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Pressemitteilung: 15.06.2020 18:15
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Video-Pressekonferenz vom 15. Juni 2020 zu den Beschlüssen des Stadtrates

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Rathaus

 
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher berichteten in einer Video-Pressekonferenz über die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen.

Der Stadtrat von Bozen hat am heutigen Montag Vormittag wieder getagt. Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher berichteten in einer Video-Pressekonferenz über die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen. 

Beschlüsse
Die Kohlerer Straße muss dringend saniert werden, weil der Straßenunterbau an einigen Stellen schadhaft ist. Der Stadtrat genehmigte daher heute die Ausgabe von 5.000,00 Euro für die Einleitung der notwendigen Enteignungsverfahren. Genehmigt wurde heute auch die 24. Abänderung des Durchführungsplanes für die Wohnbauerweiterungszone Reschen 1 Firmian (mit den Arbeiten wurde bereits 1999 begonnen) , u.z. kann nun auch bei den Gebäuden, die nun erst errichtet werden, um die Anrechnung des Energiebonus angesucht werden, und es wurde in einer Durchführungsbestimmung festgelegt, wie die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge gestaltet wird und dass sie immer frei gehalten werden muss. Im St.-Oswald-Weg sind eine Niederdruckgasleitung und eine Trinkwasserleitung verlegt worden. Die zwei Leitungen wurden in den Infrastrukturenplan eingetragen, der Teil des BLP ist.
Der Stadtrat hat heute die Verkaufspreise für die verschiedenen Typologien von Aschenurnen genehmigt. Die Preise sind im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben; die günstigste Aschenurne ist eine einfache Metallurne und kostet 39 Euro, die teuerste Urne kostet 203 Euro und ist aus Holz.  Die Direktorin des Amtes für Wirtschaftstätigkeiten, Frau Dr. Sabrina Stacchetti, hat mit einem Schreiben mitgeteilt, dass sie ihren Führungsauftrag mit Wirkung vom 16.07.2020 zurücklegt. Der Stadtrat hat dies heute zur Kenntnis genommen. Auch der Stellenplan des Personals der Stadtgemeinde Bozen wurde in einigen Bereichen angepasst und die entsprechenden Änderungen in der heutigen Sitzung gutgeheißen.  Der Stadtrat genehmigte finanzielle Zuschüsse für das Jahr 2020 an die Vereine und Einrichtungen der Stadt, die im Kulturbereich tätig sind. Verschiedene Theater-, Kultur- und Musikvereine erhalten Beiträge in Höhe von insgesamt 186.950,00 Euro, und verschiedene Kultureinrichtungen werden mit 201.000,00 Euro unterstützt. Außerdem erhalten die folgenden Vereine Beiträge für spezifische Projekte: der Verein "Teatro Cristallo" erhält 7.000,00 Euro für "Bolzanism Museum", der Verein "Coro Lirico Giuseppe Verdi" 2.000,00 Euro für "La lirica con voi", der Verein "Associazione degli artisti della Provincia Autonoma di Bolzano" 1.500,00 für eine Gemeinschaftsausstellung der dem Verein angehörenden Künstler, der "Heimatschutzverein Bozen" 280,00 Euro für Investitionen.

Promemoria

Der Stadtrat hat heute die Ergebniszulage 2019 für die Führungskräfte auf der Grundlage der Bewertungen, die die gemeindeinterne Evaluationseinheit vorgenommen hat, genehmigt. Die Genossenschaft "La Ribalta" plant am 20.06.20 gemeinsam mit Movimento Le Sardine Bolzano/Bozen, Volontarius und Friday for Future einen Verkauf von Geranienpflanzen am Musterplatz in Bozen. Das eingenommene Geld wird gespendet. Der Stadtrat genehmigte die Veranstaltung und übernimmt die Schirmherrschaft. Im Rahmen der Arbeiten für die Sanierung der Kohlerer Straße war die Abfassung eines Zusatzgutachtens notwendig. Der Stadtrat hat das Zusatzgutachten und die entsprechenden Kosten von 34.729,00 Euro genehmigt. Die Stadtgemeinde Bozen beteiligt sich am 2-jährigen Projekt "Netzwerk gegen Cyber Risk"; der Stadtrat gab heute grünes Licht. Am Projekt beteiligen sich italienweit 18 Gemeinden in 10 verschiedenen Regionen mit dem Ziel, über das Thema der Cyber Security zu informieren und zu sensibilisieren.  Der Stadtrat hat auch die von der Stadtbibliothek organisierte Sommerleseaktion 2020 gutgeheißen.  Und schließlich wurde die Verlängerung des laufenden Dienstvertrages 2020 mit dem BSB Bozen genehmigt.

Verschiedenes
Der Bürgermeister beantwortete im Anschluss an seinen Bericht über die Stadtratsbeschlüsse einige Fragen von Journalisten. So bestätigte er, dass ab heute, 15. Juni 2020, in den Stadtvierteln wieder die Vignettenpflicht in Kraft ist. Das kostenlose Parken auf den blauen Parkplätzen wird hingegen demnächst mit einer eigenen Verordnung aufgehoben, u.z. wahrscheinlich am 1. Juli 2020. Die Journalisten wollten auch wissen, ob die Verordnung über das Ess- und Trinkverbot im Freien nochmals verlängert wird. Der Bürgermeister informierte die zugeschalteten Personen, dass sich das Komitee für die öffentliche Ordnung und Sicherheit und die verschiedenen Interessensvertreter am 17. Juni 2020 um 13.00 Uhr zu einer gemeinsamen Aussprache treffen werden. "Die Verordnung bleibt höchst wahrscheinlich in Kraft, sie wird aber etwas gelockert, u.z. wird das Ess- und Trinkverbot nicht mehr ab 20.00 Uhr, sondern erst ab 22.00 Uhr gelten. Das ist mein Vorschlag," so der Bürgermeister weiter, "aber auf jeden Fall wird zuerst im Komitee darüber gesprochen, und dann werde ich den Stadtrat informieren."

Link zur Video-Pressekonferenz:
https://www.youtube.com/watch?v=m02y6cczQXQ&t=5s

(mp)
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