Seite empfehlen  Ihr Kommentar  Seite drucken
Pressemitteilung: 25.09.2017 17:52
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Beschlüsse des Stadtrates. Pressekonferenz des Bürgermeisters

Rathaus (Bild: , 435 Kilobyte, 2018 x 1525 pixel)

Rathaus

 
Bürgermeister Caramaschi berichtet über die Beschlüsse des Stadtrates vom 25. September 2017

Bürgermeister Caramaschi berichtet in der Montagspressekonferenz über die Beschlüsse des Stadtrates.

Bürgermeister Renzo Caramaschi antwortet auf die Fragen der anwesenden Medienvertreter zum Thema Sicherheit und nimmt auf die aktuellen Daten, die kürzlich von der Quästur Bozen mitgeteilt worden sind, Stellung. "Laut dieser Zahlen sind die Delikte um 20% zurückgegangen" - sagt Bürgermeister Caramaschi. "Was aber nicht bedeutet, dass es keine Straftaten mehr gibt. Erst gestern hat sich in der Weintraubengasse ein dreister Einbruch ereignet. Wir werden auf Anfrage der Quästur in den nächsten Wochen weitere zehn Überwachungskameras aufstellen, ergänzend zu den 92 aktiven Kameras im Stadtbereich" - ergänzt Caramaschi. Weiters ergänzt er: "Beim Einbruch in den Gastbetrieb in der Weintraubengasse werten die Ermittler bereits die Aufzeichnungen der Überwachungskameras aus und ich bin überzeugt, dass sie die Täter bald ausfindig machen werden"

Zum Thema Obdachlosigkeit und über die illegalen Behausungen in öffentlichen Parks äußert sich der Bürgermeister, dass dieses Phänomen zunimmt. "Wir bleiben von diesen Ereignissen nicht verschont. Wir können Maßnahmen ergreifen und den Obdachlosen Winterunterkünfte bieten. Wir führen gerade eine Marktforschung durch und suchen nach geeigneten Immobilien. Einige Angebote liegen bereits vor und eine nähere Begutachtung findet demnächst statt. Die zuständigen Stellen werden in den nächsten Wochen eine geeignete Struktur vorschlagen und wir sind bemüht bis Mitte November den Obdachlosen eine Unterkunft anzubieten." - sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi.
Er erinnert zudem, dass morgen der BSB (Betrieb für Sozialdienste Bozen) seinen Sozialbericht 2016 vorstellen wird und über Details zu diesem Thema berichten wird. Der BSB kennt auch die lokalen Bedürfnisse und ihre Facetten. "Wir bieten 70 Plätze an, davon sind 20 den Frauen vorbehalten." - ergänzt der Bürgermeister.

Beschlüsse:

Haushaltsvoranschlag für das Rechnungsjahr 2017-2019: Der Betrag von Euro 6.946,00 wird aus dem Reservefonds, dem Kassareservefonds entnommen und umgebucht.

Vorschlag zur Abänderung des Durchführungsplanes: Der Entwurf für die Änderung des Durchführungsplanes (Variante V) des Gewerbegebietes von Landesinteresse "Handelszone Bozen Süd" geht auf Anfrage eines Unternehmens zurück und sieht im Wesentlichen die Errichtung eines Beherbergungsbetriebes der Kategorie "Drei Sterne" auf den Baulosen B10d und D10e vor. Das Gutachten zum Vorschlag der Abänderung des Durchführungsplanes für das Gewerbegebiet "Handelszone Bozen Süd" wird dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt und ist an die Bedingung geknüpft, dass die Vorgaben des Amtes für Mobilität für die Ausweisung von Parkplätzen auf dem Baulos umgesetzt werden. Außerdem soll auf der Tafel 01 - Rechtsplan die Nummer der Abänderung aktualisiert werden. Es handelt sich um die 5. Abänderung.

Einleitung des Dientsbarkeitsverfahrens mit der zeitweiligen Besetzung und Besetzung im Dringlichkeitsweg der notwendigen Flächen zur Verringerung der Steinschlaggefahr hinter dem Hotel St. Isidor am Kampenner Weg.
Die Ausgabe für die Dienstbarkeit beträgt Euro 7.500.

Zuweisung ins Eigentum der Flächen für den Geförderten Wohnbau in der Erweiterungszone "Kaiserau-Bivio Baulos C" an die Wohnbaugenossenschaften "Adige", "Tessa", "Azzurro", "Alpha", "Guncina" und "Cordis". Der Stadtrat hat die Nachfolge und den Ersatz von Mitgliedern von Wohnbaugenossenschaften, die im Baulos C der Erweiterungszone "Kaiserau-Bivio" vorläufig zuweisungsberechtigt sind, zu genehmigen und festzustellen, dass sich die einzelnen zuweisungsberechtigten Wohnbaugenossenschaften richtig zusammensetzen.

Genehmigung der Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Justizministerium, der Abteilung für Jugendgerichtsbarkeit und offenen Strafvollzug, dem Amt für den offenen Strafvollzug von Bozen und der Gemeinde Bozen. Mit dieser Vereinbarung soll Personen, die eine Strafe verbüßen oder denen eine so genannte Probezeit eingeräumt wurde, die Möglichkeit geboten werden, in Einrichtungen der Gemeinde Bozen Wiedergutmachungsleistungen zu erbringen. Der Stadtrat hat diese Vereinbarung genehmigt und ermächtigt den Direktor der Abteilung der Dienste an die örtliche Gemeinschaft, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Der Edyna GmbH, eine Tochtergesellschaft der Alperia, wird ein Oberflächenrecht für die Dauer von 99 Jahren, für die Errichtung einer Stromkabine in der Pfarrhofstraße gewährt.

Genehmigung des Durchführungsprojektes, der Ausgabe von Euro 138.104 und des Zuschlagkriteriums für die Erneuerung der Bodenbeläge von drei Ballspielplätzen. Die Maßnahme betrifft den Volleyballplatz im Europapark, dem Fußballplatz im Ortlerpark und dem Basketballplatz der Longonischule in der Roenstraße.

Der Stadtrat hat die Bonifizierungsarbeiten der verunreinigten Flächen der alten Deponie in Sigmundskron genehmigt und beauftragt das Vermögensamt die Eintragung der Reallast und des besonderen Vorzugsrechtes an den von der Bonifizierung betroffenen Grundparzellen vorzunehmen. Das belastete Areal der "Alten Mülldeponie Sigmundskron" war in den 50er und 60er Jahren zur Ablagerung von Bauschutt und vor allem zur Endlagerung von Industriemüll aus der Bozner Industriezone genutzt worden. Im Jahr 2013 hat sich der Stadtrat zu Gunsten der Bonifizierung geäußert. Diese sieht die Sicherstellung der dort gelagerten Abfälle vor und die Instandsetzung der Deponieoberflächenabdichtung vor.


Der Stadtrat hat die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten behandelt.
Die Bietergemeinschaft Consorzio Cooperative Costruzioni, Oberrosler Cav. Pietro und Edilizia Wipptal erhielt im Jahre 2002 den Zuschlag für die Bonifizierung und Sicherstellung der für den Bau eines Verwaltungsgebäudes bestimmten Fläche in der Südtirolerstraße. Auftraggeber für diese Arbeiten waren die Stadtgemeinde Bozen, das Wohnbauinstitut und die Handels-, Industrie-, Handwerk- und Landwirtschaftskammer Bozen. Mit dem vor dem Landesgericht Bozen eingeleiteten Streitverfahren forderte die Bietergemeinschaft die Stadtgemeinde Bozen und ihre Partner auf, 10 Vorbehalte im Wert von Euro 6.484.018 und die Ausgaben für die Bankbürgschaft zu bezahlen.
Die Stadtgemeinde Bozen und ihre Partner ließen sich auf den Rechtstreit ein und beantragten die Abweisung der Hauptberufung. Ihrerseits legten sie Anschlussberufungen ein.
Es wird für notwendig erachtet, die Rechtmäßigkeit der gegenständlichen Verbindlichkeiten anzuerkennen und ihre Finanzierung vorzunehmen. Die zu Lasten der Gemeinde gehenden Ausgabe entspricht teilweise den Prozesskosten beider Instanzen und teilweise der gesetzlichen Zinsen in Verspätung erfolgte Bezahlung er Arbeiten des 7. und 8. Baufortschrittes.

Demzufolge verurteilte das Oberlandesgericht die Stadtgemeinde Bozen zur Bezahlung von Euro 19.019,59 und zur Rückerstattung der Prozesskosten beider Instanzen (zwei Drittel des Gesamtbetrages) an die Handelskammer una an das Wobi.

Die zu Lasten der Gemeinde gehenden Ausgabe entspricht teilweise den Prozesskosten beider Instanzen und teilweise den gesetzlichen Zinsen in Verspätung erfolgte Bezahlung des 7. und des 8. Baufortschrittes der Bauarbeiten. Gesamtsumme Euro 63.475,06.


Personal:
Der Stadtrat hat beschlossen das Kontingent der Arbeitsplätze, die für eine Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen zur Verfügung stehen, neu festzulegen. Es werden zwei Stellen als Heimgehilfen von 100% auf 75% umgewandelt.
Ernannt wurde die Prüfungskommission des öffentlichen Wettbewerbs nach Titeln und Prüfungen zur Besetzung von einer Stelle als Architekt. Ebenso wurde die Kommissionen für die Wettbewerbe zur Besetzung von drei Stellen als Hilfskoch/Heimgehilfe und drei Stellen als Koch/Köchin ernannt.
Ebenso wurde das Auswahlverfahren die Ausschreibung für die Besetzung von einer Stelle als Funktionär/in der Verwaltung durch Mobilität zwischen Körperschaften genehmigt.

Beiträge:
Beitrag an das Organisationskomitee "Zu Gast bei König Laurin" für die Organisation des Bozner Altstadtfestes 2017. Der Stadtrat hat einen Beitrag von Euro 25.000 gewährt.

An den Verein Waldorfkindergarten St. Anton für das Projekt "Sommerkindergarten" - Euro 300,00; Beitrag an den Verein SSV Bozen für das Projekt "Lo schiaccianoci" - Euro 1.800,00; Beitrag an den Verein Club Rodigino Bozen für das Projekt "Fest Don Bosco" - Euro 1.500,00;


Schirmherrschaften:
Das "Zentrum für psychische Gesundheit" organisiert gemeindam mit dem Verein "Associazione Equilibrio di Padova" am 2. Oktober eine Tagung im Festsaal der Gemeinde. Im Foyer der Gemeinde in der Gumergasse findet zwischen dem 2. und 13. Oktober eine themenbezogene Ausstellung statt.

Der Schulsprengel VI von Oberau stellt am 18. Oktober 2017 im Mehrzwecksaal im Bürgerzentrum Oberau-Haslach am Nikolettiplatz das Schulprojekt "Scrittura Creativa" vor.

Die Jahresversammlung ASITA 2018 findet dieses Jahr wieder in Bozen statt. Der Verband der Institute für die kartographischen und umwelttechnischen Erhebungen ASITA hat bereits in den Jahren 1998 und 2006 seine dreitätige Konferenz und Jahresversammlung in Bozen abgehalten. Etwa 1000 TeilnehmerInnen werden den verschiedenen Tagungen folgen. Der Stadtrat genehmigt einen Beitrag von Euro 20.000

Die Architekturstiftung tagt am 15. November im Festsaal der Gemeinde.

Wie bereits bei der Seligsprechung von Josef-Mayr-Nusser berichtet, streben die Städte Bozen und Erlangen eine Partnerschaft an. Zwischen dem 6. und 8. Oktober finden in Erlangen Gespräche zu dieser Zusammenarbeit bzw. Partnerschaft statt. Bürgermeister Caramaschi und Stadtrat Repetto werden der Einladung folgen.

Bei der jährlichen Generalversammlung des ANCI, die in Vicenza vom 11. bis 13. Oktober stattfindet, vertritt Stadtrat Angelo Gennaccaro die Stadt Bozen.

Arbeitsgruppe "Industriezone"
Im Rahmen des Workshops "Think Tank Süd" hat die Gemeindeverwaltung eine Arbeitsgruppe ernannt, die sich für die Gestaltung der urbanen Einrichtungen rund um den Technologiepark "NOI" kümmert. Der Arbeitsgruppe gehören an: Paolo Bellenzier (Koordinator), Mario Begher, Ulrike Buratti und Ivan Moroder.

(pr)
Artikel teilen:
 
Stadt Bozen - Rathausplatz 5 - 39100 Bozen - Telefonzentrale: 0471 997111 – Steuernr./MwSt.: 00389240219 - E-Mail: aboe@gemeinde.bozen.it - PEC: bz@legalmail.it ::