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Pressemitteilung: 04.10.2021 18:20
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Sitzung des Bozner Stadtrates vom 4. Oktober 2021

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Pressekonferenz

 
Die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen

Stadtratssitzung vom 04. Oktober 2021: Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher berichteten in einer Pressekonferenz, die auch per Videozuschaltung mitverfolgt werden konnte, über die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen

Beschlüsse und Entscheidungen
Der Stadtrat genehmigte eine Umbuchung aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages für die Geschäftsjahre 2021-2023 in Höhe von 5.000,00 Euro.
Weiters wurde das endgültige Projekt für die Ableitung des Regenwassers der Rentscher Straße in den Eisack genehmigt. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 1.985.924,00 Euro. Gutgeheißen wurde weiters der Entwurf für die 2. Abänderung des Wiedergewinnungsplans für die Zone A2 - Altstadt (Gerbergasse-De-Lai-Straße-Crispistraße), um eine Tiefgarageneinfahrt verwirklichen zu können. Es wurden auch einige technische Daten angepasst und die Zweckbestimmung einiger kleinerer Flächen, die ursprünglich als Parkflächen ausgewiesen waren, abgeändert, u.z. sind sie nun als gemeinsame Flächen von Mehrfamilienhäusern zweckgebunden.
Der Stadtrat genehmigte den Entwurf für ein Abkommen mit der Gesellschaft Berger Hotel GmbH bzgl. der Tiefgarage des Hotels "Post" in Gries, die künftig öffentlich zugänglich sein wird. "Diese Entscheidung geht auf die Notwendigkeit zurück, in Gries wieder mehr Parkplätze zu schaffen, denn einige Parkplätze wurden mussten in Anlehnung an den geltenden Parkflächenplan gestrichen werden. Den Bürgerinnen und Bürger steht in Kürze die zweigeschossige Tiefgarage des Hotels "Post" mit 75 Stellplätzen zur Verfügung, davon sind 3 Parkplätze Menschen mit Behinderung vorbehalten.", sagte Vizebürgermeister Walcher. "Diese neuen Parkplätze tragen maßgeblich dazu bei, dass die Planung und Ausführung der Maßnahmen zur Verbesserung der nachhaltigen Mobilität verwirklicht werden können, wie z.B. das fehlende Teilstück des Fahrradweges und die Aufwertung des Grieser Platzes insgesamt." Die Parkgebühren für die Stellplätze in der Tiefgarage sind gleich hoch wie für die blauen Parkplätze an der Oberfläche. Der geplante Fahrradweg ist das letzte, noch ausständige Verbindungsstück des Fahrradweges, der durch die Freiheitsstraße über den Grieser Platz bis zur Fagenstraße führt. Die Anordnung der Parkplätze bei der Kirche wird geändert, statt nebeneinander muss in Zukunft hintereinander geparkt werden.
Des Weiteren wurde das Ausführungsprojekt für die Arbeiten zur Sicherung der Bögen des Siegesdenkmals auf der Seite der Cesare-Battisti-Straße sowie die damit zusammenhängende Ausgabe von 119.550,00 Euro genehmigt. Im Rahmen der Sanierung der Fenster und Jalousien des Kindergartens "Gries" in der Martin-Knoller-Straße hat der Stadtrat das 1. Zusatz- und Variantenprojekt genehmigt mit Mehrausgaben von 78.372,00 Euro.
Es wurde auch die Fortführung des Shuttledienstes im Bozner Friedhof genehmigt: Die Podini Foundation wird von Oktober 2021 bis September 2023 im Auftrag der Stadtgemeinde Bozen den kostenlosen Shuttledienst weiterführen. Der Stadtrat hat auch die außerordentlichen Beiträge zugunsten der Pfarrei zur Hl. Familie (22.237,00 Euro) und der Pfarrei St. Laurentius in Rentsch (22.000,00 Euro) für außerordentliche Instandhaltungsarbeiten und den Erhalt von öffentlichen Kultuseinrichtungen genehmigt und die Gelder in den entsprechenden Haushaltskapiteln verpflichtet.
Grünes Licht gab der Stadtrat für die Übertragung der Bindung einer Garage als Zubehör zur Wohnung in der Anrainertiefgarage "Parkauto Re.Mi".
Für die Besetzung einer Stelle als Funktionär/-in der Verwaltung mit unbefristetem Vertrag (8. Funktionsebene) und in Vollzeit (38 Wochenstunden), die im Amt für Wirtschaft und Konzessionen frei ist, hat der Stadtrat die Ausschreibung genehmigt. Die Stelle wird mittels Mobilität zwischen öffentlichen Körperschaften besetzt. Weiters wird ein Wettbewerb für die Besetzung von 3 Stellen als Verwaltungsassistent/-in im Bereich Buchhaltung mit unbefristetem Vertrag (6. Funktionsebene) und in Vollzeit (38 Wochenstunden) durchgeführt und der Stadtrat genehmigte das Ausschreibungsverfahren. Frau Dr. Laura Belli wird zur Verantwortlichen der Dienststelle für Haushalt und Finanzplanung ernannt und die Beauftragung gilt vom 11.10.2021 bis 31.03.2023.
Der Stadtrat genehmigte das Ausführungsprojekt, die Ausgabe von 78.080,00 Euro und die Art der Vergabe der Arbeiten für die Instandhaltung der Steinschlagschutzbauten in der Zone Bozen Süd im Bereich der Pfarrhofstraße und unterhalb der Haselburg.
Genehmigt wurde auch der Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Bozen und dem Betrieb für Sozialdienste Bozen BSB für die Definition der Kriterien und der Art der Führung der Gebäude, in denen Kinderhorte und Kindergärten untergebracht sind. Die Vereinbarung gilt für den Zeitraum 2021-2024.

Promemoria
Im Rahmen des Projekts für die Wiedergewinnung des Bahnhofareals hat der Stadtrat die Sondierungsbohrung genehmigt, mit der die Trinkwasserqualität in dieser Zone über einen Zeitraum von 12 Monaten analysiert wird, da der Bau von zwei neuen Tiefbrunnen für die neuen Gebäude geplant ist. Die bestehenden Tiefbrunnen nahe der Kampiller Brücke werden künftig nämlich stillgelegt.
Am Gedenktag für die Märtyrer des Ungarischen Volksaufstandes (23. Oktober 2021) wird ein Kranz an der Gedenkstätte niedergelegt.
Der Stadtrat genehmigte folgende Schirmherrschaften: Gedenkfeier des nationalen Verbandes der Frontkämpfer und Heimkehrer für die Gefallenen der Kriege und für die am Arbeitsplatz verstorbenen Personen am 28. Oktober 2021; Veranstaltung am Welttag des Pans-Panda-Syndroms am 09. Oktober 2021, organisiert von der nationalen Elternvereinigung Pans Pandas BGE; Veranstaltung "Ich riskiere nicht" des Weißen Kreuzes anlässlich der nationalen Zivilschutzkampagne am 24. Oktober 2021 auf dem Rathausplatz; Einweihung der neuen Räumlichkeiten des Roten Kreuzes in der Duca-d'Aosta-Straße am 11. Dezember 2021; Veranstaltung "Aps - My life is revolution" des Arci Bolzano Bozen am 9. Oktober 2021.
Der Stadtrat genehmigte die Teilnahme an der Sensibilisierungskampagne "Uniti per la dislessia" am 08. Oktober 2021.
Es wurden die Vertreter der Gewerkschaften im "Seniorenbeirat" namhaft gemacht.
Und die Stadt Bozen entsendet Politiker und Fachleute zur Tagung für Zeitpolkitik, die vom 25. bis 27. Oktober 2021 in Barcelona stattfindet. Organisiert wird die Tagung vom "Europäischen Netzwerk für Zeitpolitik".
Im Rahmen eines Fachkurses der Freien Universität Bozen hat der Stadtrat heute die Genehmigung erteilt, dass ein Gemeindeamt in beleuchtungstechnischer Hinsicht untersucht wird.
Am 17. Oktober 2021 findet der City Trail statt: Es gibt drei unterschiedlich lange Strecken, die über die Talferwiesen, die Oswaldpromenade und den Virgl führen.

Verschiedenes
Auf die Frage bezüglich der Green-Pass-Pflicht für die Angestellten und Mitarbeiter/-innen der Stadtgemeinde Bozen, die ab 15. Oktober 2021 gilt, sagte Bürgermeister Caramaschi, dass in den Ämtern stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden, bei denen festgestellt wird, ob die kontrollierten Mitarbeiter/-innen den Green Pass vorweisen können. Sollte dies nicht der Fall sein, so werden die Strafen verhängt, die in den geltenden Bestimmungen vorgesehen sind, und die betreffende Person wird zudem vom Dienst suspendiert. Hinsichtlich der Einrichtung von Testzentren für die Durchführung von Coronatests präzisierte der Bürgermeister, dass jede Gemeinde aufgerufen ist, hier eine angemessene Lösung zu finden, damit nicht die gesamte Last auf die Landeshauptstadt abgewälzt wird. "Jeder muss seinen Teil beitragen. Es ist nicht denkbar, dass die Pendler sich in Bozen testen lassen, bevor sie zur Arbeit gehen. Sie müssen sich in ihrer Wohnsitzgemeinde testen lassen." Auf die Frage, ob in Bozen zusätzliche Teststationen eingerichtet werden, sagte der Bürgermeister, dass derzeit die Lage geprüft wird, "aber wir befinden uns nicht mehr in einer Notsituation wie im vergangenen Frühling, und daher wird es auch viel schwieriger sein, unter den Gemeindeangestellten Freiwillige zu finden, die bei der Abwicklung der Coronatests mithelfen möchten. Für Mitte der Woche ist eine klärende Aussprache mit dem Sanitätsbetrieb und dem Land anberaumt, und dann werden wir sehen, was wir tun müssen und wie wir den Sanitätsbetrieb unterstützen können."
 

 

(mp)
 
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher  (Bild: , 558 Kilobyte, 2081 x 1412 pixel)

Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher

 
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