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Kurze Geschichte des Gemeinderates

(Dr. Ermanno Filippi - Stadtarchiv)

Der mittelalterliche Stadtrath von Bozen ist von seiner Funktion her zwischen Stadtrat und Gemeinderat anzusiedeln. Er wählte unter seinen Mitgliedern den Bürgermeister und stand ihm mit Entscheidungs- und Ausführungsgewalt zur Seite, während die Entscheidungen von besonderer Bedeutung von der Bürgerversammlung getroffen wurden. Doch auch diese bestand aus einer Elite der Stadtbewohner. Diese Art der direkten Demokratie wurde in Wirklichkeit durch die Privilegien des Adels und die Kontrolle des Landesfürsten stark eingeschränkt, die dieser durch seine Gesandten in allen Bereichen ausübte, für die der Stadtrath zuständig war. Das waren in erster Linie die Vermögens- und Steuerverwaltung, die Vorbeugung von Überschwemmungen, Bränden und Krankheiten, die Überwachung von Handel, Gewichten und Maßen, die Armen- und Krankenunterstützung.

Die Reformen anfangs des 19. Jh. führten auch im Bereich der Gemeindeordnung zur Einführung von rationaleren und moderneren Regelungen. 1819 wurde ein eigenes Gesetz verabschiedet, das zwischen Landgemeinden, kleinen Städten und den großen Stadtgemeinden von Innsbruck, Bozen, Trient und Rovereto unterschied. Es wurde ein politisch-wirtschaftlicher Magistrat eingeführt, ein Kollegium, das aus gewählten Mitgliedern und Berufsfunktionären bestand, während es keine Gemeindevertretung gab. In den größeren Stadtgemeinden standen dem Magistrat nicht nur die Wirtschafts- und Vermögensverwaltung zu, sondern auch die politische Autorität. Der politisch-wirtschaftliche Magistrat von Bozen, der 1821 neu gestaltet wurde, bestand aus dem Bürgermeister und 6 ehrenamtlichen und einem besoldeten Magistratsrath, sowie aus einer Reihe von Angestellten und Gemeindedienern.
Viele Gemeinden taten sich infolge des niedrigen Ausbildungsniveaus und der verstreuten Lage der Ansiedlungen schwer mit den Verwaltungsaufgaben: die Funktion des Gemeindehauptes wurde ungern ausgeübt und die geringe Autonomie der Gemeinden wurde sowohl von den Gemeinden selbst als auch vom Staat als vorteilhaft eingeschätzt. Eine große Sorge der Gemeinden lag darin, möglichst nicht verpflichtet zu sein, mittellosen Gemeindemitgliedern Hilfe zu leisten. Als Gemeindemitglieder galten alle, die im Gemeindegebiet Eigentümer oder Mieter einer Immobilie waren, auf der Steuern lasteten, sowie alle, die in der Gemeinde eine Arbeit oder einen Beruf ausübten, unabhängig von ihrem Wohnsitz. In einer Gemeinde zu wohnen hieß noch nicht, Gemeindemitglied zu sein.
 
Die Reformen von 1849-50
Unter den Gesetzesinitiativen, die aus den revolutionären Bewegungen von 1848 hervorgingen, war das provisorische Gemeindegesetz vom 17. März 1849 sicherlich eine der wichtigsten. Sie bedingte eine Erweiterung der Zuständigkeiten und der Autonomie der Gemeinden sowie eine klarere Definition der Zuständigkeiten und der rechtlichen Beziehungen, vor allem mit Bezug auf die Frage des Wohnsitzes.
Im Gesetz aus dem Jahre 1849 wurde, ungeachtet der zahlreichen Proteststimmen gegen die Autonomie der Gemeinde, folgendes festgehalten: "Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde". Es wurden auch einige Grundbegriffe definiert, die sich noch heute in den modernen Regelungen finden. So zum Beispiel die Funktionen der Organe und der Begriff der natürlichen Zuständigkeit für Belange von lokalem Interesse, denen eigenständig nachgegangen werden kann, und der Begriff der vom Staate delegierten Zuständigkeiten.
Da für Bozen ein besonderes Statut vorgesehen war, wurde 1850 eine provisorische Gemeinde-Ordnung der Stadt Bozen eingeführt, welche nur für die Stadt selbst galt. Die Gemeinden, welche damals dem Magistratsbezirk von Bozen angehörten, wurden von der Stadt abgetrennt und zu freien unabhängigen Gemeinden erklärt. Das Gemeindegebiet der Stadt wurde auf die heutige Fläche der Katastalgemeinde Bozen reduziert, umgeben von den vollständig selbständigen Gemeinden Gries, Zwölfmalgreien und Leifers.
Laut Statut von 1850 besaß die Stadtgemeinde Bozen einen Gemeindeausschuß mit 33 Mitgliedern, die von den Gemeindemitgliedern frei gewählt wurden. Diesem stand gemeinsam mit dem Bürgermeister die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten zu. Der Gemeindeausschuß wählte aus seinem Kreise den Stadtmagistrat.
Der Gemeindeausschuß näherte sich nach Aufgabenbereich und Zusammensetzung dem heutigen Stadtrat. Er war im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinde das beschließende Organ, während Bürgermeister und Magistrat die ausübende Gewalt innehatten. Der Stadtmagistrat hatte gemäß seiner gemischten Zusammensetzung eine Stellung, die zwischen dem Gemeindeausschuß, einem gewählten politischen Organ, und den Gemeindeämtern anzusiedeln ist. Er setzte sich aus dem Bürgermeister, dem Vizebürgermeister und 6 Räten zusammen, welche also den politischen Teil stellten und auf Zeit gewählt wurden. Nur der erste erhielt eine Bezahlung. Besoldete Funktionäre waren hingegen der rechtskundige Magistratsrath, der Beamte, der Stadtkämmerer und andere, fest oder auf Zeit eingestellte Bedienstete.
Der Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung umfaßte schließlich alle Belange, welche die Stadtgemeinde direkt betrafen und denen diese innerhalb ihrer Gemeindegrenzen nachkommen konnte (der natürliche Wirkungskreis), sowie bestimmte, vom Staat übertragene Zuständigkeiten (übertragener Wirkungskreis).
Der Bürgermeister war hingegen gemeinsam mit dem Magistrat das Exekutivorgan der Gemeinde und die höchste Verwaltungsstelle für die Geschäfte und die Reichtümer der Gemeinde. Er hatte also die Aufgabe, unter Aufsicht des Rates die laufenden Geschäfte der Gemeinde zu pflegen und entschied selbständig alle Angelegenheiten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fielen.
Zur Frage des Wohnsitzes, den man damals Incolatus zu nennen pflegte, unterschied das Bozner Statut die Bevölkerung in Gemeindemitglieder und Fremde, wovon letzteren das Wahlrecht und ein Großteil der politischen und bürgerlichen Rechte vorenthalten waren. Die Gemeindemitglieder wurden weiters in Gemeindebürger mit vollen Bürgerrechten und Gemeindeangehörige mit eingeschränkten politischen und bürgerlichen Rechten unterteilt.
Unter der männlichen Stadtbevölkerung hatten die Gemeindebürger und einige Kategorien von Gemeindeangehörigen, die aufgrund der gezahlten Steuern oder des ausgeübten Berufes definiert waren, ein Anrecht auf die Ausübung des aktiven Wahlrechtes. Es kam somit in der Ausübung der politischen Rechte eine genaue Unterscheidung auf sozialer und wirtschaftlicher Grundlage zustande: die ärmeren Gesellschaftsklassen waren vom Wahlrecht ausgeschlossen, ebenso wie Empfänger öffentlicher Hilfsgelder oder Tage- und Wochenlöhner. Die Wähler wurden in drei Wahlkörper unterteilt, von denen jeder 11 Räte stellte. Da die Zuteilung zu den Wahlkörpern an Hand der Höhe der jährlich eingezogenen direkten Steuer erfolgte, kam es dazu, daß die Hochbesteuerten dieselbe Anzahl von Vertretern entsandte wie die zahlenmäßig sehr viel größeren Gruppen der Niederbesteuerten. Außerdem hatten neben den Personen auch andere Steuerzahler (Gesellschaften, Unternehmen, Körperschaften) ein Stimmrecht, wodurch bestimmte Wähler mehr als eine Stimme erhielten. Das Risiko plötzlicher Umschwünge wurde auch dadurch gedämpft, daß die Wahl, entgegen den heutigen Gepflogenheiten, nicht geheim war. Die Räte waren ehrenamtlich und blieben ungefähr 3 Jahre im Amt, aber jedes Jahr wurde ein Drittel erneuert.
Im Frühjahr 1862 genehmigte der Reichsrat das Rahmengesetz für die Gemeinden-Ordnung und im Folgejahr erfolgte mit dem Gesetz vom 3. Dezember 1863 die Regelung des Wohnsitzrechtes. Erst nach langen Diskussionen übernahm der Innsbrucker Landtag das Staatsgesetz über die Gemeinden und genehmigte am 9. Jänner 1866 die Gemeindeordnung für Tirol.
Auf Grund dieser Reformen hätte auch die Gemeinde Bozen ihre Gemeindeordnung ändern müssen, doch die Verhandlungen zogen sich derart in die Länge, daß das neue Statut erst am 19. Juli 1882 zustande kam. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes von 1866 genossen die nicht zur Gemeinde gehörigen Steuerzahler mit Ausnahme des Rechtes auf Armenhilfe dieselben Rechte der zugehörigen Steuerzahler, einschließlich Wahlrecht: innerhalb der von der Wahlordnung festgelegten Grenzen wurde das aktive und passive Wahlrecht allen Gemeindemitgliedern zugestanden.
Die Gemeindevertretung wurde jetzt ausdrücklich Gemeinderath genannt, ohne Änderung der Zusammensetzung oder der Zuständigkeiten.
Der Magistrat bestand jetzt aus dem Bürgermeister, dem Vizebürgermeister, 6 unbesoldeten Magistratsräthen, welche der Gemeinderath aus seinem Kreise auf 1 Jahr wählte, einem besoldeten Rathe und dem notwendigen Hilfspersonal.
Das Prinzip der Aufgabenteilung in der Gemeindeverwaltung, nach dem der Gemeinderath als das Beschluß- und Kontrollorgan tätig war, während der Bürgermeister mit dem Magistrat die Verwaltung und Ausführung übernahm, wurde endgültig übernommen.
Der Gemeinderath, der die Gemeinde nach dem Recht der unabhängigen Verwaltung vertrat, mußte die Interessen derselben unter jedem Gesichtspunkt vertreten und mit jedem rechtmäßigen Mittel ihre Bedürfnisse wahren. Er war folglich aufgerufen, im Rahmen der gesetzlichen Grenzen für die Gemeinde verpflichtende Beschlüsse zu fassen und über deren Einhaltung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Gemeindeverwaltung wachen.
1882 wurde auch eine neue Wahlordnung erlassen: die wichtigste Neuheit war insgesamt gesehen die Einführung der geheimen Wahl, während für das Wahlrecht das traditionelle System, das auf Steuern und drei Wahlkörpern beruhte und schon im Statut von 1850 zu finden war, beibehalten wurde.
Die Reformen des Wahlsystems, die sich im Kaiserreich zur Jahrhundertwende aneinanderreihten und 1907 im allgemeinen Wahlrecht der Männer gipfelten, wirkten sich auch auf lokaler Ebene aus. Das Wahlsystem der Tiroler Landeswahlen beruhte dennoch weiterhin auf der Steuer, an Hand der die Bevölkerung in verschiedene Einkommensgruppen unterteilt wurde. Dies bedeutet, daß die ärmeren Gesellschaftsklassen auch weiterhin mehr Stimmen als die Priviligierten brauchten, um einen Vertreter zu wählen, und daß die Bischöfe von Trient, Brixen und Salzburg, sowie der Rektor der Universität Innsbruck weiterhin von Rechts wegen im Landtag saßen.

Nachdem Südtirol zu Italien geschlagen wurde, erfolgten die ersten politischen Wahlen am 15. Mai 1921 gemäß dem königl. Dekret Nr. 1655 vom 18. November 1920, welches das allgemeine Wahlrecht für Männer ohne Unterscheidung nach Steuern vorsah.
In Bozen wurden die Gemeindewahlen am 22. Jänner 1922 abgehalten. In allen Gemeinden wurde nach dem italienischen Wahlgesetz gewählt, das ausdrücklich für die neuen Provinzen erlassen worden war: da dieses Gesetz der Stadt Bozen das Recht zusprach, eine eigene Wahlordnung vorzulegen, unternahm der Gemeinderat einen Versuch in diese Richtung. Die genehmigte Ordnung erschien gegenüber jener aus dem Jahre 1882 (nach der die letzten Wahlen vor dem Krieg abgehalten worden waren) geradezu revolutionär: es wurde das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen ohne Einschränkungen oder Unterscheidungen nach Steuern eingeführt. Abgeschafft war hiermit die Einteilung der Wähler in Wahlkörper und es entfielen viele Einschränkungen des Wahlrechtes, die auf dem Wohnsitz beruhten.
Die Gemeindewahlen vom Jänner '22 wurden jedoch nicht nach dieser Ordnung durchgeführt, und die Frauen mußten weitere 26 Jahre auf das Wahlrecht warten.
Später schränkte die Einführung des italienischen Gemeinde- und Provinzgesetzes, das 1923 auf die neuen Provinzen ausgedehnt wurde, die Unabhängigkeit der Südtiroler Gemeinden stark ein. Sie wurden der Präfektur unterstellt und der Faschismus bedingte in Bozen, wie auch im restlichen Italien, das Ende jeder Unabhängigkeit und Demokratie in der Gemeindeverwaltung. Die faschistische Gemeindeordnung beruhte auf dem monokratischen Organ des Podestà, welcher der Zentralmacht mehr als den einzelnen Bürgern Rechenschaft schuldete und der direkten Kontrolle der Präfektur unterstellt war. Dadurch wurde jede politische Kundgebung unterbunden. Das Gesetzesdekret vom 4. Februar 1926, Nr. 237, galt in ganz Italien und ersetzte den frei gewählten Bürgermeister durch den Podestà, der in allen Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern de facto ein Staatsbeamter war. Diese Anordnung wurde mit dem Gesetzesdekret vom 3. September 1926 auf alle Gemeinden ausgedehnt.

Der Gemeinderat als Beschlußorgan wurde abgeschafft und durch einen Ausschuß mit ausschließlich beratender Funktion ersetzt. Bis zum Ende des 2. Weltkrieges wurde Bozen von Podestà oder Präfekturskommissaren regiert, die zuerst vom faschistischen Regime und nach 1943 von den nazistischen Behörden ernannt wurden. Ordentliche Gemeindewahlen fanden erst 1948 statt, nach der Übergangsphase der provisorischen Verwaltung mit einem Bürgermeister - zuerst Bonvicini, dann Dalla Fior - denen ein zwar von der Präfektur ernannter, aber von der englischen Militärverwaltung und dem nationalen Befreiungskomitee (C.L.N.) gewollter Ausschuß zur Seite gestellt wurde. Es waren dies die ersten allgemeinen Wahlen, zu denen auch die Frauen zugelassen wurden, die ersten wirklich demokratischen Wahlen.

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