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Pressemitteilung: 08.06.2020 18:20
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Video-Pressekonferenz zur Stadtratssitzung vom 8. Juni 2020

Caramaschi und Walcher (Bild: , 83 Kilobyte, 1024 x 666 pixel)

Caramaschi und Walcher

 
Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher berichteten per Videokonferenz über die Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrates

Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte in seiner heutigen Sitzung die neue städtische Baumschutz- und Grünflächenordnung. Die neue Gemeindeordnung regelt den Schutz, die Pflege und die Instandhaltung des städtischen Grünflächen- und Baumbestandes. "Bäume sind wichtig für das ökologische Gleichgewicht, wirken sich ausgleichend auf die Temperatur in der Stadt aus und sorgen für eine gute Lebensqualität, gerade in den heißen Sommermonaten," betonte Bürgermeister Caramaschi. Umso wichtiger sei es, den Baumbestand weiterzuentwickeln und auch für die künftigen Generationen zu erhalten. Gerade Bäume von einer bestimmten Größe müssten geschützt werden, und das gelte nicht nur für die Baumkronen, sondern auch für die Wurzelbereiche, die bei Straßenbauarbeiten oder bei privaten Bauvorhaben oftmals nachhaltig geschädigt würden, so Caramaschi.

Genehmigt wurde außerdem die Abschlussrechnung der Stiftung Haydn für das Jahr 2019 (7.567.000 Euro) und die Anpassung der Organisationsordnung des Betriebs für Sozialdienste. Letztere soll einen zweckmäßigeren Personaleinsatz in Einklang mit den aktuellen dienstlichen Erfordernissen gewährleisten.

Das Verkehrsamt der Stadt Bozen erhält für das laufende Jahr einen Finanzierungszuschuss in Höhe von 350.000 Euro für seine allgemeinen Tätigkeiten. Der Stiftung Bozner Schlösser, die Schloss Maretsch und Schloss Runkelstein verwaltet, wurde ein Investitionsbeitrag in Höhe von 89.000 Euro für die Durchführung einer Reihe von Brandschutzarbeiten sowie für die Anpassung der Brandmeldeanlage und die Installation einer neuen Evakuierungsanlage gewährt. Dadurch soll es in Zukunft möglich sein, das Schloss auch für größere Veranstaltungen zu nutzen und das Potential des Schlosses als Veranstaltungsort noch besser auszuschöpfen.


Weitere Entscheidungen
Nachdem infolge der Coronapandemie mehrere der für den Sommer geplante Veranstaltungen aus dem Programm genommen werden mussten, genehmigte der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung das überarbeitete Veranstaltungsangebot. Außerdem beschloss er, die 53 Spielplätze der Stadt bis zum Ende der coronabedingten Ausnahmesituation einer regelmäßigen außerordentlichen Grundreinigung zu unterziehen. Die Kosten für die Reinigung belaufen sich monatlich auf 12.000 Euro.

Der Stadtrat stimmte heute auch dem Vorschlag zu, öffentlichen Einrichtungen die Bürgersäle in den Stadtvierteln unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang liegen bereits entsprechende Anfragen des Roten Kreuzes und des Betriebs für Sozialdienste vor. Grünes Licht gab es auch für die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtarchiv und dem Verkehrsamt bei der Gestaltung eines Projekts, das die Wahrnehmung historischer Altstadtgebäude stärken soll. Im Zuge des Projekts werden vor historisch bedeutenden Gebäuden oder an Orten, an denen in der Vergangenheit Gebäude von historischem Belang standen, Schautafeln aufgestellt, die an die Geschichte dieser Gebäude erinnern sollen.

Um die Kulturvereine der Stadt in der Coronakrise zu unterstützen, hat der Stadtrat beschlossen, das Grieser Stadttheater in den Sommermonaten bis Ende September unentgeltlich für Theater-, Chor- oder Konzertproben zur Verfügung zu stellen. Außerdem billigte der Stadtrat die neuen Vorsorge- und Hygienerichtlinien für das Grieser Stadttheater.

Zustimmung gab es auch für die Weiterführung eines Projekts, das bereits in den letzten Jahren im Rahmen des betreuten Seniorenwohnens erprobt wurde und den Einsatz von Assistenzlösungen - so genannter AAL-Techniken - vorsieht, die älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Die zumeist elektronischen Assistenzsysteme unterstützen die Senioren bei Bedarf in ihrem Alltagsleben und sorgen dafür, dass diese im Alter weiterhin zu Hause wohnen können.

Der Stadtrat billigte außerdem die Bereitstellung des Roten Saals und der Rechtsbibliothek des Rathauses für die Sprachprüfungen der Dante Alighieri-Gesellschaft und beschloss, die Vermietung von Zweitgaragen an die Bewohner von städtischen Sozialwohnungen künftig auf maximal 6 Jahre zu beschränken.

In dieser Woche finden die Jahreshauptversammlung mehrerer Gesellschaften statt, an denen die Stadt Bozen Anteile hält. Die Hauptversammlung der Ecocenter AG findet am 10. Juni statt, jene der Alperia AG und der Südtiroler Einzugsdienste AG am 11. Juni. Die Stadt ist mit 43,86% an EcoCenter, mit 21% an Alperia und mit 4,10% an den Südtiroler Einzugsdiensten beteiligt.

Verschiedenes
Auf die Frage eines Journalisten nach der Aufhebung der im Zuge der Coronakrise beschlossenen Parkerleichterungen in den farbigen Parkzonen antwortete Caramaschi, dass voraussichtlich ab dem 15. Juni wieder die ursprüngliche Regelung gelten wird. In den blau markierten Kurzparkzonen werden die regulären Tarife voraussichtlich ab dem 1. Juli wieder eingeführt. Beide Entscheidungen müssen noch vom Stadtrat abgesegnet werden.

(mp)
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