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Pressemitteilung: 17.01.2022 17:42
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Sitzung des Bozner Stadtrates vom 17 Januar 2022

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Pressekonferenz

 
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher stellten im Rahmen ihrer wöchentlichen Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor

Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher berichteten heute über die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats

Beschlüsse

 

Im Zusammenhang mit den Arbeiten für den Bau eines neuen Fußgänger- und Radwegs in Oberau zwischen der Sportzone Pfarrhof und der südlichen Stadtgrenze genehmigte der Stadtrat heute nach Abschluss der entsprechenden Enteignungsverfahrens die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen für den vermögensrechtlichen Übergang der Flächen sowie die entsprechenden Kataster- und Grundbuchseintragungen. 

 

Für die Durchführung von Hangsicherungsarbeiten oberhalb des Moritzinger Wegs billigte der Stadtrat heute die Stellungnahme des zuständigen Stadtamtes zu den Einwänden der Eigentümer im Zusammenhang mit der zeitweiligen Nutzung einiger privater Grundflächen für die Zufahrt zu den bestehenden Steinschlagschutzbauten, die in der nächsten Zeit gewartet und erneuert werden. 

 

Grünes Licht gab es heute auch für die Verlängerung des Projekts "Rosa Parkausweis". Mit dem rosa Parkausweis dürfen alle werdenden Mütter, die in Bozen ansässig sind, ab der 26. Schwangerschaftswoche auf allen blau eingezeichneten Parkplätzen in der Stadt kostenlos parken. Nach der Geburt des Kindes kann der rosa Parkausweis bis zum 1. Geburtstag des Kindes sowohl von der Mutter als auch vom Vater genutzt werden. Zugleich mit dem Parkausweis erhalten Anspruchsberechtigte vom Parkplatzbetreiber SEAB eine elektronische Parkwertkarte im Gesamtwert von 50 Euro. Diese elektronische Parkwertkarte muss gemeinsam mit dem rosa Ausweis gut sichtbar auf dem Armaturenbrett ausgelegt werden. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf rund 20.000 Euro.

 

Die Stadt stellt wieder neues Personal ein. Gesucht wird ein Architekt oder eine Architektin für den Technischen Umweltdienst sowie ein Ingenieur oder eine Ingenieurin für das Amt für die Verwaltung des Gemeindegebiets und ein Verwaltungsfunktionär oder eine Verwaltungsfunktionärin für das Statistikamt. Die drei Stellen sollen über ein Mobilitätsverfahren besetzt werden. Der Stadtrat genehmigte heute die entsprechenden Ausschreibungen. Außerdem billigte er einige Abänderungen am geltenden Stellenplan. 

 

Weitere Entscheidungen

 

Einverstanden zeigte sich der Stadtrat auch mit dem Vorschlag zur Schaffung einer Stelle innerhalb der Verwaltung, die sich mit der Abwicklung von EU-Projekten und der Koordinierung sämtlicher Arbeitsschritte befasst, die für die Beantragung von EU-Fördermitteln nötig sind. 

 

Mit Blick auf die die verwaltungsinterne Nachkontrolle von Verwaltungsdokumenten bestimmte der Stadtrat heute die im neuen Jahr stichprobenartig zu überprüfenden Dokumente. Jedes Jahr wird ein bestimmter Anteil an Verwaltungsakten auf seine inhaltliche und formelle Ordnungsmäßigkeit hin überprüft. Neben den allgemeinen Führungskräfteverfügungen werden heuer auch einige Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen wurden, nachträglich auf mögliche Unregelmäßigkeiten hin überprüft.

 

Vizebürgermeister Walcher berichtete im Zuge der Pressekonferenz über die vom Stadtrat gebilligten Ausgleichszahlungen an Bauunternehmen und Handwerksbetriebe, die 2021 Arbeiten im Auftrag der Stadt durchgeführt haben. Ursächlich für die Ausgleichszahlungen ist der erhebliche Anstieg der Materialkosten im Bauwesen. Eine staatliche Eilverordnung von Mai letzten Jahres, die in der Folge in ein Gesetz umgewandelt wurde, sieht vor, dass bei Bauvorhaben, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgeschlossen waren, Ausgleichszahlungen fällig werden, wenn der Anstieg oder Rückgang der Materialkosten mehr als 8% beträgt. 

Insgesamt müssen in rund zehn Fällen Zusatzzahlungen geleistet werden. Für das erste Halbjahr 2021 belaufen sich diese auf rund 182.000 Euro, davon fallen 107.000 Euro auf die Erweiterung des Drususstadions. Für das zweite Halbjahr, so Vizebürgermeister Walcher, sei mit einem noch höheren Betrag zu rechnen. 

 

Der Stadtrat nahm heute auch die Stellungnahmen zu den von privaten Bürgern und verschiedenen Organisationen vorgebrachten Einwänden zum nachhaltigen Mobilitätsplan zur Kenntnis und nahm entsprechende Ergänzungen vor. Die Stellungnahmen würden nun in den Genehmigungsbeschluss aufgenommen, der bereits morgen bei einer außerordentlichen Stadtratssitzung beraten werde, so Bürgermeister Caramaschi. Anschließend werde sich die Mobilitätskommission mit dem Thema befassen, bevor der Beschluss Ende Januar dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werde. "Wir haben gut gearbeitet", betonte Caramaschi. "Alles ging reibungslos und ohne Verzögerungen vonstatten, sodass wir nun endlich sagen können, dass dieses von Stadträtin Lorenzini begonnene und von Stadtrat Fattor weiterentwickelte Projekt kurz vor dem Abschluss steht. Es wurde getan, was notwendig war, auch weil Stadt und Land an einem Strang zogen." Mit den geplanten Verkehrslösungen wolle man eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erzielen und die Stadt weiter vom Verkehr entlasten.

 

Schirmherrschaften 

 

Die Stadt übernimmt die Schirmherrschaft für das vom 26. bis zum 29. Januar stattfindende "Remenber Festival 2022". Die Veranstaltung befasst sich mit dem Thema des Holocausts und mit dem Gedenken an die Opfer von Nationalsozialismus und Faschismus. Außerdem übernimmt die Stadt auf Anfrage des Verkehrsamtes die Schirmherrschaft für den "Wintermarathon", die traditionelle Oldtimer-Rally durch die Dolomiten, die vom Bozner Oldtimerverein Veteran Car Team organisiert wird. Am 21. Januar um 21.30 Uhr werden die Fahrzeuge am Bozner Gerichtsplatz zur obligaten Stempelkontrolle erwartet. 

 

(mp)
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