Video-Pressekonferenz vom 15. Juni 2020 zu den Beschlüssen des Stadtrates
Der Stadtrat von Bozen hat am heutigen Montag Vormittag wieder getagt. Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher berichteten in einer Video-Pressekonferenz über die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen.
Beschlüsse
Die Kohlerer Straße muss dringend saniert werden, weil der
Straßenunterbau an einigen Stellen schadhaft ist. Der
Stadtrat genehmigte daher heute die Ausgabe von 5.000,00 Euro
für die Einleitung der notwendigen Enteignungsverfahren.
Genehmigt wurde heute auch die 24. Abänderung des
Durchführungsplanes für die Wohnbauerweiterungszone
Reschen 1 Firmian (mit den Arbeiten wurde bereits 1999 begonnen) ,
u.z. kann nun auch bei den Gebäuden, die nun erst errichtet
werden, um die Anrechnung des Energiebonus angesucht werden, und es
wurde in einer Durchführungsbestimmung festgelegt, wie die
Zufahrt für Rettungsfahrzeuge gestaltet wird und dass sie
immer frei gehalten werden muss. Im St.-Oswald-Weg sind eine
Niederdruckgasleitung und eine Trinkwasserleitung verlegt worden.
Die zwei Leitungen wurden in den Infrastrukturenplan eingetragen,
der Teil des BLP ist.
Der Stadtrat hat heute die Verkaufspreise für die
verschiedenen Typologien von Aschenurnen genehmigt. Die Preise sind
im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben; die günstigste
Aschenurne ist eine einfache Metallurne und kostet 39 Euro, die
teuerste Urne kostet 203 Euro und ist aus Holz. Die
Direktorin des Amtes für Wirtschaftstätigkeiten, Frau Dr.
Sabrina Stacchetti, hat mit einem Schreiben mitgeteilt, dass sie
ihren Führungsauftrag mit Wirkung vom 16.07.2020
zurücklegt. Der Stadtrat hat dies heute zur Kenntnis genommen.
Auch der Stellenplan des Personals der Stadtgemeinde Bozen wurde in
einigen Bereichen angepasst und die entsprechenden Änderungen
in der heutigen Sitzung gutgeheißen. Der Stadtrat
genehmigte finanzielle Zuschüsse für das Jahr 2020 an die
Vereine und Einrichtungen der Stadt, die im Kulturbereich
tätig sind. Verschiedene Theater-, Kultur- und Musikvereine
erhalten Beiträge in Höhe von insgesamt 186.950,00 Euro,
und verschiedene Kultureinrichtungen werden mit 201.000,00 Euro
unterstützt. Außerdem erhalten die folgenden Vereine
Beiträge für spezifische Projekte: der Verein "Teatro
Cristallo" erhält 7.000,00 Euro für "Bolzanism Museum",
der Verein "Coro Lirico Giuseppe Verdi" 2.000,00 Euro für "La
lirica con voi", der Verein "Associazione degli artisti della
Provincia Autonoma di Bolzano" 1.500,00 für eine
Gemeinschaftsausstellung der dem Verein angehörenden
Künstler, der "Heimatschutzverein Bozen" 280,00 Euro für
Investitionen.
Promemoria
Der Stadtrat hat heute die Ergebniszulage 2019 für die
Führungskräfte auf der Grundlage der Bewertungen, die die
gemeindeinterne Evaluationseinheit vorgenommen hat, genehmigt. Die
Genossenschaft "La Ribalta" plant am 20.06.20 gemeinsam mit
Movimento Le Sardine Bolzano/Bozen, Volontarius und Friday for
Future einen Verkauf von Geranienpflanzen am Musterplatz in Bozen.
Das eingenommene Geld wird gespendet. Der Stadtrat genehmigte die
Veranstaltung und übernimmt die Schirmherrschaft. Im Rahmen
der Arbeiten für die Sanierung der Kohlerer Straße war
die Abfassung eines Zusatzgutachtens notwendig. Der Stadtrat hat
das Zusatzgutachten und die entsprechenden Kosten von 34.729,00
Euro genehmigt. Die Stadtgemeinde Bozen beteiligt sich am
2-jährigen Projekt "Netzwerk gegen Cyber Risk"; der Stadtrat
gab heute grünes Licht. Am Projekt beteiligen sich italienweit
18 Gemeinden in 10 verschiedenen Regionen mit dem Ziel, über
das Thema der Cyber Security zu informieren und zu
sensibilisieren. Der Stadtrat hat auch die von der
Stadtbibliothek organisierte Sommerleseaktion 2020
gutgeheißen. Und schließlich wurde die
Verlängerung des laufenden Dienstvertrages 2020 mit dem BSB
Bozen genehmigt.
Verschiedenes
Der Bürgermeister beantwortete im Anschluss an seinen Bericht
über die Stadtratsbeschlüsse einige Fragen von
Journalisten. So bestätigte er, dass ab heute, 15. Juni 2020,
in den Stadtvierteln wieder die Vignettenpflicht in Kraft ist. Das
kostenlose Parken auf den blauen Parkplätzen wird hingegen
demnächst mit einer eigenen Verordnung aufgehoben, u.z.
wahrscheinlich am 1. Juli 2020. Die Journalisten wollten auch
wissen, ob die Verordnung über das Ess- und Trinkverbot im
Freien nochmals verlängert wird. Der Bürgermeister
informierte die zugeschalteten Personen, dass sich das Komitee
für die öffentliche Ordnung und Sicherheit und die
verschiedenen Interessensvertreter am 17. Juni 2020 um 13.00 Uhr zu
einer gemeinsamen Aussprache treffen werden. "Die Verordnung bleibt
höchst wahrscheinlich in Kraft, sie wird aber etwas gelockert,
u.z. wird das Ess- und Trinkverbot nicht mehr ab 20.00 Uhr, sondern
erst ab 22.00 Uhr gelten. Das ist mein Vorschlag," so der
Bürgermeister weiter, "aber auf jeden Fall wird zuerst im
Komitee darüber gesprochen, und dann werde ich den Stadtrat
informieren."
Link zur Video-Pressekonferenz:
https://www.youtube.com/watch?v=m02y6cczQXQ&t=5s
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