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Pressemitteilung: 14.09.2020 18:14
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Pressekonferenz vom 14 September 2020 zu den Beschlüssen des Stadtrates

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Rathaus

 
Bürgermeister und Vizebürgermeister berichteten über die aktuellen Beschlüsse des Stadtrats

Beschlüsse und Entscheidungen

Der Stadtrat stimmte bei seiner heutigen Sitzung der Regelung der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück in der Dalmatienstraße zu. Die Fläche ist Teil der Straße und im Bauleitplan bereits seit Langem als Verkehrsfläche eingetragen. Mit diesem Beschluss kann nun auch die noch ausstehende Grundbuchseintragung nachgeholt und richtig gestellt werden. Ebenfalls genehmigt wurde die Aufstockung einiger Haushaltskonten um 50.000 Euro zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben, die mit Geldern aus dem Reservefonds und dem Reservekassenfonds gedeckt werden. 

Der Stadtrat stimmte heute außerdem der Sanierung des Daches und der Balkone eines gemeindeeigenen Wohngebäudes im Bozner-Boden-Weg zu. Die Kosten für diese zusätzlichen Baumaßnahmen belaufen sich voraussichtlich auf 300.000 Euro.

Der Stadtrat billigte außerdem das 2. Zusatz- und Abänderungsprojekt für die Modernisierung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten eines Bar- und Bistrobetriebs in der Waltherpassage und des Bar- und Restaurantbetriebs am Waltherplatz sowie die damit einhergehenden Mehrkosten in Höhe von gut 16.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Modernisierungskosten damit auf 354.147 Euro.

Genehmigt wurde überdies das Durchführungsprojekt, die Kostenaufstellung und das Vergabeverfahren für die Instandhaltung der Steinschlagschutzbauten an mehreren Felshängen oberhalb der Stadt, u. a. an der Meraner Straße, im Moritzinger Weg, im Bereich Guntschna-, Fagenbach- und Oswaldpromenade sowie eingangs des Santals und in Unterleitach. Die Kosten hierfür belaufen sich auf knapp 83.000 Euro. 

Genehmigt wurde heute auch die Abschlussbilanz der Vereinigten Bühnen Bozen (mit einem Überschuss in Höhe von 24.000 Euro) und die Auszahlung der von der Landesverwaltung bereitgestellten Mittel in Höhe von 8.457.076,34 Euro an den Betrieb für Sozialdienste Bozen, der im Auftrag der Stadt verschiedene Sozialdienste gewährleistet. 

In Anbetracht der insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Lage hat der Stadtrat heute beschlossen, die Standplatzgebühren für den Bozner Christkindlmarkt um durchschnittlich 10% gegenüber den Vorjahren zu senken. Nunmehr belaufen sich die Gebühren auf 5.344 Euro für Gastronomiestände, 2.760 Euro für Nicht-Lebensmittelstände, 2.920 Euro für Lebensmittelstände und 2.400 Euro für Handwerksstände.


Der Stadtverwaltung hat sich dafür ausgesprochen, den Mietvertrag für die von ihr genutzten Räume in der Selig-Heinrich-Straße um weitere 6 Jahre bis zum 30.09.2026 zu verlängern. Im Gebäude ist derzeit ein öffentlicher Kindergarten untergebracht. Die Miete beläuft sich derzeit auf 12.000 Euro. 

Der Stadtrat genehmigte außerdem die allgemeinen Zielvorgaben für die Gesellschaften und Körperschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, für das kommende Geschäftsjahr.

Außerdem hat der Stadtrat für das Jahr 2020 Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 12.740 Euro für die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes ausgewiesen, die den jeweiligen Hofeigentümern nach den vom Land Südtirol ausgearbeiteten Kriterien ausbezahlt werden.


Bereits seit einiger Zeit werden in den gemeindeeigenen Sozialwohnungen im Rahmen von energetischen Sanierungsprogrammen oder auch von Wohnprojekten für Senioren die alten Gasherde schrittweise durch Elektroherde ersetzt. Nun wurden weitere Wohngebäude ausgemacht, in denen künftig nur mehr elektrisch gekocht werden soll. Diese befinden sich u. a. in der Claudia-Augusta-Straße, in der Freiheitsstraße und im Bozner-Boden-Weg. Die Mieter dieser Gemeindewohnungen erhalten für den Umstieg einen Zuschuss von der Gemeinde.

Mit Blick auf den Wettbewerb für die Einstellung von 6 spezialisierten Arbeitern hat der Stadtrat heute außerdem der Einstellung der nächsten Kandidaten auf der Rangordnung zugestimmt, nachdem zunächst nicht alle Stellen, die Bewerbern der deutschen Sprachgruppe vorbehalten waren, besetzt werden konnten. 


Der Stadtrat hat heute außerdem die Formalitäten für die Nutzung der Säle in den Bürgerzentren durch Einrichtungen und Organisationen während der Covid-19-Pandemie festgelegt. Außerdem beschloss der Stadtrat auf Anregung des Beirats für Menschen mit Behinderung die Verwendung eines neuen Logos bei barrierefreien Veranstaltungen oder Angeboten, die auch von Personen mit einer Behinderung besucht oder wahrgenommen werden können, um die Teilhabe der gesamten Bevölkerung am sozialen Leben der Stadt zu fördern.

Um den Zugang zum Waltherplatz optisch ansprechender zu gestalten, hat der Stadtrat dem Ansinnen zugestimmt, die Betonabsperrungen im südlichen Bereich durch Blumenkästen zu ersetzen, die gleichzeitig für Sicherheit sorgen und einen ästhetischen Blickfang für den Platz darstellen.


Beiträge und Schirmherrschaften


Der Stadtrat genehmigte im Zuge seiner heutigen Sitzung die folgenden Förderbeiträge: 

BZ Heartbeat: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro für die Veranstaltung eines "Kinderkinos" sowie Projektbeitrag in Höhe von 20.000 Euro für die Initiative "Tannenduft und Lichterglanz"

Verein "Four you": Beitrag in Höhe von 6.500 Euro für verschiedene Initiativen zur Stärkung des lebendigen Einkaufszentrums im Stadtviertel Europa-Neustift

Verkehrsamt der Stadt Bozen: Kostenbeitrag in Höhe von 73.770 Euro für die Montage und den Abbau der Weihnachtsbeleuchtung 2020/2021 in der Altstadt, Kostenbeitrag in Höhe von 74.000 Euro für verschiedene Initiativen während des Christkindlmarktes 2020/2021 und Beiträge in Höhe von 41.120 Euro für verschiedene Veranstaltungen, die im Jahr 2020 durchgeführt wurde


Außerdem übernimmt die Stadt die Schirmherrschaft bei folgenden Veranstaltungen:

Pfadfinderverband CNGEI: Ordentliche Versammlung der Pfadfinder, 9. Oktober, Mehrzwecksaal Europa

Dante Alighieri-Gesellschaft: Konzertabend "Se stasera sono qui", 11. September, Rosenbachsaal

Cristallo-Theater: 3 Kulturveranstaltung am 22., 24. und 26. September 2020 im Hof des Stadtmuseums und des Cristallotheaters sowie im Semirurali-Park

Verein Arci/A.I.D.O.: Konzertveranstaltung zur Sensibilisierung für Organspenden, 18.September, Petrarcapark

Freie Universität Bozen: Feierliche Verleihung der Abschlussdiplome am Waltherplatz, 25. September


Gemeinderatswahl und Verfassungsreferendum

Im Zuge der Pressekonferenz erläuterten der Bürgermeister und der Vizebürgermeister sowie die Direktorin des Amtes für Demographische Dienste Manuela Buonfrate die Hygiene- und Sicherheitsregeln für die Gemeinderatswahl und das Verfassungsreferendum.

Zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus und für eine sichere Stimmabgabe sind in den Wahllokalen folgende Regeln zu beachten: 

Mund-Nasen-Schutz tragen: Die Schutzmaske darf nur zur Identitätsfeststellung bei der Aushändigung der Wahlzettel kurz abgenommen werden. 

Abstand halten: Die Bodenmarkierungen weist auf den richtigen Sicherheitsabstand zwischen Ihnen und Ihrem/Ihrer Nächsten hin. 

Hände desinfizieren: Vor Betreten des Wahllokal und vor Entgegennahme des Stiftes und des Wahlzettels sowie nach Zurückgabe des Stiftes und nach dem Einwerfen des Wahlzettels in die Wahlurne müssen die Hände desinfiziert werden. 

 

Wer sich aufgrund von Covid-19 in häuslicher Behandlung, Quarantäne oder Isolierung befindet, kann seine Stimme an seinem Aufenthaltsort abgeben. Das Antragsformular ist über die Website der Stadtgemeinde Bozen abrufbar.


Wählerinnen und Wähler, die aufgrund einer COVID-19-Infektion in häuslicher Behandlung sind, müssen dem Antrag eine ärztliche Bescheinigung, ausgestellt vom Dienst für Hygiene des Gesundheitsbezirks Bozen, beilegen.

Wählerinnen und Wähler, die sich hingegen aufgrund von COVID-19 in häuslicher Quarantäne oder Isolierung befinden, legen dem Antrag die Bescheinigung bei, die ihnen vom Gesundheitsdienst ausgehändigt worden ist. Ist diese Bescheinigung am Wahltag (20. oder 21. September) bereits mehr als 14 Tage alt, muss beim Department für Gesundheitsvorsorge des Südtiroler Gesundheitsbetriebs eine neue Bescheinigung beantragt werden.


Der Antrag auf Stimmabgabe am Domizil kann per E-Mail (wahlamt@gemeinde.bozen.it), per zertifzierter PEC-Mail (1.4.0@pec.bolzano.bozen.it) oder per Fax (0471-997 151) gestellt werden. 


Interessierte, denen keine dieser drei Kanäle zur Verfügung steht, können sich telefonisch unter der Nummer 0471-997150 mit dem Wahlamt in Verbindung setzen, um eine andere Lösung zu vereinbaren. 


Dem Antrag sind folgende Dokumente beizulegen:


die Kopie eines gültigen Ausweisdokuments, sofern der Antrag nicht digital unterschrieben wurde

die Kopie des Wahlausweises

eine vom Wähler bzw. von der Wählerin beantragte ärztliches Attest, das von einem Arzt bzw. einer Ärztin ausgestellt worden ist, der bzw. die die Quarantäne- oder Isolationspflicht im Auftrag des Gesundheitsbetriebs bescheinigt. 


Aufgrund der Covid-19-Pandemie mussten die Wahlsitze Nr. 10 ("Villa Harmonie") und Nr. 65 (Seniorenwohnheim Don Bosco) verlegt werden.

Der Wahlsitz Nr. 10 wird von der "Villa Harmonie", Trienter Straße 13, an die Grundschule "Dante Alighieri", Sparkassentraße 24, verlegt.

Der Wahlsitz Nr. 65 wird vom Seniorenwohnheim Don Bosco, Mailandstraße 170, an die Grundschule "San Giovanni Bosco", Udinestraße 8, verlegt.


Die Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme in diesen beiden Wahllokalen abgeben, wurden bzw. werden per Einschreiben darüber benachrichtigt. Mit dem Schreiben erhalten die Wähler innen und Wähler einen Aufkleber, den sie in ihren Wahlausweis einkleben müssen. Im Eingangsbereich zu den Wohnhäusern und auf den Plakatwänden werden ebenfalls entsprechende Hinweise angebracht.

 

(mp)
 
Bald im Waltherplatz (Bild: , 443 Kilobyte, 2017 x 1302 pixel)

Bald im Waltherplatz

 
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