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Pressemitteilung: 27.09.2021 17:47
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Sitzung des Bozner Stadtrates vom 27. September 2021

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Rathaus

 
Die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen

Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher stellten im Rahmen einer Video-Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrats vor.

Zu Beginn der Pressekonferenz teilte Bürgermeister Caramaschi mit, dass auch der zweite Rekurs zum Bauvorhaben in der Cadornastraße (ehemalige Tennisplätze) vom Staatsrat abgewiesen wurde. Der Inhalt des Rekursverfahren ähnle einem weiteren Rekurs, der erst vor wenigen Wochen ebenfalls abgewiesen wurde, weil er - so der Staatsrat in seiner Begründung - in Teilen unbegründet bzw. nicht zulässig sei. Caramaschi zeigte sich erfreut, dass der Weg nun frei sei für den Bau der Wohnanlage, auf den die Mitglieder der Wohnbaugenossenschaften jahrelang warten mussten. 


Beschlüsse


Der Stadtrat genehmigte heute das 3. Zusatzprojekt für die Renovierung und Erweiterung des Drususstadions. Die Kosten für dieses Zusatzprojekt belaufen sich auf rund 1,7 Mio. Euro, die Gesamtkosten auf mittlerweile mehr als 17 Mio. Euro. Laut Vizebürgermeister Walcher sei dies das letzte zu erwartende Zusatzprojekt. Mit dem Bauabschluss sei spätestens Ende November zu rechnen. "Wir sind auf der Zielgeraden. Ich bin froh, dass wir mit dem Umbau des Drususstadions nun ein weiteres Großbauprojekt abschließen können", so der Vizebürgermeister. "Mit diesem Zusatzprojekt kommen noch einmal neue Kosten auf die Stadt zu, die jedoch alles in allem im Rahmen bleiben."

Gutgeheißen wurde heute auch der Haushaltsabschluss des Betriebs für Sozialdienste für das Jahr 2020. "Es war ein schwieriges Jahr mit vielen Herausforderungen", betonte der Bürgermeister. Mit einem Minus von rund 370.000 Euro konnte ein ausgeglichener Haushalt knapp nicht erreicht werden. Der Fehlbetrag wurden über einen Rücklagenfonds ausgeglichen.


Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die öffentliche Versteigerung einer Fläche in der Josef-Ressel-Str., auf der bis vor einigen Jahren die öffentliche Straße verlaufen ist. Seit der Inbetriebnahme der neuen Ausfahrt von der Innsbrucker Str. in Richtung Werner-von-Siemens-Str. wird die Straße nicht mehr als solche genutzt, weshalb sie in die angrenzende Gewerbezone eingegliedert wurde. Nun soll die Fläche verkauft werden. Der Ausrufungspreis beträgt 180.000 Euro.

Für den Bau eines neuen Bürgersteiges an der Sarntaler Straße im Abschnitt zwischen der Abzweigung nach Jenesien und der St.-Anton-Brücke gab der Stadtrat heute grünes Licht für die Enteignung der privaten Grundflächen und für die vorübergehende Nutzung privater Straßenrandflächen während der Bauarbeiten. Die Kosten hierfür werden mit rund 12.000 Euro beziffert.

Für die Grünfläche an der Kreuzung zwischen der Guntschnastraße und der Max-Valier-Straße, die erst kürzlich neu gestaltet wurde, müssen auf der Grundlage des neuen Teilungsplanes die Kataster- und Grundbuchseintragungen richtiggestellt werden. Die entsprechenden Anpassungen wurden heute vom Stadtrat genehmigt.

Mit Blick auf die Neugestaltung des Christkönigsplatzes und den Bau eines Radwegteilstücks im Rahmen einer urbanistischen Konvention wurden heute die Parzellen für den Abschluss eines Tauschvertrags sowie für die Bestellung des Unterflurrechts und einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Bozen festgelegt.


Grünes Licht gab es hingegen für die Aktualisierung des Führungskräfteverzeichnis der Stadt Bozen und für das neue Bereichsabkommen für die Bediensteten der Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und der öffentlichen Pflege- und Betreuungseinrichtungen, das am 1. September unterzeichnet wurde.


Auf Beschluss des Stadtrates wird Bozen an der europäischen Initiative "Green City Accord" teilnehmen. "Green City Accord" ist ein Netzwerk europäischer Städte, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationeneinsetzen. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung verpflichten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ihre Städte grüner, sauberer und gesünder zu gestalten. Die Städte müssen zunächst den Ist-Zustand nach europäischen Standards erfassen und melden, um ausgehend davon einen Zielekatalog für das Jahr 2030 ausarbeiten. Alle drei Jahre muss ein Bericht über die Projektfortschritte vorgelegt werden. Bozen hat sich die Verbesserung der Luftqualität (Feinstaub, Stickstoffdioxid), eine effizientere Nutzung der Wasserressourcen, den Ausbau der Kläranlagen, den Erhalt und die Steigerung der Artenvielfalt, die Reduzierung der Pro-Kopf-Abfallmengen und den Ausbau des Wiederverwendungsanteils (Recycling, Kompostierung, Biogasproduktion) sowie die Verminderung der Lärmverschmutzung zum Ziel gesetzt. Der Beschluss wird nun im Gemeinderat behandelt.


Der Stadtrat genehmigte die technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsstudie für die Minderung der Steinschlaggefahr im Bereich St. Magdalena und zum Schutz der darunterliegenden Wohnhäuser. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 4,658 Mio. Euro. Die technischen Kosten in Höhe von rund 415.000 Euro werden zu 80 % von der Landesagentur für Bevölkerungsschutz getragen. Das Projekt muss nun vom Gemeinderat genehmigt werden. 

 

Weitere Entscheidungen


Der Stadtrat genehmigte die Ausgaben für die Anbringung einer Gedenktafel am Bersaglieri-Denkmal in der Nähe der gelben Talfer-Radbrücke. Mit dieser Gedenktafel will die Stadt an den unbekannten Soldaten, an das Leid der Zivilbevölkerung und an die Toten des Ersten Weltkrieges erinnern. Die Tafel wird anlässlich eines Friedenslaufes von Innsbruck nach Rom, der am 18. Oktober auch durch Bozen führen wird, enthüllt. 


Die Stadt Bozen übernimmt die Schirmherrschaft für eine gemeinnützige Uferreinigungsaktion des WWF Bozen entlang der Talfer im Abschnitt zwischen Schloss Runkelstein und der gelben Talfer-Radbrücke. Die Aktion findet am 10. Oktober statt. Start ist um 9.30 Uhr.


Nachdem der Gemeinderat bereits im Juli beschlossen hatte, zwei Bäume auf dem Hügel der Weisen nach Lidia Menapace und Nella Lilli Mascagni zu benennen, legte der Stadtrat heute die Details für die Benennungsfeier fest, die am 9. Oktober um 11 Uhr im Beisein zahlreicher Ehrengäste und Familienangehöriger stattfinden wird. Die Veranstaltung wird von einem Ensemble des Musikkonservatoriums Claudio Monteverdi musikalisch umrahmt. 


Mit Blick auf den geplanten Abbruch der Überdachung der Eishalle "Sill", die im Zuge der heftigen Schneefälle im letzten Winter beschädigt worden ist, hat die Stadt Bozen gemeinsam mit der Gemeinde Ritten, auf deren Gemeindegebiet sich die Sportanlage befindet, das entsprechende Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. "Nach Abschluss der Arbeiten kann die Sportanlage wenigstens provisorisch genutzt werden. In der Folge muss eine neue Dachkonstruktion geplant und die Finanzierung geklärt werden", so Vizebürgermeister Walcher, der sich zuversichtlich zeigte, dass bereits in wenigen Wochen mit den Abbrucharbeiten begonnen werden könne.


Für die energetische Sanierung einer städtischen Sozialwohnanlage in der Parmastraße wurde heute ein zweites Zusatzprojekt genehmigt. Die Zusatzkosten belaufen sich auf rund 385.000 Euro.

 

Sonstiges


Am Rande der Pressekonferenz gab Bürgermeister Caramaschi bekannt, dass der Staatsrat die Rechtmäßigkeit der Schließung der Spielhalle in der Garibaldistraße 4/c durch die Stadt Bozen bestätigt hat. Der Staatsrat stufte den Schutz schwächerer Bevölkerungsgruppen vor den Gefahren der Spielsucht höher ein als die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers. Der Staatsrat begründet sein Urteil damit, dass sich die von den Regionen und den Autonomen Provinzen eingeführte Regelung, wonach in der Nähe von sensiblen Einrichtungen keine Spielhallen betrieben werden dürfen, sowohl auf Rechtsprechungs- als auch auf verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Ebene hinlänglich bewährt hätten. 


Des Weiteren wies Bürgermeister Caramaschi darauf hin, dass die Stadt in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen der Talferwiesen feiert (allerdings im 51. Jahr, da die Feierlichkeiten im letzten Jahr coronabedingt verschoben werden mussten). Aus diesem Anlass wird die Stadt an den Talferwiesen auf Höhe des Petrarcaparkes eine neue Bild- und Informationstafel zur Entstehung der Talferwiesen anbringen. Die neue Informationstafel wird am 29. September um 10.00 Uhr im Rahmen einer Feier offiziell enthüllt. Am selben Tag eröffnet im Offiziersklub des Heeres in der Drususstraße 20 eine vom Verband der ehemaligen Offiziere UNUCI kuratierte Ausstellung zur Geschichte der Talferwiesen ("Il polmone verde di Bolzano - Il diario dell'Ing. Michele Lettieri"). 

Die Umgestaltung des Talferufers begann Anfang der 1970er Jahre. Im Mai 1970 überreichten Schüler der Fachrichtung für Bauwesen der Cesare-Battisti-Schule den Stadtverwaltern symbolisch einen Vermessungsplan des Talferbetts, den sie gemeinsam mit ihrem Lehrer Michele Lettieri erstellt hatten. Im Oktober desselben Jahres begannen die Bauarbeiten. Mit Unterstützung der Soldaten des 2. Pionier-Regiments, die mit schwerem Gerät vor Ort waren, wurden im Abschnitt zwischen der Talferbrücke und der Drususbrücke erste Aushubarbeiten durchgeführt. Die endgültige wasserbauliche Regulierung der Talfer erfolgte zwischen März und Juni 1973. Begrünt und bepflanzt wurde die Flusslandschaft von Bozens Stadtgärtnerei, die hier einen neuen Natur- und Lebensraum schaffte. 

 

 

(mp)
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