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Landesvolksbefragung 12.6.2016 - Anträge auf Zulassung von Wahlwerbung

Einreichstermin: 09. Mai 2016, 24 Uhr

Volksabstimmung Flughafen (Bild: , 9 Kilobyte, 229 x 140 pixel)
 

Das Wahlamt gibt bekannt, dass die Anträge auf Zulassung von Wahlwerbung bis spätestens Montag, den 09. Mai 2016, 24.00 Uhr, im Generalsekretariat, Rathaus, 1. Stock, Zimmer Nr. 130, eingereicht werden müssen.

Wer seinen Antrag persönlich abgeben möchte, kann dies während der Amtszeiten tun. Am 09. Mai 2016 ist die Abgabe bis 18.00 Uhr möglich.

Für all jene, die ihren Antrag gesetzeskonform per Fax (0471 997404) oder zertifizierter E-Mail mit elektronischer Signatur (bz@legalmail.it) einreichen, ist der letztmögliche Termin Montag, der 09. Mai 2016, 24.00 Uhr.

Anträge, die innerhalb der genannten Frist als zertifizierte E-Mail ohne elektronische Signatur oder als einfache E-Mail (1.4.0@gemeinde.bozen.it) eingehen, gelten nur dann als fristgerecht abgegeben, wenn der Originalantrag persönlich oder per Fax nachgereicht wird, bevor der Stadtrat darüber befindet.

Die Anträge der im Parlament vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen müssen vom Landessekretär bzw. von der Landessekretärin unterschrieben werden. Ist diese Position nicht besetzt, muss der Antrag von den jeweiligen nationalen Parteigremien oder, sofern vorhanden, von den kommunalen Parteigremien unterschrieben werden. Die Anträge der Initiatoren des Volksentscheides müssen von mindestens einem der Initiatoren unterzeichnet sein.
Mit der Unterzeichnung der Anträge können auch andere Personen betraut werden, sofern sie von einer der vorgenannten Personen bevollmächtigt wurden und die Vollmacht dem Antrag beigelegt wird.

Die Unterschriften unter den Anträgen und Vollmachtserklärungen müssen nicht beglaubigt werden.

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