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Einfacher Bürgerzugang (oder Bürgerzugang) und allgemeiner Bürgerzugang

Bürgerzugang (Bild: , 10 Kilobyte, 204 x 239 pixel)

 

Der einfache Bürgerzugang ist das Recht von jedem/r BürgerIn die Veröffentlichung von Dokumenten, Informationen bzw. Daten zu verlangen, die die Stadtgemeinde Bozen verpflichtet ist auf der Webseite, Sektion "Transparente Verwaltung", zu veröffentlichen im Falle der Nichtveröffentlichung derselben.

Der allgemeine Bürgerzugang ist das Recht jeder Bürger auf Daten und Dokumente der öffentlichen Gemeindeverwaltung Bozen zuzugreifen, auch auf jene, die nicht offenlegungspflichtig sind.

Das allgemeine Bürgerzugang lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Jeder Bürger ist auf Antrag zugangsberechtigt. Der Zugang ist weder rechtlich eingeschränkt noch begründungspflichtig. Nicht zulässig sind Anträge, die so generell gehalten sind, dass die Mindestelemente für eine gezielte Ermittlung des entsprechenden Dokuments fehlen.
  • Der Zugang erstreckt sich auf alle Dokumente und nur auf Dokumente, die von der Stadtverwaltung verwahrt werden, auch auf jene, die nicht veröffentlicht werden müssen.

Grenzen des allgemeinen Bürgerzugangs (Art. 5-bis des GvD Nr. 33/2013)

Der Zugang zu den Dokumenten kann verwehrt werden, wenn davon eine konkrete Gefahr für folgende verbindlich angeführten Bereiche ausgeht:

  • öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • nationale Sicherheit
  • Verteidigung und militärische Angelegenheiten
  • internationale Beziehungen
  • staatliche Finanz- und Wirtschaftspolitik und -stabilität
  • Untersuchung und Verfolgung von Straftatbeständen
  • allgemeine Durchführung von Untersuchungen.

Das allgemeine Zugangsrecht kann darüber hinaus verwehrt werden, um die nachstehenden Interessen von Drittbetroffenen zu wahren:

  • Schutz personenbezogener Daten nach Maßgabe der entsprechenden Rechtsvorschriften; personenbezogene Daten müssen, wann immer möglich, geschwärzt werden, es gilt jedoch der Grundsatz des "überwiegenden Interesses des Antragstellenden".
  • Freiheit des Schriftverkehrs und  Briefgeheimnis.
  • Wirtschafts- und Handelsinteressen von natürlichen und juristischen Personen; dazu zählen auch das geistige Eigentum, Urheberrechte und Wirtschaftsgeheimnisse.

Legislative Quellen

  • Art. 1 Abs. 1 Buchst a) des R.G. Nr. 10/2014, abgeändert durch Art. 1 Abs. 1 Buchs. b) Punkt 1.2 des Regionalgesetzes Nr. 16/2016)
  • Art. 5, Abs. 1 und 2 der GvD Nr. 33/2013

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