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Konventionierter Wohnbau, Löschung von Bindungen und Grundbuchseintragungen

(Seite am 03.06.2020 aktualisiert)

Konventionierter Wohnbau

Beim Bau von konventionierten Wohnungen wird die Baukonzession nur unter der Bedingung erteilt, dass der/die Bauherr/-in die Gemeinde durch eine einseitige Verpflichtungserklärung oder Vereinbarung ermächtigt, die entsprechende Bindung (Art. 79 des Landesraumordnungsgesetzes 13/1997) im Grundbuch anmerken zu lassen. Die Person, die die Baukonzession beantragt hat, trägt die Kosten für die Anmerkung im Grundbuch und verpflichtet sich, die Inhalte der einseitigen Verpflichtungserklärung zu beachten.

Konventionierte Wohnungen müssen in den ersten 20 Jahren nach dem Landesmietzins vermietet werden (Art. 7 des Landesraumordnungsgesetzes LG 13/1997), es sei denn, der/die Eigentümer/-in entrichtet, gegebenenfalls auch nach Erteilung der Benutzungsgenehmigung, eine Baukostenabgabe im Umfang von 15% der zum Zeitpunkt des entsprechenden Antrages geltenden Baukosten.

Löschung von Bindungen und Grundbuchseintragungen - Unbedenklichkeitserklärungen

Die Konventionierung nach Art. 79 des Landesraumordnungsgesetzes kann gelöscht werden. Hierfür muss der/die Bauherr/-in zunächst die entsprechende Baukostenabgabe entrichten und eine Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters bzw. - wenn es sich um eine mit Förderungsmitteln des Landes wiedergewonnene Wohnung handelt - des Direktors der Landesabteilung Wohnungsbau einholen.

Eine Unbedenklichkeitserklärung des Bürgermeisters benötigt auch, wer einen Parkplatz, der Zubehör der eigenen Wohnung ist, auf eine andere Wohnung übertragen möchte (Art. 124 des Landesraumordnungsgesetzes LG 13/1997).

Für Bindungen, die auf einer Baukonzession und/oder einem Durchführungsplan beruhen, ist das Amt für die Verwaltung des Gemeindegebietes zuständig.

Bei Garagen, die auf öffentlichem Grund gebaut worden sind, ist das Amt für Vermögen für die Zubehörsbindung zuständig (Formulare).

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