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Pressemitteilung: 07.09.2020 18:22
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Pressekonferenz vom 07. September 2020 zu den Beschlüssen des Stadtrates

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Rathaus

 
Im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates, die wie jeden Montag am Vormittag stattgefunden hat, berichteten Bürgermeister und Vizebürgermeister über die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen.

Im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates berichteten Bürgermeister und Vizebürgermeister über die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen. 

Beschlüsse und Entscheidungen

Der Stadtrat genehmigte die Rechtmäßigkeitserklärung für die Videoüberwachung des Datenzentrums der Gemeindeverwaltung, und den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Jugendzentrum "Centro giovanile via Vintola" für die Nutzung der Turnhalle in der Vintlerstraße 18. Die Goethe-Schule kann die Turnhalle in den nächsten drei Jahren für insgesamt 1.400 Stunden nutzen, und die Nutzungsgebühren belaufen sich auf 44.800,00 Euro. Weiters genehmigte der Stadtrat verschiedene Umbuchung, die im Haushaltsvoranschlag 2020-2022 vorgenommen worden sind. Nachdem die zwei Verwaltungsräte Frau Sonia Abrate und Herr Stefano Fattor, welche die Gemeindeverwaltung im Verwaltungsrat der SEAB AG vertreten, zurückgetreten sind, hat der Stadtrat heute die zwei Nachfolger bestellt: Es sind dies Frau Eva Christoph und Herr Stefano Novello. Der Stadtrat genehmigte auch eine Abänderung des Wiedergewinnungsplans für das Stadthotel am Waltherplatz. Sie betrifft die Einhausung der am Dach installierten Belüftungsgeräte und die Verkleidung von Rohren und Leitungen, die an den Außenfassaden entlanglaufen. Auch die Abänderung des Durchführungsplanes für das Gewerbegebiet D2 "Bozner Boden Abschnitt A" (Schlachthofstraße, Mayr-Nusser-Straße) wurde genehmigt. Sie ermöglicht den Bau eines Beherbergungsbetriebes in dieser Zone. Im Rahmen der Sanierung und des Umbaus des Drususstadions hat der Stadtrat heute das zweite Zusatz- und Variantenprojekt mit Ausgaben von 450.000,00 Euro gutgeheißen. Es betrifft die Entsorgung der Bodenschichten, in denen Asbestspuren gefunden wurden, sowie die Entfernung einer bis heute nicht bekannten Ufermauer nahe dem Eisack. Für die Durchführung des Planungswettbewerbs für den Ausbau der Grundschule St. Jakob, deren Führung in die Zuständigkeit der Gemeinden Leifers und Bozen fällt, hat der Stadtrat heute die Ausgaben von 49.049,00 Euro genehmigt. Zwei Verwaltungsräte der Stiftung "Bozner Schlösser", Frau Monika Bonomini und Herr Pietro Borgo, haben ihr Mandat zurückgelegt, und der Stadtrat hat daher in seiner heutigen Sitzung die zwei Nachfolger ernannt, Herrn Alberto Pasquali und Frau Sara Alberti. Der Stadtrat hat weiters die Haushaltsänderung der Stiftung "Ferruccio Busoni - Gustav Mahler" und ein Zusatzbeitrag für die ordentliche Tätigkeit der Stiftung in Höhe von 65.000,00 Euro genehmigt. Im Erdgeschoss des Gemeindegebäudes in der Gumergasse befindet sich die Filiale der Bank, die den Schatzamtsdienst der Stadtgemeinde Bozen übernommen hat. Demnächst verfällt der Vertrag mit dem Schatzmeister, die Filiale bleibt aber bis zum 31. Dezember des Jahres geöffnet. Der Stadtrat genehmigte auch die Beteiligung der Gemeinde am Projekt "HUB4LL - Sviluppo corresponsabile a sostegno della popolazione vulnerabile in Italia".

Beiträge

In seiner heutigen Sitzung genehmigte der Stadrat die folgenden Beiträge:

Verein "Cineforum": 4.500,00 Euro für die ordentliche Tätigkeit;

Verein "Federazione Cori dell'Alto Adige": 1.500,00 Euro für das Projekt "Concerti di ballabili ottocenteschi e di opere inedite premiate"

Verein "Arte del far Ridere": 2.600,00 Euro für das Projekt "Arte del far Ridere 2019-20"

Verein "CAI Sezione Bolzano": 6.000,00 Euro für das Projekt "Alpimagia - Riti, leggende e misteri dei popoli alpini"

Verein "L'obiettivo": 35.000,00 Euro für die Operettensaison "La musa leggera 2020-21"

Stiftung "UPAD": 4.000,00 Euro für das Projekt "Appuntamenti culturali del martedì e del venerdì"

Verein "CAI Alto Adige": 1.000,00 Euro für das Projekt "Kalender 2021"

Verein "Memoria Immagine": 4.000,00 Euro für das Projekt "Realizzazione di un documentario sul Lager di Bolzano"

Verein "Musicablu": 400,00 Euro für Investitionen

Verein "Centraurus Arcigay Alto Adige Südtirol": 3.000,00 Euro für das Projekt "Casa Rainbow Haus"

Verein "Propostiv Südtiroler Aidshilfe": 1.500,00 Euro für das Projekt "Musikkonzert - Pandemie Solidarität"

Verein "Alpini Bolzano": 7.000,00 Euro für außerordentliche Ausgaben aufgrund Covid-19

Verein "Cannabis Social Club": 1.000,00 Euro für Sensibilisierungskampagne und Infobroschüre 

Schirmherrschaften

Festival Gipsy & Gipsy Jazz des Kulturvereins "Nevo Drom" am 02., 03. und 04.10.20

Veranstaltung "Match it now" des Vereins "Admo Alto Adige Südtirol" am 26.09.20

Veranstaltung "Teatro d'inciampo" des "Teatro Stabile di Bolzano"

Verschiedenes

Schulbeginn - Der erste Schultag

Am heutigen Montag war allgemeiner Schulbeginn, und der Bürgermeister stellte fest, dass die Vorkehrungen und Entscheidungen, die die Gemeindeverwaltung in den letzten Wochen getroffen hat, positive Ergebnisse gebracht haben. "Es hat heute bei den Schülertransporten alles bestens geklappt. Eine kleine Gruppe von Kindern, die vom Stadtviertel Casanova/Kaiserau in die Schule in der Europaallee fahren müssen, wird mit einem eigenen Kleinbus transportiert, den die Gemeinde selbst organisiert hat. Heute hat der Kindergarten- und Schulalltag für 3.000 Kindergartenkinder, 5.000 Grundschüler und 3.500 Mittelschüler begonnen. Unser Aufruf, den Kindern und Jugendlichen den Vorrang in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu geben, hat Gehör gefunden. Ich danke daher auch der SASA AG, die heute alle verfügbaren Kräfte zum Einsatz gebracht hat. Auch die gestaffelten Eintritts- und Austrittszeiten haben sich heute bereits bewährt. Als Gemeindeverwaltung hatten wir bereits in der Vergangenheit eine Staffelung des Unterrichtsbeginns und des Unterrichtsendes gefordert. Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, dass Stoßzeiten im Verkehr vermieden werden können. Ich danke den Schulführungskräften für diese Entscheidung. Zum Verkehr in der Stadt ist noch anzumerken, dass ein anderes Thema der Zustrom von Touristen an Regentagen ist. Es wäre wünschenswert, dass die Gäste aus dem Überetsch mit dem Metrobus fahren: Sie sparen Zeit und es gibt weniger Verkehr und Luftverschmutzung. Der öffentliche Personennahverkehr ist gut ausgestattet und effizient und ich hoffe, dass auch immer mehr Touristen, die unser Land besuchen, dieses Angebot nutzen." 

Verkehrssicherheit: Neue Verkehrsregelung für die Locatelli- und die Giulianistraße

Der Stadtrat hat heute eine Maßnahme genehmigt, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in der Freiheitsstraße und in den angrenzenden Straßen zu gewährleisten. Erst in den vergangenen Wochen ist der neue Radweg in der Freiheitsstraße fertiggestellt worden. Auch wenn die Streckenführung bis zur Fertigstellung der großen Tiefgarage am Siegesplatz provisorisch ist, so ist die Kreuzung des Fahrradweges mit der Giulianistraße eine ständige Gefahrenquelle, da hier die Sicht der Fahrrad- und der Autofahrer durch die Säulen des Laubenganges eingeschränkt wird. Daher hat das Amt für Mobilität einen Vorschlag ausgearbeitet. "Die Fahrtrichtung wird umgedreht: Künftig biegt man von der Freiheitsstraße in die Giulianistraße ein. Frei befahrbar ist nur der westliche Durchlass. Auf diese Weise wird Platz für ein paar Anrainerparkplätze gewonnen. Über die Locatellistraße kann man in die Freiheitsstraße einbiegen, wie es übrigens bereits die Autofahrer machen, die aus der Anrainerparkgarage herausfahren. Die Kreuzung der Locatellistraße mit der Freiheitsstraße ist gut einsehbar, weil es hier keinen Laubengang gibt. Auch die Stadtpolizei hat diesen Vorschlag begutachtet und entschieden, dass er die beste und effizienteste Lösung ist."


 

 

(mp)
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