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Pressemitteilung: 17.02.2020 18:08
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Pressekonferenz vom 17. Februar 2020

Auf Bozens Straßen sind künftig Elektrokleinstfahrzeuge erlaubt, allerdings nur versuchsweise (Bild: jpg, 74 Kilobyte, 768 x 832 pixel)

Auf Bozens Straßen sind künftig Elektrokleinstfahrzeuge erlaubt, allerdings nur versuchsweise

 
Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher berichteten über die aktuellen Beschlüsse des Stadtrats

Auf Bozens Straßen sind künftig Elektrokleinstfahrzeuge erlaubt, allerdings nur versuchsweise. Dies hat der Stadtrat heute beschlossen. Kurzstrecken können künftig per E-Roller oder Segway zurückgelegt werden, wenngleich mit einigen Einschränkungen, wie Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher heute im Rahmen ihrer wöchentlichen Pressekonferenz betonten. "Die Erlaubnis gilt nur für E-Roller und Segways, und auch damit darf man nicht überall fahren. Erlaubt sind sie auf Radwegen, Radstreifen und auf gemeinsamen Geh- und Radwegen, außerdem in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Zonen sowie auf allen Straßen mit Tempo-30-Beschränkung." Um auf öffentlichen Verkehrsflächen fahren zu dürfen, müssen die E-Roller und Segways mit einem Licht ausgestattet sein. Außerdem gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h.
Konfliktpotential mit anderen Verkehrsteilnehmern sieht Caramaschi nicht: "Auch wer mit dem E-Roller unterwegs ist, muss sich an die Straßenverkehrsordnung halten. Da gibt es keinen Unterschied zu den Fahrradfahrern. Wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen, wird es auch keine Probleme geben." Von diesen neuen Mobilitätsformen verspricht sich der Bürgermeister auch eine gewisse Verkehrsberuhigung. "Diese modernen Gefährte sind leicht, bequem und einfach in der Handhabung. Gerade für kurze Wege sind sie eine praktische Alternative."  Die Versuchsphase läuft zunächst für ein Jahr bis zum Frühsommer 2021. Dann wird Bilanz gezogen und das Transportministerium über die Erfahrungen mit den neuen E-Fahrzeugen unterrichtet.

Weitere Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte anlässlich seiner heutigen Sitzung die grundbuchmäßige Übertragung der Zubehörsbindung für einen Tiefgaragenstellplatz in der Anwohnerparkgarage "Parkauto Silos Forum" auf eine andere Wohnung, die ebenfalls die entsprechenden Anforderungen erfüllt, sowie den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags für eine 51 m2 große gemeindeeigene Grundfläche an der Sarntaler Straße, die faktisch in eine private Grundfläche eingebunden ist. Da die Stadtverwaltung nicht an einer Eigennutzung interessiert ist, stimmte der Stadtrat dem Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem privaten Eigentümer zu.
Die Alperia Ecoplus GmbH wird in der nächsten Zeit die Triester Straße und den Verdiplatz an das Fernwärmenetz anschließen. Die Leitungen sollen entlang des Eisackradweges verlaufen und werden auch die Talfer queren. Anstelle einer unterirdischen Verlegung erlaubte der Stadtrat heute eine Verlegung direkt unter der Fußgänger- und Fahrradbrücke. Zugleich mit der Verlegung der neuen Fernwärmeleitungen wird ein zweiter Fußgängersteg gebaut. Der Stadtrat genehmigte heute den entsprechenden Zusatzvertrag zum bestehenden Konzessionsvertrag.
Außerdem stimmte der Stadtrat dem Abschluss eines Leihvertrags mit der Pfarrei zum Hl. Laurentius in Rentsch zu. Dadurch kann der Platz vor der Kirche von St. Justina, der der Pfarrei zum Hl. Laurentius gehört, künftig als Buswendeplatz und Haltestelle für den "Signater Bus" genutzt werden. Die Kosten für die Anpassungsarbeiten sowie für die Straßenmarkierungen und Beschilderungen übernimmt die Stadtverwaltung. Die Pfarrei übernimmt die Schneeräumung.
Der Stadtrat genehmigte außerdem den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem Verein "La Strada - Der Weg" für die Nutzung einer Grünfläche im Nazim-Hikmet-Weg, die bis vor Kurzem vom angrenzenden Kindergarten als Spielplatz genutzt wurde. Nach dem Umzug des Kindergartens wurden die Räumlichkeiten dem Verein "La Strada - Der Weg" zur Verfügung gestellt, während die Grünfläche ungenutzt blieb. Künftig wird sie vom Verein im Rahmen des Projekts "Arianna" als Therapiegarten für benachteiligte Jugendliche genutzt.
Der Stadtrat stimmte der Änderung und Ergänzung eines Konzessionsvertrags mit der Sozialgenossenschaft Oasis zu. Im Zuge dieser Abänderung wird Oasis eine ca. 1500 m2 große Hoffläche zur Nutzung überlassen. Im Gegenzug werden einige Räumlichkeiten aus dem Konzessionsvertrag ausgegliedert. Diese werden künftig vom Sozialdienst "Gleis 7" genutzt, der bisher in der Garibaldistraße untergebracht war.
Im Rechtsstreit um den Bau einer Wohnanlage in der Cadornastraße wurde der Bürgermeister heute vom Stadtrat ermächtigt, sich auf das von den Anwohnern angestrengte Rekursverfahren vor dem Obersten Wassergericht in Rom einzulassen. Der Stadtrat genehmigte außerdem die Rangordnung für die Vergabe von Kleingärten und die Abänderung des Mietvertrags für die Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten in der Pucciniallee 16. Diese waren vom Südtiroler Sanitätsbetrieb und von einer Ärztin gemeinsam angemietet worden. Nun hat der Sanitätsbetrieb angekündigt, den bisher angebotenen Dienst vor Ort nicht aufrecht erhalten zu wollen. Die Ärztin hingegen hat Interesse bekundet, die Räumlichkeiten alleine zu nutzen, weshalb der Mietvertrag entsprechend angepasst werden muss.
Der Stadtrat genehmigte die Vergabe einer 150 m2 großen gemeindeeigenen Grünfläche im Walter-Tobagi-Weg an die Sozialgenossenschaft Babycoop, die die benachbarte Kindertagesstätte "Nikelino" führt und die Grünfläche künftig als Spielplatz nutzen wird. Die jährliche Konzessionsgebühr beträgt 1.070 Euro.
Außerdem gab der Stadtrat grünes Licht für die Abänderung des Durchführungsplans für das Gewerbegebiet "Hunglinger" in der Schlachthofstraße. Dort soll ein neuer Beherbergungsbetrieb entstehen. Der Durchführungsplan wurde bereits im Jahr 2017 abgeändert. Nun hat der Eigentümer des Baugrundes erneut eine Anpassung der Durchführungsbestimmungen beantragt. Die Anpassung betrifft in erster Linie die Zufahrt zum Gelände. Sie soll sicherstellen, dass die Gästebusse das Gelände künftig problemlos befahren können, ohne auf die Gegenfahrbahn ausweichen zu müssen und beim Be- und Endladen den Straßenverkehr zu behindern. Die Stadtrat stimmte überdies der 3. Abänderung des Durchführungsplanes für das Gewerbegebiet "Mila" zu. Die Abänderung erlaubt u. a. die Ausweisung eines neuen Logistikbereichs mit automatisierten Lagerprozessen und einem Reiferaum.
Grünes Licht gab es auch für den Antrag auf zeitweilige Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks in der St.-Johann-Gasse als Parkplatz für 3 Privatfahrzeuge statt, die aufgrund von Abdichtungsarbeiten vorübergehend weichen müssen.

Der Stadtrat ernannte heute auch die Prüfungskommission für den öffentlichen Wettbewerb zur Besetzung von 15 Stellen bei der Stadtpolizei und genehmigte die Beschäftigung eines neuen Schülerlotsen. Außerdem genehmigte er die Zweckbindung eines Betrags in Höhe von 40.000 Euro für die Sitzungsgelder der Mitglieder der Baukommission und der Ensembleschutzkommission im Sitzungsjahr 2020.

 

(mp)
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