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Vorübergehende Veranstaltungen mit Musik

Die Durchführung von zeitlich begrenzten Veranstaltungen an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Orten, die den Einsatz von lärmerzeugenden Anlagen vorsehen oder anderswie eine beträchtliche Lärmeinwirkung auf die Umgebung haben, muss im Voraus vom Amt für Umweltschutz ermächtigt werden.

Zu den zeitlich begrenzten Veranstaltungen, für welche eine Ermächtigung des Amtes für Umweltschutz benötigt wird, zählen u. a. Veranstaltungen mit DJ, Live-Musik und Karaoke, die im Innen- oder im Außenbereich von Gast- oder Handelsbetrieben (private oder bereits anhand einer Konzession genutzte Flächen) stattfinden.

Im Falle von Gastbetrieben (Bars/Restaurants/Pizzerias usw.) können musikalische Darbietungen im Innen- oder Außenbereich ermächtigt werden, wenn diese eine Ergänzung zur ordnungsgemäß ermächtigten Speisen- und Getränkeverabreichung darstellen. In diesen Fällen gelten folgende Auflagen:

  • Nicht erlaubt sind Elemente, die den Gastbetrieb (Café, Restaurant, Weinbar usw.) in seiner Art verändern und in ein öffentliches Veranstaltungslokal umgestalten (längere Verweildauer, Entfernung der Tische und Stühle, Einrichtung eigener Säle, Aufstellung besonderer Möbelstücke - z. B. Sofas, Schaffung eines Zuschauerraumes, Anbringung einer Bühnenkulisse oder von Disco-Scheinwerferanlagen, Ausgabe von Freigetränk-Karten am Eingang, Einrichtung einer Tanzfläche für die Gäste usw.).
  • Es darf kein Eintritt verlangt werden, weder direkt noch indirekt (etwa durch einen festen oder prozentuellen Aufschlag auf den Getränke- oder Essenspreis).
  • Zutrittsbeschränkungen oder eine Vorauswahl der Gäste im Eingangsbereich sind nicht zulässig.
  • Es darf keine Werbung gemacht werden, die den Schluss zulässt, dass es sich bei der Veranstaltung um eine zusätzliche unternehmerische Tätigkeit oder um ein unabhängiges, von der Verabreichung von Speisen und Getränken abgekoppeltes Event handeln könnte, und die sich an eine breitere Kundschaft richtet als jene, die den Gastbetrieb gewöhnlich besucht.

Die Ermächtigung wird auf der Grundlage der im Antrag gemachten Angaben erteilt. Bei der Entscheidung wird Folgendes beachtet:

  • die Häufigkeit, Dauer und Art der Veranstaltung, das Stattfinden anderer Events im Umkreis des Lokals, der Standort des Lokals sowie etwaige Beschwerden der Anwohner;
  • dass die Räumlichkeiten, in welchen die Veranstaltung stattfindet, sich nicht in oder neben einem vorwiegend als Wohngebäude genutzten Gebäude befinden;

oder

  • dass der Betreiber/die Betreiberin des Lokals für den Fall, dass sich die Räumlichkeiten, in welchen die Veranstaltung stattfindet, in oder neben einem vorwiegend als Wohngebäude genutzten Gebäude befinden, einen technischen Bericht eines Lärmschutztechnikers/einer Lärmschutztechnikerin vorlegt, der die Einhaltung der Grenzwerte gemäß L.G. 20/2012 zum Schutz der Nachbarschaft bescheinigt und außerdem bestätigt, dass keine Änderungen (räumlicher Natur oder mit Blick auf den Standort der Musik- und Verstärkeranlagen) angebracht worden sind.

Der Antrag auf Erteilung der Ermächtigung muss mindestens 30 Tage vor der Veranstaltung eingereicht werden.

Einzelfirmen und Gesellschaften müssen den Antrag per PEC-Mail an die an die Adresse 5.3.0@pec.bolzano.bozen.it senden. Der Antrag muss digital unterschrieben und im PDF/a-Format versandt werden. Anträge, die nicht digital unterschrieben werden, müssen händisch unterschrieben, eingescannt und als PDF-Datei versandt werden. In diesem Fall ist dem Antrag die eingescannte Kopie eines gültigen Personalausweises des Antragstellers/der Antragstellerin beizulegen. Die Stempelsteuer kann digital über den Zahlschein F23 (Kennzahl Amt TBD - Abgabenkennzahl 456T) entrichtet werden. Dieser muss das Datum der Veranstaltung enthalten und ist in allen Teilen auszufüllen. Die gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Für folgende Veranstaltungen mit Musikprogramm ist nach Maßgabe der Anordnung Nr. 52/0122713 vom 2.8.2018 keine Ermächtigung notwendig:

  • für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, die zwischen 9.00 Uhr und 22.00 Uhr der Gewerbezone "Bozen Süd" stattfinden (in Gebäuden und im Freien);
  • für Flashmobs, die zwischen 9.00 Uhr und 22.00 Uhr in der Gewerbezone "Bozen Süd" stattfinden;
  • für Flashmobs, die zwischen 9.00 Uhr und 22.00 Uhr im Stadtgebiet (mit Ausnahme der Gewerbezone "Bozen Süd" ) stattfinden, sofern höchstens 30 Minuten lang Verstärkeranlagen verwendet werden;
  • für religiöse Veranstaltungen oder Prozessionen, Faschingsumzüge mit Musik und Gesang (die etwaige Notwendigkeit eines Begleitschutzes und einer Anordnung zur Regelung des Verkehrs durch die Stadtpolizei bleibt hiervon unberührt);
  • für Einweihungen oder Jubiläumsfeiern von Geschäften oder Gastbetrieben mit kostenloser Ausgabe von Speisen und Getränken:
    • sofern diese nicht öfter als 1 Mal jährlich stattfinden und für höchstens 4 Stunden (nicht zwingend durchgehend), nicht jedoch zwischen 22.00 Uhr und 9.00 Uhr, Musik abgespielt wird;
    • Gewerbezone "Bozen Süd": sofern diese nicht öfter als 1 Mal jährlich stattfinden und zwischen 22.00 Uhr und 9.00 Uhr keine Musik abgespielt wird;
  • für Veranstaltung mit Live-Musik oder DJ ohne Verstärkeranlage maximal 1 Mal im Monat zwischen 18 und 21 Uhr im Außenbereich von Temporary Shops stattfinden, ausgenommen am Obstplatz, im ersten Abschnitt der L.-da-Vinci-Straße, in der Goethestraße, in der Museumstraße und in der Erbsengasse, da in diesen Gegenden Lärm und Ruhestörungen besonders problematisch sind;
  • für politische Veranstaltungen (sofern dort keine Bühnenaufbauten mit Beleuchtungszügen und Lichtern montiert werden - Podeste sind hingegen zugelassen) mit einem nicht mehr als 3-stündigen Musikprogramm (die Anmeldung der Veranstaltung bei der Quästur im Sinne der geltenden Gesetzesbestimmungen bleibt hiervon unberührt).

Veranstaltungen nach Ziffer 1), 2), 3), 5a), 5b) und 6 müssen den nachfolgend genannten Stellen in jedem Fall gemeldet werden:

  • dem Amt für den Schutz der Umwelt und des Territoriums
  • der Stadtpolizei
  • dem Amt für Wirtschaftstätigkeiten und Konzessionen
  • der Dienststelle für Arbeitssicherheit

Die Veranstaltung ist spätestens 7 Kalendertage im Voraus per E-Mail (Adressen siehe Seitenende) zu melden. Die genannten Stellen können bei Bedarf ergänzende Unterlagen anfordern.

Straßenmusiker müssen, unbeschadet der Bestimmungen in der Anordnung des Bürgermeisters vom 7.8.2003 und nachfolgender Änderungen, für ihre Tätigkeit eine Ermächtigung einholen. Diese wird von der Stadtpolizei erteilt.

Ist die Verwaltung dennoch der Ansicht, dass von einer der genannten Veranstaltung aufgrund ihrer Art, ihrer Dauer oder aufgrund des Veranstaltungsortes (Beispiel: der Veranstaltungsort liegt in einer Gewerbezone, jedoch in nächster Nähe zu einem Wohngebiet) eine beträchtliche Lärmeinwirkung auf die Umgebung ausgeht, kann sie die Dauer beschränken oder bestimmte Auflagen zur Eindämmung der Lärmbelastung für der Anwohner erlassen oder die Durchführung der Veranstaltung untersagen.

WICHTIG: Für zeitlich begrenzte Veranstaltungen mit maximal 500 Teilnehmenden, die spätestens um 3.00 Uhr enden und in als geeignet eingestuften öffentlichen und/oder privaten Räumlichkeiten unter Beachtung der jeweiligen Aufnahmekapazität abgehalten werden, muss eine Tätigkeitsbeginnmeldung (SCIA) vorgelegt werden. Die SCIA-Meldung ist 5 Arbeitstage vor dem Veranstaltungstag per PEC-Mail (8.3.0@pec.bolzano.bozen.it) oder E-Mail (8.3.0@gemeinde.bozen.it) einzureichen. Bei Meldungen, die per PEC-Mail eingereicht, jedoch nicht digital unterschrieben werden, muss ein gültiges Ausweisdokument des/der Unterzeichnenden beigelegt werden. Gleiches gilt für Meldungen, die per E-Mail eingehen.

Höchstdauer des Verfahrens: 30 Tage

Verweis auf gesetzliche Bestimmungen:

  • Stadtpolizeiordnung - Gemeinderatsbeschluss Nr. 19 vom 21.01.2002
  • Landesgesetz Nr. 58 vom 14.12.1988
  • Landesgesetz Nr. 13 vom 13.5.1992
  • Landesgesetz Nr. 20 vom 5.12.2012
    (Unterlagen unten verfügbar)

Datenschutzerklärung

(Seite am 25.3.2020 aktualisiert)

Dienststelle Gärtnerei
Kontakt:
Stadtgemeinde Bozen
Amt für den Schutz der Umwelt und des Territoriums
Rathaus - Gumergasse 7 - 2. Stock
Ansprechperson/en:
Sabrina Ceradini (Zimmer 223) Tel. 0471 997 481
Öffnungszeiten:Mo, Mi, Fr: 9.00-12.00 Uhr
Di: 8.30-13.00 Uhr
Donnerstag Bürgertag: 8.30-13.00 und 14.00-17.30 Uhr
PEC (Zertifizierte E-Mail)

5.3.0@pec.bolzano.bozen.it

PEO (Gewöhnliche E-Mail)

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