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Erläuterungen zu den Verfahren bezüglich Aufträge und Verträge

Erläuterungen zu den Verfahren bezüglich der öffentlichen Aufträge von Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen (ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen), der Aufträge die ganz oder teilweise vom Anwendungsbereich des Vertragskodex (Gesetzesdekret Nr. 163/2006 I.G.F.) ausgenomen sind, der Dienstleistungskonzessionen, für Beträge im Ober- und Unterschwellenbereich, die nicht mittels Verhandlungsverfahren vergeben werden können.

Bei den Vergabeverfahren, beim Abschluss des Vertrages und in den zukünftigen Schritten, bedienen sich die Verfahrensverantwortlichen des Beistandes und der Unterstützung des Amtes für öffentliche Aufträge und Verträge, wo, unter Verantwortung der Amtsdirektorin Dr. Petra Mahlknecht, folgende Tätigkeiten durchgeführt werden:

  • Annahme der Umschläge und Protokollierung/Ausarbeitung der Liste der Teilnehmer
  • Vorprüfung der fachlichen Voraussetzungen für die Teilnahme (vor allem im Bereich der Arbeiten)
  • Öffnung der Umschläge (die Verwaltungsunterlagen, technische Angebote, falls zutreffend, und wirtschaftliche Angebote enthalten) in öffentlicher Sitzung
  • Protokollierung und Unterrichtung über eventuelle Ausschllüsse
  • Eventuelle Stichprobe
  • Vorläufige Zuschlagserteilung
  • Mitteilung über die endgültige Zuschlagserteilung an den Zuschlagsempfänger und Berechtigten.
  • Überprüfung der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen und der besonderen Anforderungen des Zuschlagsempfängers
  • endgültige Zuschlagserteilung, rechtskräftig nach der erfolgten Überprüfung der Voraussetzungen
  • Anforderung und Kontrolle der nötigen Unterlagen zum Abschluss des Vertrages
  • Prüfung der Einzahlung der Vertragsspesen und des Entgeltes
  • Verfassung des Vertrages
  • Beistand beim Abschluss des Vertrages in elektronischer Form
  • Mitteilung über das Datum des erfolgten Vertragsabschlusses an den Zuschlagsempfänger und Berechtigten

Erläuterungen zur Ausführungsart der Massnahmen, welche den Abschluss von Verträgen für den Kauf, Verkauf und Tausch von Liegenschaften und für die Bestellung von dinglichen Rechten zum Gegenstand haben und der weiteren Verträge, die der Steuerrechtlichen Registrierung unterliegen.

Die Durchführung der Maßnahme erfolgt beim Amt für öffentliche Aufträge und Verträge, wo, unter Verantwortung der Amtsdirektorin Dr. Petra Mahlknecht, folgende Tätigkeiten betrieben werden:

  • technisch-rechtliche Überprüfung der Unterlagen
  • allfällige Anfrage von Zusatzunterlagen
  • Kontrolle und Überprüfung der Herkunftstitel, der Hypothekar-, Kataster- und Handelskammerangaben
  • Bewertung und Abschätzung der steuerrechtlichen Aspekte und Klärung der Problemstellungen mit den verschiedenen, auch externen, zuständigen Ämtern
  • Überprüfung der Bezahlung der Vertragsspesen und des
  • Verfassung des Vertrages
  • Beistand beim Vertragsabschluss
  • Eintragung in das Vertragsverzeichnis/ Eintragung in die Sammlung der Privaturkunden
  • traditionelle Registrierung/ telematische Durchführung der Registrierung
  • Eintragung und Übertragung im Kataster
  • Gesuch um Grundbucheintragung

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