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Pressemitteilung: 07.08.2020 11:52
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Gemeindewahlen vom 20. - 21. September 2020: Stimmabgabe am Wohnort der schwerkranken WählerInnen

Gemeindewahlen 2020 (Bild: , 21 Kilobyte, 380 x 120 pixel)

Gemeindewahlen 2020

 
Die Unterlagen müssen beim Wahlamt der Gemeinde ab Dienstag 11.08.2020 bis einschließlich Montag 31.08.2020 eingereicht werden.

Bei den Gemeindewahlen soll das verfassungsmäßig garantierte Wahlrecht auch durch die Möglichkeit zur Domizil-Stimmabgabe geschützt werden. An ihrem Wohnsitz können Wählerinnen und Wähler die Stimme abgeben, wenn sie von lebenserhaltenden Geräten abhängig sind oder wenn sie so schwer krank sind, dass auch ein Transport in den Wahlsitz mit dem Krankenwagen nicht möglich ist. Dieser wird bei jedem Wahlgang von der Gemeinde angeboten.

Zur Ausübung der Domizil-Stimmabgabe müssen die WählerInnen dem Bürgermeister der Gemeinde, in deren Wahllisten sie eingeschrieben sind, folgende Unterlagen einreichen:

•    eine Erklärung auf stempelfreiem Papier mit vollständiger Wohnungsadresse und Telefonnummer, wenn möglich übermitteln, in welcher der Bürger/die Bürgerin den Willen bekundet, seine/ihre Stimme in der Wohnung abzugeben. Dieser Antrag muss zwischen Dienstag, den 11.08.2020 bis am Montag, den 31.08.2020 gestellt werden.    
Zur Gewährung des Wahlrechts sind u.U. auch später eingereichte Anträge, soweit organisatorisch vertretbar, zulässig.    
Im Antrag auf Domizilstimmabgabe muss die genaue Anschrift der Wohnung in der die/der Wahlberechtigte wohnt, und möglichst auch eine Telefonnummer für allfällige Mitteilungen angeführt werden. Dem Antrag muss die Kopie des Wahlausweises und die ärztliche Bescheinigung des von einer Behörde des lokalen Sanitätsbetriebs (Amba Alagi-Strasse 33 - Bozen) designierten Arztes beigelegt werden.
•    ärztliche Bescheinigung, die nicht mehr als 45 Tage vor dem Wahltermin gemäß des Gesetzesdekretes vom 3. Jänner, Nr. 1 - umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 27. Jänner 2006, Nr. 22 u.s.Ä. Aus der ärztlichen Bescheinigung muss mit der gesetzlich vorgeschriebenen Formulierung hervorgehen, dass die Umstände laut genannten Dekrets mit einer Prognose von mindestens 60 Tagen bestehen.
Die ärztliche Bescheinigung kann auch auf die Notwendigkeit einer Begleitperson zur Ausübung des Wahlrechts hinweisen.

Es gelten die Ausschlussbestimmungen nach Art. 56 Absatz 1 des D.PR. Nr. 361 vom 30. März 1957 und Art. 41 Abs. 7 des D.P.R. Nr. 570 vom 16. Mai 1960, wonach Ärztinnen und Ärzte, die zur Ausstellung der ärtzlichen Atteste ermächtigt sind, "weder selbst für die Wahl kandidieren, noch in einem Verwandschaftsverhältnis mit einem Kandidaten bzw. einer Kandidatin bis zum 4. Grad stehen dürfen.

(red/mdl)
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