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Beglaubigung der Unterschrift auf den Unterlagen für die Eigentumsübertragung von registrierten beweglichen Gütern (Kraftfahrzeuge) und Wasserfahrzeugen („natanti“ und „imbarcazioni“)

Das Bersani-Dekret (Nr. 223 vom 04.07.2006 "Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich der Eigentumsübertragung von eingetragenen beweglichen Sachen", umgewandelt durch das Gesetz Nr. 248 vom 04.08.06) überträgt gemäß Art. 7 die Zuständigkeit für die Beglaubigung der Unterschrift des Verkäufers auf den Akten und Erklärungen für den Verkauf von Personenkraftwagen, Motorfahrzeugen, Anhängern, Zugmaschinen (dabei handelt es sich um eingetragene bewegliche Sachen) an:

  • die Gemeinden (nur Beglaubigung der Unterschrift)
  • die telematischen Schalter für den Fahrzeughalter (Beglaubigung der Unterschrift und Eigentumsübertragung des Fahrzeuges) und zwar:
    • öffentliche Kraftfahrzeugregister (KFR)
    • Kraftfahrzeugamt 
    • Automobile Club Italiano (A.C.I.)
    • autorisierte Agenturen für Autoangelegenheiten

Für die Stadtgemeinde Bozen wird dieser Dienst in folgenden Ämtern durchgeführt:

Die Beglaubigung der Unterschrift wird nur für Fahrzeuge mit der Eigentumsbescheinigung ("CDP") in Papierformat durchgeführt. Ausgenommen sind Erbsachen und digitale Eigentumsbescheinigungen.

Der Kaufvertrag muss auf der Rückseite der Eigentumsbescheinigung im Textfeld "T" mit der Unterschrift nur des Verkäufers verfasst werden. Der Vordruck ist bereits ausgefüllt vorzulegen; das Gemeindeamt nimmt nur die Beglaubigung vor. Bei älteren Fahrzeugen, für welche dieser Vordruck nicht vorhanden ist, erfolgt die Beglaubigung auf dem Kaufvertrag, der vom Verkäufer vorbereitet wird und an das Fahrzeugbüchlein angeheftet wird; auch in diesem Fall nimmt das Gemeindeamt nur die Beglaubigung vor.

WICHTIG!
Für den Abschluss des Verfahrens (Eintragung und Bezahlung der entsprechenden Gebühr) müssen die Unterlagen anschließend beim öffentlichen Kraftfahrzeugregister (KFR), beim  Kraftfahrzeugamt, bei einem Schalter des ACI oder bei den Agenturen für Autoangelegenheiten eingereicht werden.
Diese Ämter und Agenturen können auch die Unterschriften beglaubigen und das gesamte Verfahren der Eigentumsübertragung erledigen.

Benötigte Unterlagen:

  • Eigentumsschein in Papierform
  • gültiger Personalausweis der Person, deren Unterschrift beglaubigt wird
  • Fotokopie eines gültigen Personalausweises des Käufers
  • Steuernummer des Käufers 
  • falls es sich um einen Bevollmächtigten, Vormund oder gesetzlichen Vertreter einer Firma oder Gesellschaft handelt, muss auch das Dokument vorgelegt werden, durch welches er zur Unterzeichnung ermächtigt wird (Vollmacht, Bescheinigung der Handelskammer).

Kosten:

  • Stempelmarke zu 16,00 €
  • Sekretariatsgebühr 0,52 €
       

WASSERFAHRZEUGE

Kleinere Wasserfahrzeuge bis zu 10m (sog. "natanti"), einschließlich der an Bord installierten Motore, sind nicht registrierte bewegliche Güter. Bei der Übertragung eines Wasserfahrzeugs von einem Rechtssubjekt auf ein anderes ist kein Beleg dafür notwendig, da die Regel "der Besitz gilt als Rechtstitel" angewandt wird, vorbehaltlich der Ergreifung besonderer Vorkehrungen, die für angemessen gehalten werden. Dem neuen Besitzer müssen die Dokumente des Wasserfahrzeuges ausgehändigt werden. Ist das Wasserfahrzeug mit der CE-Kennzeichnung versehen, so muss dem Käufer auch das Handbuch für den Eigner übergeben werden.

Für die Eigentumsübertragung von größeren Wasserfahrzeugen von mehr als 10m (sog. "imbarcazioni"), die zu den registrierten beweglichen Güter gehören, muss der entsprechende Rechtstitel innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum des Vertrags beim Amt vorgelegt werden, wo das Fahrzeug registriert ist. Die nicht erfolgte Einreichung innerhalb der genannten Frist für die Umschreibung bringt die Auferlegung einer Verwaltungsstrafe von Euro 307,00 bis zu Euro 1.033,00 sowie der Entzug der Navigationserlaubnis ("licenza di navigazione") mit sich.

Das zuständige Amt nimmt die Eintragung im Register vor und vermerkt auf der Navigationserlaubnis die Eigentumsübertragung. In der Zwischenzeit darf das Wasserfahrzeug innerhalb der staatlichen Häfen mit dem Beleg über die erfolgte Einreichung der Dokumente für die Eigentumsübertragung fahren.

Für die Eigentumsübertragung ist kein notarieller Akt mehr notwendig: Der Artikel 7 des Gesetzesdekretes Nr. 223 vom 4. Juli vereinfacht das Verfahren für die Eigentumsübertragung von registrierten beweglichen Gütern und Anhängern (Kraftfahrzeuge, Krafträder, Luftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge usw.) und ermöglicht es den Gemeindeämtern, die Akten und Erklärungen betreffend Eigentumsübertragungen oder Garantierechte (z.B. eine Hypothek auf eine Sache) zu beglaubigen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde die Dokumente für die Eigentumsübertragung nur beglaubigen darf, d.h. sie bescheinigt die Identität des Verkäufers und die eingereichten Unterlagen. Sie kann aber nicht das tatsächliche Eigentum der Sache bescheinigen bzw. die Registrierung der erfolgten Eigentumsübertragung vornehmen. Nach der durchgeführten Beglaubigung muss daher die Änderung am Eigentum des Wasserfahrzeugs in der Einnahmenagentur registriert und in das Verzeichnis "Registro Italiano Diporto" (Rid) bei der Hafenbehörde eingetragen werden.

Nützliche Adressen:

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Dove rivolgersi
Verantwortlicher/e

Amt für demographische Dienste:
Dr. Johann Neumair
Abteilung 1. Allgemeine Angelegenheiten und Personalwesen

Verantwortlicher/e

Bürgerzentren und Bürgerschalter:
Dr. Manuela Angeli
Abteilung 2. Organisation und Programmierung

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