Video-Pressekonferenz zur Stadtratssitzung vom 22. Juni 2020
BeschlüsseDer Stadtrat beschloss bei seiner heutigen Sitzung, das Kollegium der Rechnungsprüfer der Stadtgemeinde Bozen für weitere 3 Jahre bis zum 31.08.2023 zu bestätigen. Mitglieder im Kollegium der Rechnungsprüfer sind Renato Bonsignori, Giorgia Daprà und Michael Thaler. Der Beschluss muss noch vom Gemeinderat gutgeheißen werden. Der Stadtrat genehmigte zudem die Einleitung eines Verfahrens für die Enteignung bzw. dringende kurzfristige Nutzung einiger privater Grundflächen entlang der Kohlerer Straße, die nach einem Erdrutsch auf mehreren Teilstücken stabilisiert und gesichert werden muss. Die Kosten belaufen sich auf etwa 4.000 Euro.
Grünes Licht gab es auch für den Abschluss einer
urbanistischen Konvention mit der Dompfarrei Maria Himmelfahrt zu,
die Eigentümerin eines historischen Ensembles auf dem Virgl
ist, zu dem auch die barocke Grabeskirche aus dem 17. Jh. und die
sieben Kreuzwegkappellen entlang der Kalvarienbergstraße
sowie das ehemalige Mesnerhaus mit Wirtschaftgebäude und die
St.-Vigilius-Kirche aus dem frühen 15 Jh. mit dem angebauten
Wohngebäude gehören. Die Dompfarrei will Sanierungs- und
statische Sicherungsmaßnahmen an den bestehenden
Gebäuden durchzuführen und ein kleines provisorisches
Bauwerk zur Unterbringung einer Sanitäranlage errichten und
hat hierfür einen Vorschlag zur Änderung des
Bauleitplanes eingereicht, der nun gutgeheißen wurde.
Der Stadtrat genehmigte außerdem die Verlängerung des
Konzessionsvertrags mit dem Messner Mountain Museum für die
Nutzung einer gemeindeeigenen Grundfläche, die vom Museum
bereits seit Jahren als Parkplatz verwendet wird. Auf dem
Grundstück befindet sich zudem die Zufahrtsstraße und
ein Waldweg. Die Konzessionsgebühr beläuft sich auf knapp
6.000 Euro jährlich.
Um die Mobilität von Menschen mit Behinderung und ihre
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter zu verbessern,
beschloss der Stadtrat, die Zahl der von der Stadt ausgegebenen
Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung für das
laufende Jahr von 30 auf 60 zu erhöhen. Die entsprechende
Konvention mit der Taxigenossenschaft wurde heute genehmigt.
Außerdem billigte der Stadtrat die Berichtigung eines
materiellen Fehlers im Zusammenhang mit den Eigentumszuweisungen in
der Wohnbauzone "Grieser Auen" sowie
außerplanmäßige Verbindlichkeiten im Umfang von
10.240 Euro, die der Stadt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts
infolge eines Rekurses erwachsen sind.
Andere Entscheidungen
Im Zusammenhang mit der Durchführung von
Vermessungsarbeiten im Bereich der Katastalgemeinde
Zwölfmalgrein durch das Landeskatasteramt ermächtigte der
Stadtrat die Leiterin des Vermögensamtes, an einem vom
Katasteramt anberaumten Treffen zur Regelung von Grenzfragen
teilzunehmen. Außerdem stimmte der Stadtrat der
Abänderung der Gesellschaftsform des Unternehmens, das derzeit
die Gemeindebar führt, sowie der Umschreibung des
entsprechenden Konzessionsvertrags zu.
In dieser Woche findet die Jahreshauptversammlung der Brennerautobahn AG statt, an der Bürgermeister Caramaschi in Vertretung der Stadt Bozen teilnehmen wird. Außerdem ist ein Treffen mit dem Geschäftsführer der Kohlerer Seilbahn GmbH anberaumt. Auf der Tagesordnung steht die Genehmigung der Geschäftsbilanzen. Beide Gesellschaften konnte ihr Betriebsergebnis gegenüber dem Vorjahr deutlich steigern (Kohlerer Seilbahn: von 56.532 auf 77.000 Euro, Brennerautobahn: von 68,2 Millionen auf 87 Millionen).
Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag zu, den Kulturvereinen und Kulturorganisationen öffentliche Flächen im Stadtgebiet für verschiedene Kulturinitiativen in den Sommermonaten zur Verfügung zu stellen.
Am Kreisverkehr zwischen der Lanciastraße und der
Grandistraße wird die Stadt im Rahmen der Initiative
"Kunstmeile Bozen Süd" ein bekanntes Werk des Südtiroler
Künstlers Eduard Habicher aufstellen und diesen von
Gewerbegebäuden geprägten Stadtbereich künstlerisch
aufwerten.
Im Zuge der Sanierung von Gemeindewohnungen im Bozner-Boden-Weg
wurden teils schwerwiegende Schäden an den tragenden
Strukturen festgestellt. Heute hat der Stadtrat die Bereitstellung
zusätzlicher Haushaltsmittel und die Ausarbeitung eines
entsprechenden Varianteprojekts gebilligt. Die Kosten belaufen sich
auf 17.868 Euro.
Durch die Abänderung eines Artikels der Stadtpolizeiordnung
soll es für die Stadt einfacher werden, verwaiste
Fahrräder und Fahrradwracks, die auf öffentlichen
Fahrradstellplätzen abgestellt sind, zu entfernen, nachdem die
etwaigen Eigentümer mit entsprechenden Hinweiszetteln
aufgefordert wurden, ihr Rad innerhalb von 10 Tagen zu entfernen.
Bisher ist das Entfernen von Fahrrädern nur sehr
eingeschränkt möglich.
Der Stadtrat genehmigte außerdem die Machbarkeitsstudie
für die Neugestaltung und Möblierung des Schulhofs der
Karl-Wolff-Grundschule. Auf dem Schulhof wurde in den letzten
Monaten eine Tiefgarage gebaut. Die Kosten der Arbeiten belaufen
sich auf 450.000 Euro.
Der Stadtrat stimmte außerdem dem Vorschlag zu, den Termin
für die Anmeldung der Schulkinder zur Schulverpflegung
aufgrund von zeitlichen Verzögerungen durch die
Covid-19-Pandemie und der vielen Unterstützungsanfragen der
Familien bei der elektronischen Anmeldung zur Schulverpflegung auf
den 5. Juli zu verschieben. Bis zu diesem Tag können die
Schulkinder zur Schulverpflegung angemeldet werden, ohne dass ein
Verspätungszuschlag in Höhe von 10 Euro berechnet
wird.
Der Stadtrat beschloss außerdem die Gewährung einer
Zulage im Ausmaß von 25% des Grundgehalts für die
Verantwortliche der neuen Servicestelle für Baufragen, die mit
dem neuen Landesraumordnungsgesetz "Raum und Landschaft"
eingeführt wurde, und die Anpassung der Konzessionsgebühr
für die Nutzung von Werbeanlagen. Außerdem genehmigte er
Kosten für die Speisenausgabe an Obdachlose bis Ende Juni und
die Übernahme von Zusatzkosten in Höhe von 830 Euro, die
bei der Führung des Winterhauses in der Carduccistraße
angefallen sind. Grünes Licht gab es auch für die 9.
Ausgabe der Kunstausstellung "Kunst ist Frau", in deren Rahmen
jungen Künstlerinnen öffentliche Räume für die
Ausstellung ihrer Bilder zur Verfügung gestellt werden.
Das Projekt für die Neugestaltung des Matteottiplatzes wurde
unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Landeskommission
für Natur, Landschaft und Raumentwicklung an einigen Stellen
abgeändert.
Der Verein Club La Ruga hat für die Zeit von Juni bis September um eine unentgeltliche Bereitstellung des Bürgersaals am Nikolettiplatz ersucht, um dort Unterhaltung und Begegnungsmöglichkeiten für Senioren anzubieten. Die Stadt hat die Schirmherrschaft für dieses Projekt übernommen, ebenso wie für die Aktion "Night of Light", bei der am 22. Juni öffentliche Gebäude und Denkmäler in verschiedenen Ländern rot erleuchten, um auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Veranstaltungsbranche aufmerksam zu machen, die in dieser Coronakrise außerordentliche Umsatzeinbußen verkraften muss.
Beiträge
Der Stadtrat hat bei seiner heutigen Sitzung die folgenden
Förderbeiträge genehmigt:
- Accademia Arte della Diversità - Teatro La Ribalta:
Investitionsbeitrag in Höhe von 10.000 Euro (2020)
- Jugendzentrum Papperlapapp: Projektbeitrag für die
Organisation der "Sprachlounge 2020" in Höhe von 1.500
Euro
- Cai-Sektion Bozen: Beitrag für das Projekt "La Montagna
Parla - Riflessione, Ascolto, Musica" in Höhe von 3.300
Euro
- Verein ASDI: Investitionsbeitrag in Höhe von 1.900 Euro
für das Jahr 2020
- Verein Santo Stefano: Investitionsbeitrag in Höhe von 1.700
Euro für das Jahr 2020
- Verein Propositiv - Südtiroler Aids-Hilfe:
Investitionsbeitrag in Höhe von 1.000 Euro für das Jahr
2020
- Museion: Projektbeitrag für die Kunstinitiative "Cubo
Garutti 2020" in Höhe von 3.000 Euro
- AASA Alzheimer Südtirol: Beitrag für das Projekt
"Beratung, Screening, Demenzpathologien" in Höhe von 2.000
Euro
- VKE: Investitionsbeitrag in Höhe von 900 Euro für
Investitionen in das SpielHaus BZ 1 in Mignonepark (2020)
- VKE: Investitionsbeitrag in Höhe von 2.500 Euro für
Investitionen in das SpielHaus BZ 2 in der Parmastraße
(2020)
- AASA Alzheimer Südtirol: Projektbeitrag in Höhe von
1,500 Euro für einen Informationskurs für
Familienangehörige und Personal in der Pflege von Menschen mit
Demenz
- CAI-Sektion Bozen: Projektbeitrag in Höhe von 10.000 Euro
für das Projekt "Alpimagia - Riti, Leggende e Misteri dei
Popoli Alpini"
- Verein Collegium Musikum Bozen: Projektbeiträge in Höhe
von insgesamt 5.000 Euro für die Veranstaltung eines Konzerts
"In Memoriam Dr. Otto Saurer" im Dezember dieses Jahres und des
Adventskonzerts 2020
- Cooperativa 19: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro
für eine Gemeinschaftsausstellung im Kulturzentrum Trevi
- Symphonic Winds: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro
für das Konzert "Symphonic Winds 2020 & Katharina
Königsfeld"
- Transart: Projektbeitrag in Höhe von 30.000 Euro für
das Festival "Transart 2020", eines der europaweit wichtigsten
Festivals für zeitgenössische Kunst, das im Herbst dieses
Jahres stattfinden wird
Darüber hinaus gewährte der Stadtrat
Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 86.375 Euro
zu Gunsten von mehreren privaten Bibliotheken, die im
öffentlichen Interesse sind, sowie Finanzierungsbeiträge
in Höhe von insgesamt 12.000 Euro für mehrere
Kulturvereine.
Verschiedenes
Auf die Frage einer Journalistin, ob die Stadtgemeinde
Bozen auch weiterhin auf Smart Working setzen werde und wie man
diese Form der Arbeitstätigkeit integrieren wolle, betonte der
Bürgermeister, dass man vor allem die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter mit Bürgerkontakt schrittweise wieder an ihren
Büroarbeitsplatz zurückholen wolle. "Daneben gibt es aber
auch Bereiche, für die sich das Smart-Working-Konzept sehr gut
eignet. Zunächst aber muss gemeinsam mit den Gewerkschaften
ein Leistungskatalog erarbeitet werden, denn die Arbeit, die zu
Hause geleistet wird, muss in irgendeiner Form gemessen werden."
Auch eine Kombination von Heimarbeit und Büropräsenz sei
denkbar, betonte Caramaschi, der bei dieser Gelegenheit die
Verwaltung für ihr rasches Handeln zu Beginn des Lockdowns
lobte, als innerhalb einer Woche 474
Smart-Working-Arbeitsplätze eingerichtet wurden.
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