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Dienst für öffentliche Plakatanschläge

Ab 1. April 2008 ist der Dienst für die Feststellung und Einhebung der Gemeindewerbesteuer und der Plakatierungsgebühr durch Erteilung einer Konzession ausgelagert.

Der Konzessionär ( I.C.A. S.r.l.) ist für alle Informationen, Vormerkungen und Anfragen zur öffentlichen Plakatierung, das Stempeln der Plakate, die Vorlage der Erklärungen usw. zuständig.

DIENST FÜR ÖFFENTLICHE PLAKATANSCHLÄGE

Dieser Dienst des Konzessionärs betrifft das Anschlagen auf eigens dafür vorgesehenen Anlagen von Plakaten aus geeignetem Material, deren Inhalt Mitteilungen von Handelsunternehmen sowie institutionelle und/oder soziale Bekanntmachungen sind.

Welche Arten von Werbeanlagen gibt es?
Als Werbeanlagen dienen können:

  1. Schilder und andere Strukturen mit einer, zwei oder mehreren Sichtseiten aus geeignetem Material für den Anschlag von Plakaten,
  2. auf angemessene Weise gestaltete und abgegrenzte Oberflächen an Begrenzungs- und Stützmauern oder eigens zu diesem Zweck vorbereitete Strukturen,
  3. Einschalungen, Lattenzäune, Gerüste, Abschirmungen, die provisorisch errichtet wurden und vom öffentlichen Grund aus einsehbar sind, unabhängig vom Zweck für deren Errichtung.

Alle Anlagen haben normalerweise eine Abmessung von 70 x 100 cm oder ein Vielfaches davon.

Wie erhält man eine Ermächtigung für den Anschlag von Plakaten?

Der Anschlag wird vorgemerkt, sobald dem Konzessionär für den Dienst für Werbung und Plakatierung (auch mittels Post oder per Fax ) der entsprechende Auftrag mit der Bestätigung über die erfolgte Bezahlung der diesbezüglichen Gebühr zugestellt wird.

In den Anträgen muss der genaue Titel, die Anzahl und das Format der anzuschlagenden Plakate sowie deren Kategorie (ob mit wirtschaftlichem Inhalt) und das Datum des Anschlags angegeben werden. Die Anträge werden dann entsprechend ihrer chronologischen Reihenfolge in das eigens dafür eingerichtete Register eingetragen, das ständig aktualisiert wird.

Die Annahme der Anträge zur Durchführung von Plakatanschlägen hängt von der Verfügbarkeit der für diesen Zweck verfügbaren Flächen ab.
Es wird daher empfohlen, sich vor dem Druck der Plakate beim Konzessionär für den Dienst für Werbung und Plakatierung über die Verfügbarkeit der Werbeflächen zu informieren.

Der Auftraggeber muss die Plakate wenigstens zwei Tage vor dem für den Anschlag beantragten Tag dem Konzessionär für den Dienst für Werbung und Plakatierung während der Bürozeiten zustellen.

Wie erfolgt die Zahlung?

Die Bezahlung der Gebühr kann folgendermaßen durchgeführt werden durch Einzahlung auf das Post-K/K 88226485 lautend auf I.C.A. S.r.l. Konzessionär der Stadtgemeinde Bozen

In welchen Fällen besteht ein Anspruch auf Herabsetzung der Plakatierungsgebühr?
Die Plakatierungsgebühr wird gemäß Art. 20 des ges.vertr. Dekrets 507/93 in folgenden Fällen auf die Hälfte herabgesetzt:

  1. bei Plakaten, die ausschließlich den Staat oder die öffentlichen Gebietskörperschaften betreffen und die nicht in jene Kategorien fallen, für welche eine gänzliche Befreiung vorgesehen ist,
  2. bei Plakaten von Komitees, Vereinigungen, Stiftungen und allen anderen Körperschaften ohne Gewinnzwecke,
  3. bei Plakaten, die politische, Gewerkschafts-, Berufsverbands-, Kultur-, Sport-, philanthropische und religiöse Veranstaltungen betreffen, welche unter der Schirmherrschaft oder mit der Beteiligung der öffentlichen Gebietskörperschaften stattfinden, unabhängig davon, von wem sie organisiert werden,
  4. bei Plakaten für patriotische, religiöse Feierlichkeiten, Wanderaufführungen oder Wohltätigkeitsveranstaltungen,
  5. bei Sterbeanzeigen.

In welchen Fällen besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Plakatierungsgebühr?
Gemäß Art. 21 des ges.vertr. Dekrets 507/93 ist die Plakatierungsgebühr in folgenden Fällen nicht zu bezahlen:

a)  bei Plakaten, die jene institutionelle Tätigkeiten der Gemeinde betreffen, die ausschließlich von ihr durchgeführt werden und bei Bekanntmachungen auf dem eigenen Gemeindegebiet,
b)  bei Plakaten der Militärbehörde, welche die Eintragung in die Wehrdienstlisten, die Einberufung und Wiedereinberufung betreffen,
c)  bei Plakaten des Staates, der Regionen und Provinzen, die Steuern und Gebühren betreffen,
d)  bei Plakaten der Polizeibehörde, die den Bereich öffentliche Sicherheit betreffen,
e)  bei Plakaten, welche die Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen bei Referenden, Parlamentswahlen, Wahlen des Europäischen Parlaments, Regional- und Gemeindewahlen betreffen,
f)  bei allen anderen Plakaten, deren Anschlag gesetzlich vorgeschrieben ist,
g)  bei Plakaten, die genehmigte, unentgeltliche Schul- und Weiterbildungskurse betreffen.

Was wird für die Befreiung gemäß Art. 21 des ges.vertr. Dekretes 507/93 benötigt?

ad  f)  Wenn ein kostenloser Anschlag beantragt wird, muss im Antrag angegeben werden, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung der Anschlag vorgeschrieben ist und auf Kosten der Gemeinde durchzuführen ist.
ad  g)  Dem Antrag muss eine Kopie der Unterlagen beigelegt werden, aus denen hervorgeht, dass die Kurse gratis und von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß genehmigt wurden.

Beschwerden
Allfällige Beschwerden, welche die praktische Ausführung der Plakatanschläge betreffen, müssen so bald wie möglich - und jedenfalls noch innerhalb der Gültigkeitsfrist des Auftrags - schriftlich eingereicht werden.
Werden Beschwerden nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die Art der Ausführung der Plakatanschläge als angenommen und es können keine Beanstandungen mehr geltend gemacht werden.

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Kontakt

Konzessionär für den Dienst für Werbung und Plakatierung - I.C.A. S.r.l.
Pfarrhofstraße 27/C - 39100 Bozen

PEO (Gewöhnliche E-Mail)

ica.bozen@icatributi.it

Tel. 0471 281 307
Fax0471 404 667
Nützliche Links

www.icatributi.it

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