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Pressemitteilung: 22.06.2020 18:28
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Video-Pressekonferenz zur Stadtratssitzung vom 22. Juni 2020

Der Gemeindeausschuss (Bild: , 1,353 Kilobyte, 2032 x 1430 pixel)

Der Gemeindeausschuss

 
Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher berichteten per Videokonferenz über die Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrates

BeschlüsseDer Stadtrat beschloss bei seiner heutigen Sitzung, das Kollegium der Rechnungsprüfer der Stadtgemeinde Bozen für weitere 3 Jahre bis zum 31.08.2023 zu bestätigen. Mitglieder im Kollegium der Rechnungsprüfer sind Renato Bonsignori, Giorgia Daprà und Michael Thaler. Der Beschluss muss noch vom Gemeinderat gutgeheißen werden. Der Stadtrat genehmigte zudem die Einleitung eines Verfahrens für die Enteignung bzw. dringende kurzfristige Nutzung einiger privater Grundflächen entlang der Kohlerer Straße, die nach einem Erdrutsch auf mehreren Teilstücken stabilisiert und gesichert werden muss. Die Kosten belaufen sich auf etwa 4.000 Euro.

Grünes Licht gab es auch für den Abschluss einer urbanistischen Konvention mit der Dompfarrei Maria Himmelfahrt zu, die Eigentümerin eines historischen Ensembles auf dem Virgl ist, zu dem auch die barocke Grabeskirche aus dem 17. Jh. und die sieben Kreuzwegkappellen entlang der Kalvarienbergstraße sowie das ehemalige Mesnerhaus mit Wirtschaftgebäude und die St.-Vigilius-Kirche aus dem frühen 15 Jh. mit dem angebauten Wohngebäude gehören. Die Dompfarrei will Sanierungs- und statische Sicherungsmaßnahmen an den bestehenden Gebäuden durchzuführen und ein kleines provisorisches Bauwerk zur Unterbringung einer Sanitäranlage errichten und hat hierfür einen Vorschlag zur Änderung des Bauleitplanes eingereicht, der nun gutgeheißen wurde.
Der Stadtrat genehmigte außerdem die Verlängerung des Konzessionsvertrags mit dem Messner Mountain Museum für die Nutzung einer gemeindeeigenen Grundfläche, die vom Museum bereits seit Jahren als Parkplatz verwendet wird. Auf dem Grundstück befindet sich zudem die Zufahrtsstraße und ein Waldweg. Die Konzessionsgebühr beläuft sich auf knapp 6.000 Euro jährlich.
Um die Mobilität von Menschen mit Behinderung und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter zu verbessern, beschloss der Stadtrat, die Zahl der von der Stadt ausgegebenen Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung für das laufende Jahr von 30 auf 60 zu erhöhen. Die entsprechende Konvention mit der Taxigenossenschaft wurde heute genehmigt.
Außerdem billigte der Stadtrat die Berichtigung eines materiellen Fehlers im Zusammenhang mit den Eigentumszuweisungen in der Wohnbauzone "Grieser Auen" sowie außerplanmäßige Verbindlichkeiten im Umfang von 10.240 Euro, die der Stadt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts infolge eines Rekurses erwachsen sind.

Andere Entscheidungen
Im Zusammenhang mit der Durchführung von Vermessungsarbeiten im Bereich der Katastalgemeinde Zwölfmalgrein durch das Landeskatasteramt ermächtigte der Stadtrat die Leiterin des Vermögensamtes, an einem vom Katasteramt anberaumten Treffen zur Regelung von Grenzfragen teilzunehmen. Außerdem stimmte der Stadtrat der Abänderung der Gesellschaftsform des Unternehmens, das derzeit die Gemeindebar führt, sowie der Umschreibung des entsprechenden Konzessionsvertrags zu.

In dieser Woche findet die Jahreshauptversammlung der Brennerautobahn AG statt, an der Bürgermeister Caramaschi in Vertretung der Stadt Bozen teilnehmen wird. Außerdem ist ein Treffen mit dem Geschäftsführer der Kohlerer Seilbahn GmbH anberaumt. Auf der Tagesordnung steht die Genehmigung der Geschäftsbilanzen. Beide Gesellschaften konnte ihr Betriebsergebnis gegenüber dem Vorjahr deutlich steigern (Kohlerer Seilbahn: von 56.532 auf 77.000 Euro, Brennerautobahn: von 68,2 Millionen auf 87 Millionen).

Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag zu, den Kulturvereinen und Kulturorganisationen öffentliche Flächen im Stadtgebiet für verschiedene Kulturinitiativen in den Sommermonaten zur Verfügung zu stellen.

Am Kreisverkehr zwischen der Lanciastraße und der Grandistraße wird die Stadt im Rahmen der Initiative "Kunstmeile Bozen Süd" ein bekanntes Werk des Südtiroler Künstlers Eduard Habicher aufstellen und diesen von Gewerbegebäuden geprägten Stadtbereich künstlerisch aufwerten.
Im Zuge der Sanierung von Gemeindewohnungen im Bozner-Boden-Weg wurden teils schwerwiegende Schäden an den tragenden Strukturen festgestellt. Heute hat der Stadtrat die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel und die Ausarbeitung eines entsprechenden Varianteprojekts gebilligt. Die Kosten belaufen sich auf 17.868 Euro.
Durch die Abänderung eines Artikels der Stadtpolizeiordnung soll es für die Stadt einfacher werden, verwaiste Fahrräder und Fahrradwracks, die auf öffentlichen Fahrradstellplätzen abgestellt sind, zu entfernen, nachdem die etwaigen Eigentümer mit entsprechenden Hinweiszetteln aufgefordert wurden, ihr Rad innerhalb von 10 Tagen zu entfernen. Bisher ist das Entfernen von Fahrrädern nur sehr eingeschränkt möglich.
Der Stadtrat genehmigte außerdem die Machbarkeitsstudie für die Neugestaltung und Möblierung des Schulhofs der Karl-Wolff-Grundschule. Auf dem Schulhof wurde in den letzten Monaten eine Tiefgarage gebaut. Die Kosten der Arbeiten belaufen sich auf 450.000 Euro.
Der Stadtrat stimmte außerdem dem Vorschlag zu, den Termin für die Anmeldung der Schulkinder zur Schulverpflegung aufgrund von zeitlichen Verzögerungen durch die Covid-19-Pandemie und der vielen Unterstützungsanfragen der Familien bei der elektronischen Anmeldung zur Schulverpflegung auf den 5. Juli zu verschieben. Bis zu diesem Tag können die Schulkinder zur Schulverpflegung angemeldet werden, ohne dass ein Verspätungszuschlag in Höhe von 10 Euro berechnet wird.
Der Stadtrat beschloss außerdem die Gewährung einer Zulage im Ausmaß von 25% des Grundgehalts für die Verantwortliche der neuen Servicestelle für Baufragen, die mit dem neuen Landesraumordnungsgesetz "Raum und Landschaft" eingeführt wurde, und die Anpassung der Konzessionsgebühr für die Nutzung von Werbeanlagen. Außerdem genehmigte er Kosten für die Speisenausgabe an Obdachlose bis Ende Juni und die Übernahme von Zusatzkosten in Höhe von 830 Euro, die bei der Führung des Winterhauses in der Carduccistraße angefallen sind. Grünes Licht gab es auch für die 9. Ausgabe der Kunstausstellung "Kunst ist Frau", in deren Rahmen jungen Künstlerinnen öffentliche Räume für die Ausstellung ihrer Bilder zur Verfügung gestellt werden.
Das Projekt für die Neugestaltung des Matteottiplatzes wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Landeskommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung an einigen Stellen abgeändert.

Der Verein Club La Ruga hat für die Zeit von Juni bis September um eine unentgeltliche Bereitstellung des Bürgersaals am Nikolettiplatz ersucht, um dort Unterhaltung und Begegnungsmöglichkeiten für Senioren anzubieten. Die Stadt hat die Schirmherrschaft für dieses Projekt übernommen, ebenso wie für die Aktion "Night of Light", bei der am 22. Juni öffentliche Gebäude und Denkmäler in verschiedenen Ländern rot erleuchten, um auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Veranstaltungsbranche aufmerksam zu machen, die in dieser Coronakrise außerordentliche Umsatzeinbußen verkraften muss.

Beiträge

Der Stadtrat hat bei seiner heutigen Sitzung die folgenden Förderbeiträge genehmigt:
- Accademia Arte della Diversità - Teatro La Ribalta: Investitionsbeitrag in Höhe von 10.000 Euro (2020)
- Jugendzentrum Papperlapapp: Projektbeitrag für die Organisation der "Sprachlounge 2020" in Höhe von 1.500 Euro
- Cai-Sektion Bozen: Beitrag für das Projekt "La Montagna Parla - Riflessione, Ascolto, Musica" in Höhe von 3.300 Euro
- Verein ASDI: Investitionsbeitrag in Höhe von 1.900 Euro für das Jahr 2020
- Verein Santo Stefano: Investitionsbeitrag in Höhe von 1.700 Euro für das Jahr 2020
- Verein Propositiv - Südtiroler Aids-Hilfe: Investitionsbeitrag in Höhe von 1.000 Euro für das Jahr 2020
- Museion: Projektbeitrag für die Kunstinitiative "Cubo Garutti 2020" in Höhe von 3.000 Euro
- AASA Alzheimer Südtirol: Beitrag für das Projekt "Beratung, Screening, Demenzpathologien" in Höhe von 2.000 Euro
- VKE: Investitionsbeitrag in Höhe von 900 Euro für Investitionen in das SpielHaus BZ 1 in Mignonepark (2020)
- VKE: Investitionsbeitrag in Höhe von 2.500 Euro für Investitionen in das SpielHaus BZ 2 in der Parmastraße (2020)
- AASA Alzheimer Südtirol: Projektbeitrag in Höhe von 1,500 Euro für einen Informationskurs für Familienangehörige und Personal in der Pflege von Menschen mit Demenz
- CAI-Sektion Bozen: Projektbeitrag in Höhe von 10.000 Euro für das Projekt "Alpimagia - Riti, Leggende e Misteri dei Popoli Alpini"
- Verein Collegium Musikum Bozen: Projektbeiträge in Höhe von insgesamt 5.000 Euro für die Veranstaltung eines Konzerts "In Memoriam Dr. Otto Saurer" im Dezember dieses Jahres und des Adventskonzerts 2020
- Cooperativa 19: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro für eine Gemeinschaftsausstellung im Kulturzentrum Trevi
- Symphonic Winds: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro für das Konzert "Symphonic Winds 2020 & Katharina Königsfeld"
- Transart: Projektbeitrag in Höhe von 30.000 Euro für das Festival "Transart 2020", eines der europaweit wichtigsten Festivals für zeitgenössische Kunst, das im Herbst dieses Jahres stattfinden wird
Darüber hinaus gewährte der Stadtrat Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 86.375 Euro zu Gunsten von mehreren privaten Bibliotheken, die im öffentlichen Interesse sind, sowie Finanzierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 12.000 Euro für mehrere Kulturvereine.

Verschiedenes
Auf die Frage einer Journalistin, ob die Stadtgemeinde Bozen auch weiterhin auf Smart Working setzen werde und wie man diese Form der Arbeitstätigkeit integrieren wolle, betonte der Bürgermeister, dass man vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Bürgerkontakt schrittweise wieder an ihren Büroarbeitsplatz zurückholen wolle. "Daneben gibt es aber auch Bereiche, für die sich das Smart-Working-Konzept sehr gut eignet. Zunächst aber muss gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Leistungskatalog erarbeitet werden, denn die Arbeit, die zu Hause geleistet wird, muss in irgendeiner Form gemessen werden." Auch eine Kombination von Heimarbeit und Büropräsenz sei denkbar, betonte Caramaschi, der bei dieser Gelegenheit die Verwaltung für ihr rasches Handeln zu Beginn des Lockdowns lobte, als innerhalb einer Woche 474 Smart-Working-Arbeitsplätze eingerichtet wurden.

 

(mp)
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