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Pressemitteilung: 22.03.2021 10:50
Themenbereich:  [Einladung]  [Gemeindepolitik] 

Pressekonferenz zur Stadtratssitzung vom 22. März 2021

An der Max-Planck-Straße kann hingegen ohne großen Aufwand ein sicherer Trainingsparcours für die Kinder und Jugendlichen organisiert werden (Bild: , 3,217 Kilobyte, 2219 x 3173 pixel)

An der Max-Planck-Straße kann hingegen ohne großen Aufwand ein sicherer Trainingsparcours für die Kinder und Jugendlichen organisiert werden

 
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher stellten im Rahmen einer Video-Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor.

Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher stellten im Rahmen einer Video-Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor

Beschlüsse
Der Stadtrat verabschiedete anlässlich seiner heutigen Sitzung den Haushaltsabschluss des vergangenen Geschäftsjahres und genehmigte eine Abänderung am Haushalt 2021-2023, um zusätzliche Mittel für bestimmte Dienstleistungen freigegeben zu können. Zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben wurden darüber hinaus einige Haushaltsumbuchungen und Abhebungen vom Reservefonds im Umfang von 525.600 Euro für das Jahr 2022 und 500.000 Euro für das Jahr 2023 vorgenommen.

Der Stadtrat genehmigte heute das 3. Zusatz- und Änderungsprojekt für den Umbau und die Modernisierung der Musikschule in der Franziskanergasse und die damit einhergehenden Zusatzkosten in Höhe von rund 40.000 Euro. Grünes Licht gab es auch für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags mit der Funknotrufgruppe für die kostenlose Nutzung einiger Räume und von 5 Autoabstellplätzen am Sitz der Stadtverwaltung in der Lanciastraße sowie mit dem Betrieb für Sozialdienste für die kostenlose Nutzung von Räumlichkeiten in einem gemeindeeigenen Gebäude am Montessoriplatz, in dem bereits seit Jahren ein vom BSB geführter Kinderhort untergebracht ist. Die Dauer des Konzessionsvertrags beträgt sechs Jahre.

Darüber hinaus beschloss der Stadtrat die Aktualisierung der Einkommensstufen für die Vergabe von gemeindeeigenen Mietwohnungen an sozial schutzbedürftige Personen und an ältere Personen im Rahmen des geschützten Seniorenwohnens. Für die Funktionszulage der Direktorin des Betriebs für Sozialdienste Liliana di Fede wurde ein Koeffizent von 2,7 festgelegt.

Förderungen

Der Stadtrat genehmigte heute die Vergabe folgender Förderbeiträge:

• Freiwillige Feuerwehr Bozen: Beitrag in Höhe von 23.000 Euro zur Deckung der angefallenen Kosten
• Freiwillige Feuerwehr Gries: Beitrag in Höhe von 21.800 Euro zur Deckung der angefallenen Kosten
• Freiwillige Feuerwehr Oberau/Haslach: Beitragsin Höhe von 17.200 Euro zur Deckung der angefallenen Kosten
• Frauenarchiv: Investitionsbeitrag in Höhe von 2.000 Euro für den Ankauf von Möbeln für den neuen Vereinssitz in der Dolomitenstraße
• Jugendzentrum Paperlapapp: Projektbeitrags in Höhe von 1.500 Euro für die Veranstaltung der beliebten "Sprachlounge"

Außerdem genehmigte der Stadtrat die Gewährung eines Beitrags in Höhe von 63.900 Euro zugunsten der Caritas und von 24.300 Euro zugunsten des Konzertvereins Bozen.


Andere Entscheidungen
Auf Beschluss des Stadtrates wird das städtische Steueramt den Bürgerinnen und Bürgern im Juni wieder eine Mitteilung über die Höhe der ersten Rate der Gemeindeimmobiliensteuer für 2021 zuschicken, obwohl die erste Rate heuer nicht wie gewohnt Mitte Juni, sondern - gemeinsam mit der zweiten Rate - erst Mitte Dezember fällig ist. Der Zahlungsaufschub wurde bereits im letzten Jahr für ganz Südtirol beschlossen und soll die Familien und die Wirtschaft in Coronazeiten entlasten. Damit die Bürgerinnen und Bürger trotzdem rechtzeitig über die Höhe der Akontozahlung in Kenntnis sind und die Zahlung gegebenenfalls bereits vor der Fälligkeit im Dezember vornehmen können, wird die Mitteilung über die Höhe der ersten Rate bereits im Juni verschickt.

Eltern von Kindern, die in Bozen einen Kinderhort besuchen, werden auf Beschluss des Stadtrates die Besuchsgebühren erlassen, wenn das Kind aufgrund von Covid-19 abwesend ist. Die Regelung gilt bis zum 31. Mai 2021.

Für den Radnachwuchs des "Sportvereins Südtirol" wurde ein neues Trainingsgelände ausgemacht. Bis einschließlich September werden die 7- bis 12-jährigen Radbegeisterten auf der Max-Planck-Straße im Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr mit der Giovanni-Caproni-Straße und der Kreuzung mit der Lise-Meitner-Straße trainieren. Auf dem derzeitigen Trainingsgelände am Parkplatz des Friedhofs in der Pfarrhofstraße ist nicht für die nötige Sicherheit gesorgt, da die Fläche auch anderweitig genutzt wird. Deshalb müssen viele Stellen entlang der Trainingsstrecke zusätzlich gesichert werden. An der Max-Planck-Straße kann hingegen ohne großen Aufwand ein sicherer Trainingsparcours für die Kinder und Jugendlichen organisiert werden. Die Straße bleibt während der Trainings, die immer montags, mittwochs und freitags von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr stattfinden, für den Verkehr gesperrt. Mobilitätsamt und Stadtpolizei haben dieser Lösung bereits zugestimmt, und auch das einzige vor Ort tätige Unternehmen, der Gaslieferbetrieb Corradini, hat sich mit der Nutzung der Straße für Trainingszwecke außerhalb der Geschäftszeiten einverstanden gezeigt.

Das Versorgungsnetz im Meldeamtsgebäude muss dringend modernisiert werden. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Datenübertragung, die technisch auf den neuesten Stand gebracht werden muss, damit die Anforderungen an eine moderne Verwaltung erfüllt werden können. Der Stadtrat hat heute der Durchführung der notwendigen Modernisierungsmaßnahmen heute zugestimmt.

Grünes Licht gab es auch für die Veranstaltung einer Buchvorstellung in der Stadtbibliothek am 14. April um 18.00 in Zusammenarbeit mit dem Friedenszentrum sowie für die Teilnahme der Stadtbibliothek an der landeweiten Sommerleseaktion "Lesen im Liegenstuhl" für Jugendliche im Alter von 11 bis 16 Jahren. Mit dieser Aktion sollen die Jugendlichen in den Sommermonaten mit interessanten Büchern versorgt und in ihrer Freizeit zum Lesen angeregt werden. Unter den Teilnehmenden werden nach Abschluss der Leseaktion verschiedene Sachpreise verlost.
 

(mp)
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