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Pressemitteilung: 20.09.2021 18:17
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Sitzung des Bozner Stadtrates vom 20. September 2021

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Rathaus

 
Die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen

Der Stadtrat ist heute zu seiner allwöchentlichen Sitzung zusammengetreten, und anschließend berichtete Bürgermeister Renzo Caramaschi in einer Videopressekonferenz über die wichtigsten Entscheidungen und Beschlüsse.

Zunächst gratulierte der Bürgermeister im Namen der Stadt Bozen der italienischen Nationalvolleyballmannschaft zum Europameistertitel. Italien hat in einem packenden Finale Slowenien mit 3:2 besiegt. Der Bürgermeister gratulierte auch dem Kapitän der Mannschaft, Simone Giannelli. Giannelli stammt aus Bozen und wurde bei der Europameisterschaft zum besten Spieler der Meisterschaft gekürt.

Bürgermeister Caramaschi kündigte an, dass am 09. Oktober 2021 am Hügel der Weisen zwei Bäume für die beiden verdienten Mitbürgerinnen Lilli Mascagni und Lidia Brisca Menapace. gepflanzt werden.

Beschlüsse und Entscheidungen

Der Stadtrat hat den konsolidierten Haushalt für das Geschäftsjahr 2020 gutgeheißen. Der konsolidierte Haushalt ist ein Bilanzdokument, das über die wirtschaftliche, vermögensrechtliche und finanzielle Situation der Gesellschaften und Körperschaften Auskunft gibt, an denen die Stadtgemeinde Bozen beteiligt ist oder die von der Stadt Bozen kontrolliert werden und die dem Konsolidierungskreis 2020 angehören. "Der konsolidierte Haushalt ist eines der Instrumente", sagte der Bürgermeister, "über welche die Gemeindeverwaltung ihre Kontrollfunktion ausübt, zu der sie laut Gesetz verpflichtet ist. Sie kontrolliert und überprüft die Tätigkeiten der Gesellschaften und Körperschaften, an denen sie beteiligt ist, und der konsolidierte Haushalt liefert einen Gesamtüberblick über die Situation. Dieses Bilanzdokument wird auch in Zukunft von großer Bedeutung sein, denn die Beziehungen zwischen den Gesellschaften und Körperschaften und den Verwaltungen, die an ihnen beteiligt sind und die sie kontrollieren, wurden in rechtlicher Hinsicht kürzlich abgeändert und angepasst. Der Stadtrat hat heute Vormittag nun den Beschluss für die Genehmigung des konsolidierten Haushaltes gutgeheißen. Der Beschluss wird nun in der Ratskommission für Haushalt geprüft und dann im Gemeinderat endgültig genehmigt."

Der Stadtrat hat heute die Abänderung der Stadtpolizeiordnung in einigen Punkten genehmigt. Der Beschluss wird in der zuständigen Ratskommission für Allgemeine Angelegenheiten behandelt werden und dann dem Gemeinderat zur endgültigen Genehmigung unterbreitet.

Der Stadtrat genehmigte eine Umbuchung aus den Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages 2021-2023 in Höhe von Euro 5.571,00.

Gutgeheißen wurde eine Abänderung des Gemeindebauleitplanes, welche die Umwidmung von "Landwirtschaftsgebiet" und "Landschaftsschutzgebiet" in "Fahrradweg und Fußweg" vorsieht, sowie die Richtigstellung der Grenzen der Wohnbauzone C3 im Weingartenweg. Es handelt sich um eine Fläche im südlichsten Teil des sog. Grünen Keils, im Bereich der dicht besiedelten Zonen zwischen dem Weinbergweg und der Wohnzone "Grieser Auen". In dieser Zone ist in den vergangenen Jahren sehr viel gebaut worden, und die Drususstraße ist der Hauptverkehrsweg in diesem Bereich, durch den auch die Buslinien des ÖPNV führen. Es wurden daher Vorzugsspuren für die Busse gebaut, um den Verkehr flüssiger zu gestalten. Es war aber auch notwendig, das Fußgänger- und Fahrradwegenetz auszubauen, das durch die Drususstraße führt. Es soll daher jetzt noch ein weiterer Fuß- und Fahrradweg in Ost-West-Richtung gebaut werden, der abseits der verkehrsreichen Drususstraße verläuft und somit sicherer ist. Der neue Fahrrad- und Fußweg startet im Weingartenweg und führt durch die Wohnbauzonen "Drusus2" und "Drusus 3" und hinter dem Militärareal der Huberkaserne und dem Gebäude der Berufsfeuerwehr bis zur Marco-Maria-Giulini-Straße (Wohnzone "Grieser Auen"), wo er in den Fahrradweg einmündet, der weiter zum Krankenhaus führt. Neben dem zweispurigen Fahrradweg wird ein Grünstreifen mit einem Fußgängerweg verwirklicht, der die Grünanlagen der Zone miteinander verbindet. Es sind an der Strecke Picknickplätze und schattige Plätze zum Verweilen geplant. Der neue Fahrrad- und Fußgängerweg ist ca. 800 m lang und hat eine durchschnittliche Breite von 8 m. Er wird im Gemeindebauleitplan als "Fahrradweg" und "Fußgängerweg" eingetragen, um die Enteignungsverfahren in die Wege leiten zu können. Die Fläche, die enteignet werden muss, beträgt ca. 4.500 m².

Der Stadtrat genehmigte in technischer Hinsicht das Ausführungsprojekt bzgl. der Arbeiten für die Instandhaltung der Snam-Brück in Sigmundskron: Vorgesehen sind die Erneuerung des Tragwerks und des Bodenbelags, und die Ausgaben belaufen sich auf Euro 204.850,00. Weiters genehmigte der Stadtrat die Eintragung einer Abwasserleitung in den Infrastrukturenplan und eines Fahrradweges sowie die Umwidmung von einem Landwirtschaftsgebiet in eine Gemeindestraße Typ D (Anliegerstraße - Laura-Conti-Straße / Sigmundskoner Straße).

Der Stadtrat genehmigte die Ersetzung eines Mitgliedes der Gemeindekommission für den öffentlichen Mietwagendienst mit Fahrer. Ernannt wurde Frau Edda Ranalli, die vom Kommandanten der Stadtpolizei für diese Aufgabe bestimmt wurde.

Der Stadtrat genehmigte weiters die Übertragung der Bindung einer Garage als Zubehör zur Wohnung in der Anrainertiefgarage "Parkauto Goethe", und den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Verein "La Strada - Der Weg Onlus" für die Nutzung einer gemeindeeigenen Liegenschaft in der Brennerstraße Nr. 3. Gutgeheißen wurde auch die Zuweisung von drei Wohnungen an Personen in einer besonderen sozialen Situation.

Genehmigt wurden die Ausschreibungen für die Besetzung folgender Stellen: 2 Stellen als Inspektor/-in der Gemeinde- und Lebensmittelpolizei (6. Funktionsebene) und 1 Stelle als EDV-Systemanalytiker/-in (8. Funktionsebene). Alle Stellen sind Vollzeitstellen (38 Wochenstunden) mit einem unbefristeten Vertrag und werden mittels Mobilität zwischen öffentlichen Körperschaften besetzt.

Der Stadtrat hat die technischen Aspekte der technisch-wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie für das Projekt zur Reduzierung der Steinschlaggefahr in St. Magdalena genehmigt, das Kosten in Höhe von 4,306 Mio Euro vorsieht.

Der Stadtrat genehmigte auch den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Bozen, der Wirtschaftsfachoberschule "H. Kunter" und dem Schulsprengel "Bozen Stadtzentrum" für die Organisation der Schulausspeisung für die Schüler/-innen der Mittelschule "J. Aufschnaiter".

 

Promemoria

Der Stadtrat genehmigte in seiner heutigen Sitzung die Vergabe folgender Schirmherrschaften der Stadt Bozen: an den Verein LILT für die Vorbeugung von Tumorerkrankungen bei Männern, an die Genossenschaft "Cooperativa 19" für die 1. Ausgabe von "Bolzano Art Weeks" und an den Verein ARCI Bolzano Bozen APS für die Veranstaltung am 24.09.2021 über die Euthanasie im Petrarcapark.

Der Stadtrat hat eine Anpassung der Gemeindeordnung für den Hügel der Weisen genehmigt. Es wurden die staatlichen und die Bestimmungen des Landes übernommen (G. Nr. 1188 vom 23. Juni 1927, Art. 3, und LG Nr. 261 vom 12. Juni 1975, Art. 4 bis, Abs. 2), die vorschreiben, dass erst 10 Jahre nach dem Ableben einer Person eine Straße oder ein Platz nach ihr benannt werden kann. "Das gilt auch für den Hügel der Weisen", erklärte der Bürgermeister heute. "Der Hügel der Weisen ist ein Ort des Gedenkens für Personen, die sich um unsere Stadt verdient gemacht haben oder die eine besondere Beziehung zu unserer Stadt hatten und die in der Erinnerung der Bevölkerung verankert sind." Die Gemeindeordnung wurde noch in einem weiteren Punkt abgeändert, u.z. muss die Ernennung der Weisen mit einer qualifizierten Mehrheit des Gemeinderates genehmigt werden, und zwar von zwei Dritteln der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Die Einweihungsfeier des Palais Campofranco, die am Mittwoch, 22.09.2021, um 09.30 Uhr am Waltherplatz beginnt, wurde genehmigt.

Die Abteilung für Planung und Entwicklung des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Bozen wurde beauftragt, das Verfahren für die Zuweisung des Auftrages für die Planung des neuen Denkmals für die Mitglieder der Weißen Rose und die Durchführung der Arbeiten abzuwickeln.

Um Menschen mit Beeinträchtigung die Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten, hat die Gemeindeverwaltung beschlossen, dass Veranstalter künftig verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass Menschen mit Beeinträchtigung Veranstaltungen und Events ohne Probleme besuchen können. Es müssen ihnen Plätze zugeteilt werden, von denen aus sie das Geschehen ohne Einschränkungen verfolgen können.

Der Stadtrat hat dem Ansuchen stattgegeben, im Stadtzentrum einen Standplatz für Rettungswagen einzurichten. Dieser Standplatz wird am Verdiplatz verwirklicht.

Mit Bezug auf die Arbeiten für die Sanierung von Fenstern und Jalousien des Kindergartens Gries in der M.-Knoller-Straße hat der Stadtrat das Varianteprojekt und die Ausgaben von 78.372,00 Euro genehmigt.

Es wurde auch das 3. Varianteprojekt für die Sanierung des Drususstadions gutgehießen (Ausgaben von l1.574.138,00 Euro).

Der Mietvertrag mit der Pfarrei St. Pauls für den Kindergarten "Weinegg" in der Weineggstraße Nr. 1 wurde um weitere 6 Jahre verlängert.

Bezüglich des neuen Logistikzentrums für die SEAB AG gab der Bürgermeister bekannt, dass dieses Thema in den kommenden Sitzungen diskutiert und geprüft wird.

Der Stadtrat genehmigte abschließend einige Veranstaltungen der Bibliotheken der Stadt und gewährte die Schirmherrschaft für einige Veranstaltungen der Bibliotheken und des Verkehrsamtes Bozen.

 

 

(mp)

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