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Pressemitteilung: 31.01.2022 17:59
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Stadtratssitzung vom 31. Januar 2022

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Rathaus

 
Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher stellten die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor Beschlüsse

Der Stadtrat genehmigte im Zuge seiner heutigen Sitzung die Verbuchung außeretatmäßiger Verbindlichkeiten in Höhe von 11.677 Euro. Dabei handelt es sich um Ausgaben aufgrund von Gerichtsurteilen, die die Stadt zur Übernahme der Prozesskosten verpflichten. Grünes Licht gab es auch für eine Anpassung des Verwaltungshaushaltes 2022. Diese steht im Zusammenhang mit einer bereits erfolgten Änderung am Mehrjahreshaushalt 2021-2023.

Vizebürgermeister Walcher stellte im Zuge der Pressekonferenz die novellierte Friedhofsordnung vor, die heute vom Stadtrat genehmigt wurde. Mit dieser Novelle werden einige wegweisende Neuerungen eingeführt. So muss die Asche der Verstorbenen nach der Einäscherung künftig spätestens nach einem Jahr von den Angehörigen abgeholt werden. Wie Vizebürgermeister Walcher berichtete, würden in manchen Jahren zwischen 15 und 20 % der Urnen nicht abgeholt. Mit der neuen Regelung kann das Friedhofsamt die Asche der Verstorbenen künftig nach einem Jahr im Gemeinschaftsfeld des städtischen Friedhofs bestatten. Eine weitere wichtige Neuerung erlaubt es Interessierten, sich künftig bereits zu Lebzeiten ein Grab auf dem städtischen Friedhof zu sichern. Derzeit seien viele Gräber ungenutzt, so der Vizebürgermeister, da heute 90 % der Verstorbenen eingeäschert würden. Trotzdem dürften diese Gräber laut derzeitiger Regelung nicht zu Lebzeiten an Interessierte vergeben werden. Mit der neuen Regelung kann die Stadt nun besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen und aufgelassene Gräber neu vergeben.

Für die Finanzierung der dem Betrieb für Sozialdienste obliegenden Sozialdienstleistungen hat die Landesverwaltung 20 Mio. Euro bereitgestellt. Weitere 21 Mio. Euro werden dem BSB von der Landesverwaltung für die Erbringung der ihm übertragenen Sozialdienstleistungen zur Verfügung gestellt.

Grünes Licht gab es heute für den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der Landesverwaltung. Mit diesem Vertrag erlaubt die Stadt dem Land Südtirol die unterirdische Nutzung eines Teilstücks der Andreas-Hofer-Straße für die Verlegung der Fernwärmeleitung zwischen dem landeseigenen Naturmuseum und einem Gebäude in der Andreas-Hofer-Straße, in dem mehrere Landesämter untergebracht sind. Außerdem wurde eine weitere Abänderung des Durchführungsplan für die Wohnbauzone "Grieser Auen" genehmigt.


Weitere Entscheidungen

Mit Zustimmung des Stadtrates übernimmt die Stadt die Schirmherrschaft für eine Ausstellung zum 150-jährigen Bestehen der Alpini-Truppen. Die Ausstellung wird am heutigen Standort des Alpinikommandos am 4.-November-Platz gezeigt. Das architektonisch wertvolle Gebäude wurde in den 1930er Jahren von Marcello Piacentini erbaut und kann im Zuge der Ausstellung ebenfalls besichtigt werden. Eine entsprechende Zusammenarbeit mit dem Verkehrsamt ist in Planung.

Am 10. Februar begeht Italien den "Tag der Erinnerung". An diesem Tag wird der Geflüchteten und Vertriebenen aus den ehemaligen italienischen Gebieten in Istrien und Dalmatien gedacht. Der Stadtrat hat heute das Veranstaltungsprogramm für den Tag der Erinnerung verabschiedet. Nennenswert ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Enthüllung der neu gestalteten Gedenkstätte zu Ehren der Geflüchteten und Vertriebenen an der Quireiner Wassermauer. Mit dieser neuen Gedenkstätte will die Stadt die Erinnerung an die Gewaltexzesse an der italienischen Ostgrenze und an das Schicksal der Menschen, die ihre Heimatorte jenseits der Adria nach dem Zweiten Weltkrieg fluchtartig verlassen mussten, wach halten, und die damaligen Ereignisse anhand eines neuen Informationskonzepts beleuchten.

Der Stadtrat hat heute beschlossen, den Park während des Jazzfestivals 2022 (21. Juni - 05. Juli) für Konzerte zur Verfügung zu stellen. Der Dante-Alighieri-Gesellschaft erteilte der Stadtrat die Erlaubnis zur unentgeltlichen Nutzung des Tagungsraums und des Hochzeitssaals im Alten Rathaus für die Abhaltung von mündlichen Sprachprüfungen (21. und 22. Februar sowie 14. März 2022).

Außerdem verfügte der Stadtrat, die Dotierung des von der Stadt Bozen gestifteten Hauptpreises für den Gewinner oder die Gewinnerin des Internationalen Klavierwettbewerbs Ferruccio Busoni auf 30.000 Euro anzuheben. Bisher war der Hauptpreis mit 22.000 Euro dotiert.

(mp)
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