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Pressemitteilung: 11.10.2021 18:12
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Sitzung des Bozner Stadtrates vom 11. Oktober 2021

Gino Pasqualotto Eiswelle (Bild: , 3,626 Kilobyte, 2355 x 3334 pixel)

Gino Pasqualotto Eiswelle

 
Die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen

Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher stellten bei ihrer heutigen Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor


Beschlüsse

Bürgermeister Caramaschi wurde heute vom Stadtrat ermächtigt, rechtliche Schritte gegen die Gemeinde Ritten und nachgeordnet gegen die Landesverwaltung im Fall der Sanierung der Runkelsteiner Brücke einzuleiten. Die Runkelsteiner Brücke befindet sich je zur Hälfte auf Bozner und Rittner Gemeindegebiet. Vor einigen Jahren musste die Brücke aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustandes dringend generalsaniert werden. Die Stadt arbeitete daraufhin unter dem damaligen kommissarischen Verwalter ein Sanierungsprojekt aus. Die Gemeinde Ritten lehnte es in der Folge allerdings ab, sich an den Sanierungskosten in Höhe von rund 610.000 Euro zu beteiligen, obwohl sie den schlechten Zustand der Brücke durchaus anerkannte. Um eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, gab die Stadt schließlich die Sanierung der gesamten Brücke in Auftrag. In der Folge kam es zu einem Rechtsstreit, bei dem die Stadt Bozen die Gemeinde Ritten auf Übernahme von 50% der Kosten verklagte. Dabei kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Brücke zum Vermögen des Landes gehöre, weshalb die Stadt den entsprechenden Betrag nun gegebenenfalls auch bei der Landesverwaltung einklagen wird.

Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Anpassung der Personalordnung des Betriebs für Sozialdienste und die Umwandlung einiger Berufsbilder sowie für Richtigstellung der Eigentumsverhältnisse zwischen der Stadt und dem Stromnetzbetreiber Edyna am Untervirgl. 

Der Konzessionsvertrag mit dem Frauenarchiv für die Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten in der Dolomitenstraße wurde verlängert. Der neue Vertrag gilt bis 2024. Die jährliche Konzessionsgebühr beträgt rund 4.000 Euro.

Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Nutzung der Turnhalle des Rainerums und der Sporthalle Paola Mazzali durch die Schülerinnen und Schüler der Ilaria-Alpi-Mittelschule (Kosten: 10.000 Euro). Die Turnhalle des Schulsprengels Bozen Altstadt, zu dem die Mittelschule Alpi gehört, wird bereits von der Grundschule Dante Alighieri genutzt und verfügt nicht über den notwendigen Platz für weitere Schulklassen. 

Die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Rosmini und Gries werden ihr Mittagessen, sofern sie eine Ganztagsklasse oder den Nachmittagsunterricht besuchen, wie bisher in der Mensa das Landesschülerheims Damiano Chiesa einnehmen. Der Stadtrat gab heute grünes Licht für den Abschluss einer neuen Vereinbarung. Der Preis je Mahlzeit bleibt gegenüber dem Vorjahr gleich. Insgesamt geht das Amt für Schule von Kosten in Höhe von rund 50.000 Euro aus. 

 

Entscheidungen


In Erinnerung an die Bozner Hockeylegende Gino Pasqualotto wird eine Gruppe lokaler Künstler, die sich bereits über die Grenzen Südtirols hinaus einen Namen auf dem Gebiet der Wandgestaltung gemacht hat, damit beauftragt, an der Fassade der Eiswelle ein rund 90 m² großes Portrait des ehemaligen Aushängeschilds des HC Bozen sowie dessen Rückennummer, die Nummer 33, anzubringen. 


Grünes Licht gab es heute auch für die Ausweitung der Nachkontrollen an den von den Führungskräften erlassenen Verwaltungsverfügungen. Auf Anweisung des Rechnungshofs werden in diesem Jahr zusätzlich zu den stichprobenartig kontrollierten Verfügungen weitere 5 % der unmittelbar auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführenden Verfügungen nachträglich überprüft.


Derzeit laufen die Planungen für die Modernisierung der italienischen Musikschule Antonio Vivaldi am Pfarrplatz. Um alle gesetzlichen Vorgaben einhalten und das Haus sowie den Eingang barrierefrei gestalten zu können, muss ein neuer Aufzug eingebaut werden. In diesem Zusammenhang müssen im Erdgeschoss entsprechende Flächen zur Verfügung gestellt sowie Änderungen an der Raumeinteilung vorgenommen werden. Gleichzeitig wird der Haupteingang auf den Pfarrplatz verlegt. Der Stadtrat hat diesem Vorhaben heute zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die nächsten Planungsschritte. Mit der Umsetzung werde Vizebürgermeister Walcher zufolge voraussichtlich in rund 2 Jahren begonnen.

 

Der Kapuzinerpark soll aufgewertet und für die Anwohnerinnen und Anwohner wie auch für die Gäste attraktiver werden. Um den Park neu zu beleben, plant die Landesverwaltung in enger Abstimmung mit der Stadt die Errichtung eines Kinderspielplatzes, einer Veranstaltungsbühne und einer Cafeteria. Wie Vizebürgermeister Walcher berichtete, dürfe das neue Gebäude maximal 3,90 m hoch sein und die denkmalgeschützte Mauer nicht überragen. Außerdem erhalte das Lokal ein Gründach. Um dieses Vorhaben umsetzen zu können, müsse der Gemeindeplan für Raum und Landschaft abgeändert und ein Teil des derzeit als "öffentliche Grünzone" ausgewiesene Parks (500 m2) in eine "Zone für öffentliche Einrichtungen" umgewandelt werden. 


In Erinnerung an Agitu Ideo Gudeta, die aus Äthiopien stammende Landwirtin und Unternehmerin, die im Dezember 2020 in der Nähe von Trient ermordet wurde, werden junge Künstlerinnen und Künstler in Kürze eine Begrenzungsmauer der Mittelschule Ada Negri mit einem Wandgemälde schmücken. Diese Aktion ist Teil der von der Vereinigung "COOLtour" und dem Friedenszentrum organisierten und vom Amt für Familie, Frauen und Jugend der Stadt Bozen unterstützten Veranstaltungsreihe "Die Welt ist weiblich". 


Der Stadtrat genehmigte die Übernahme von Kosten in Höhe von 1.236 Euro für den Ankauf einiger Preise für die Gewinnerinnen und Gewinner des Kinder-Lesewettbewerbs "LeseSommer" für sowie eine Ausgabe in Höhe von 22.000 Euro für die Durchführung und Organisation des Kulturfestivals "Ella - Women on Stage", das am 14. und 28. November sowie am 5. Dezember im Bozner Konzerthaus stattfindet. Im Mittelpunkt des Festivals stehen Frauen und ihre Sicht auf die Welt des Theaters, der Musik, der Malerei und der Fotografie. 


Roswitha Zöggeler aus Meran hat sich bereit erklärt, dem Bozner Stadtarchiv Objekte aus dem Nachlass Ihrer Großeltern Johann und Rosa Gögele sowie Ihrer Tante Regina Gögele überlassen, die zwischen 1944 und 1945 im NS-Durchgangslager in der Bozner Reschenstraße inhaftiert waren. Es handelt sich hierbei um 2 hellgrüne Stoffdreiecke, mit denen Inhaftierte als Sippenhäftlinge gebrandmarkt wurden, sowie 3 Stoffstücke mit den Häftlingsnummern 5655 und 5656. Der Stadtrat hat heute die Erlaubnis zur Annahme der Objekte erteilt.


Grünes Licht gab es auch für die Teilnahme eines Mitarbeiters des Stadtarchivs an einer internationalen Expertendiskussion über die Kultur der Erinnerung an das kontroverse historische Erbe des 20. Jahrhunderts. Die von der Stadt Berlin organisierte Veranstaltung findet online in Form einer Videokonferenz statt.


Der Stadtrat beriet heute außerdem über die bis zum 31. Dezember geltende Befreiung von der COSAP-Gebühr für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes und die Erweiterung der Gastgärten als Unterstützungsmaßnahme während des Pandemienotstandes. Bürgermeister Caramaschi betonte, dass die Anträge auf Erneuerung der Konzession oder auf unbefristete Umwandlung der Konzession nach diesem Datum nach den üblichen Regeln geprüft werden müssten. Dabei gelte es, alle zuständigen Ämter einzubeziehen und sämtliche Fragen der Stadtmobilität - von der Verkehrssicherheit bis zur Sicherheit der Fußgänger - zu klären und den Schutz der kunsthistorisch relevanten Orte gerade im Altstadtbereich sicherzustellen. Nur für den Fall, dass der Ausnahmezustand verlängert und infolgedessen erneut eine großzügigere Regelung für die Nutzung des öffentlichen Grundes einführt würde, könne die Stadtverwaltung die derzeitigen Zusatzkonzessionen gegebenenfalls für eine bestimmte Zeit verlängern.


Covid-19-Testzentrum in der Stadthalle

Bürgermeister Caramaschi kündigte für Mittwoch eine außerordentliche Stadtratssitzung an, bei der alle Einzelheiten zur Covid-19-Teststation in der Stadthalle festgelegt würden. Die Teststation gehe am Donnerstag in Betrieb. "Die Öffnungszeiten werden in Absprache mit dem Gesundheitsbetrieb festgelegt. Dieser stellt das Gesundheitspersonal zur Verfügung, während wir als Gemeinde das Personal für die Dateneingabe organisieren müssen, das hier auf freiwilliger Basis mithelfen wird. Wir rechnen mit einem großen Andrang. Deshalb appelliere ich erneut an die Mitbürgerinnen und Mitbürger: Bitte lassen Sie sich impfen. Mit der Impfung schützen Sie sich selbst und alle anderen am besten, und das regelmäßige Testen fällt ebenfalls weg. Ich appelliere aber auch an die Verantwortlichen in den Bezirksgemeinschaften und den Gemeinden, ihren Teil beizutragen und ihren Bürgerinnen und Bürgern Testmöglichkeiten anzubieten. Das Testzentrum in der Reschenstraße bleibt den Bewohnerinnen und Bewohnern der Landeshauptstadt vorbehalten. Das Problem auf die Landeshauptstadt abzuwälzen, wird nicht funktionieren. Wir sind schließlich kein Dienstleistungsunternehmen, das für das gesamte Umland tätig ist." 


Friedenslauf im Gedenken an die Toten des Ersten Weltkriegs 

Am Rande der Pressekonferenz stellte der Vorsitzende der Bersaglieri-Vereinigung Bozen Franco Leasi die Feierlichkeiten zum hundertsten Jahrestag der Überführung des Leichnams des unbekannten Soldaten vom Soldatenfriedhof in Aquileia zum Altar des Vaterlandes in Rom vor. Am 18. Oktober werden Teilnehmer eines Friedenslaufes von Innsbruck nach Rom in Bozen Halt machen und auch hier den Opfern des Ersten Weltkriegs die Ehre erweisen.

 

 

 

 

 

(mp)
 
Franco Leasi und Renzo Caramaschi (Bild: , 317 Kilobyte, 1495 x 1101 pixel)

Franco Leasi und Renzo Caramaschi

 
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