisatorischen Aspekte der Ausgabe der Kinderferien und der Kinderferien im Vorschulalter im kommenden Sommer 2021. Er hat die Vorschläge für die Zuweisung der Räume in Kindergärten, Grund- und Mittelschulen an die Vereine und Sozialgenossenschaften begutachtet und genehmigt. Die Kinderferien und die Kinderferien im Vorschulalter finden vom 28. Juni bis zum 30. Juli 2021 statt.

Die kostenlosen Antigen-Schnelltests werden auch nach dem 31. März 2021 im Testzentrum in der Stadthalle in der Reschenstraße in Bozen angeboten: Bis zum 15. April 2021 können sich dort alle Bozner Bürgerinnen und Bürger kostenlos testen lassen. Ab April werden aber die Anzahl der Teststraßen und die Öffnungszeiten gekürzt. Bis Ende März bleibt das Testzentrum durchgehend von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die genauen Informationen über die Testungen im April werden in Kürze bekannt gegeben.
Link zur Video-Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=b4mBr1-0sGY
 

 

(mp)
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