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Eintragung in das Verzeichnis der Laienrichter an Schwurgerichten

Die Eintragung in das Verzeichnis der Laienrichter für das Schwurgericht und das Schwurgericht zweiter Instanz wird vom Wahlamt vorgenommen.

Die Verzeichnisse werden alle zwei Jahre an ungeraden Jahren gemäß den nachfolgenden Modalitäten aktualisiert:

  • Innerhalb 30. April des Jahres, in welchem die Aktualisierung vorgesehen ist, wird an der Amtstafel der Gemeinde eine eigene Kundmachung veröffentlicht, die auf die Möglichkeit der Eintragung innerhalb 31. Juli hinweist.
  • Bei der Gemeinde wird eine eigene Kommission eingerichtet, die innerhalb 30. August zwei getrennte Verzeichnisse (für das Schwurgericht und das Schwurgericht zweiter Instanz) der Personen erstellt, die die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen und nicht in den Verzeichnissen aufscheinen.
  • Die Kommission geht nach demselben Verfahren vor, um die Verzeichnisse der Personen zu erstellen, die für die Streichung aus dem Verzeichnis vorgeschlagen werden.

Die genehmigten Verzeichnisse werden innerhalb des darauffolgenden Monats an das Landesgericht geschickt und werden nach der Genehmigung, eventuellen Richtigstellungen und nach der Veröffentlichung an der Amtstafel im Jänner des darauffolgenden Jahres definitiv. Der/die Bürger/in, der/die aus jeglichen Gründen nicht in den Verzeichnissen eingetragen ist, kann innerhalb 31.7. den Antrag zur Eintragung (Vordruck unten) beim Wahlamt stellen, nachdem überprüft wurde, dass derselbe/dieselbe in den Verzeichnissen nicht bereits aufscheint.

Die Voraussetzungen für die Eintragung in das Laienrichterverzeichnis an Geschworenengerichten sind (Gesetz Nr. 287 vom 10. April 1951 - Art. 9 - Voraussetzungen für Laienrichter an Geschworenengerichten):

  • Eintragung in die Wählerlisten der Gemeinde
  • italienische Staatsbürgerschaft sowie Besitz der bürgerlichen Rechte und des Stimmrechts
  • guter Leumund
  • Alter zwischen 30 und 65 Jahren
  • Besitz des Mittelschulabschlusses (Schwurgericht)

Die Laienrichter an Schwurgerichten zweiter Instanz müssen zusätzlich zu den vorhergehenden Voraussetzungen auch folgende Voraussetzung erfüllen:

Besitz eines Oberschulabschlusses jedweder Art (Gesetz Nr. 287 vom 10. April 1951 - Art. 9 - Voraussetzungen für Laienrichter an Geschworenengerichten zweiter Instanz)

Der Artikel 12 "Unvereinbarkeit mit dem Amt des Laienrichters" des genannten Gesetzes sieht vor, dass das Amt des Laienrichters nicht übernommen werden darf:

  • von Richtern und im Allgemeinen von Beamten, die im Dienst der Justizverwaltung stehen oder derselben zugewiesen sind;
  • von im Dienst stehenden Zugehörigen der Streitkräfte und von im Dienst stehenden Zugehörigen von Polizeiorganen jeglicher Art, auch wenn diese nicht dem Staat unterstehen;
  • von Geistlichen jedweder Religionsgemeinschaft, von Ordensgeistlichen oder von Zugehörigen einer religiösen Kongregation.

In der Provinz Bozen gilt auch die Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache als Voraussetzung für die Eintragung in die Gemeindeverzeichnisse der Laienrichter. Diese wird mit der Bescheinigung nach Artikel 4, Absatz drei des Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 752 vom 26. Juli 1976 i.g.F. nachgewiesen und entspricht einem Schulabschluss, der nicht niedriger ist als jener, der für die Eintragung in das Verzeichnis erforderlich ist. (Art. 19 - Auszug aus dem Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 574 vom 15.7.1988).

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