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Pressemitteilung: 03.02.2020 17:18
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Pressekonferenz vom 03. Februar 2020

Bürgermeister Caramaschi berichtetet über die aktuellen Beschlüsse des Stadtrats

Bürgermeister Caramaschi berichtete anlässlich der allwöchentlichen Pressekonferenz über die aktuellen Beschlüsse des Stadtrats

Beschlüsse

Der Stadtrat genehmigte bei seiner heutigen Sitzung die grundbuchmäßige Übertragung des Eigentums an zwei Tiefgaragenstellplätzen, von denen sich einer in der Anwohnerparkgarage "Parkauto Pompei" und der andere in der Parkgarage "Parkauto Mazzini" befindet.

Mit Blick auf die Verlegung neuer Abwasser- und Gasleitungen im Grutzenweg, im Engelmoosweg und in der Campofrancostraße durch die SEAB genehmigte der Stadtrat den technischen Bericht des beauftragten Ingenieurbüros samt Ausführungsprojekt für die Einrichtung einer Dienstbarkeit auf den Flächen, auf denen die Leitungen verlegt werden. Damit kann die SEAB kurzfristig im Dringlichkeitswege auf die entsprechenden Grundstücke zugreifen, bevor in der Folge das Enteignungsverfahren in die Wege geleitet wird. 


Die Arbeiten für die Versetzung einer Natursteinmauer am Rafensteiner Weg in der Nähe des Oberposchhofes werden etwas später beginnen als geplant. Aufgrund dieser zeitlichen Verschiebung muss eine Haushaltsanpassung vorgenommen werden, die vom Stadtrat heute genehmigt wurde. Die veranschlagten Kosten werden nunmehr über den Haushalt 2020 bereitgestellt und finanziert. Gleiches gilt für die Arbeiten am Glasfasernetz, die nun ebenfalls über den Haushalt 2020 finanziert werden. Der Stadtrat hat heute den Vorschlag zur Abänderung des Landschaftsplanes für den Park des Hotels Laurin gutgeheißen. Das Hotel soll einen Wellnessbereich bekommen. Ein solcher sei für die qualitative Weiterentwicklung von Beherbergungsbetrieben dieser Kategorie eine absolute Notwendigkeit, betonte Bürgermeister Caramaschi. Aus Gründen des Denkmalschutzes und aus statischen Gründen könne der neue Wellnessbereich allerdings nicht direkt in das bestehende Gebäude integriert werden, und da auch keine weiteren Volumina verfügbar seien, haben man nun den Landschaftsplan abgeändert. Dadurch könne der Wellnessbereich direkt unter dem Park errichtet und an das unter Schutz stehende Gebäude angebaut sowie mit dem Schwimmbad verbunden werden, so Caramaschi. Für das Bauvorhaben müssen keine Bäume weichen. Zugestimmt hat der Stadtrat auch einem Vorschlag zur Abänderung des Landschaftsplanes in Kampill auf einem ca. 2500 m² großen Gelände auf Höhe der Wertstoffsammelstelle der SEAB und der Kohlerer Seilbahn. Das Gelände gehört der Mair Egon & Co. OHG, die derzeit einen Imbiss in der H.-Straub-Straße betreibt. Aufgrund der anstehenden städtebaulichen Umgestaltung des Bahnhofsareals kann der Imbissbetrieb nicht an seinem derzeitigen Standort bleiben. Durch die Anpassung des Landschaftsplanes steht einer Umsiedlung nach Kampill nun nichts mehr im Wege. Der Stadtrat genehmigte überdies eine erste Bilanzänderung für das Teatro Stabile, bezogen auf das Geschäftsjahr 2019, sowie die Anpassung der Selbstkostenbeteiligung für pflegebedürftige und teilweise pflegebedürftige Senioren, die an den von der Stadt organisierten Meeraufenthalten teilnehmen. Die Höhe der Selbstkostenbeteiligung hat sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert.

Weitere Stadtratsentscheidungen

Der Stadtrat gab heute grünes Licht für eine Dienstreise von Bürgermeister Caramaschi nach Rom. Dort wird Caramaschi auf Einladung des Botschafters von Aserbaidschan Mammad Ahmadzada am 20. Februar dem ersten Staatsbesuch eines aserbaidschanischen Präsidenten in Italien beiwohnen und sich mit dem Boschafter über eine mögliche Städtepartnerschaft mit der Stadt Gabala, einem aufstrebenden Wintersportzentrum im Norden Aserbaidschans, unterhalten. 

Am 22. Februar jährt sich der Todestag von Hans und Sophie Scholl zum 77. Mal. Zu Ehren der beiden Geschwister und aller Mitglieder der "Weißen Rose", die ihren Kampf gegen den Nationalsozialismus mit dem Leben bezahlen mussten, legt der Bürgermeister um 11.00 Uhr einen Blumenstrauß vor der Stele am Hans-und Sophie-Scholl-Platz nieder. Am 24. Februar gedenkt die Stadt ihres Ehrenbürgers Josef Mayr Nusser. Zu diesem Anlass besucht der Bürgermeister um 11.30 Uhr das Heimathaus Mayr Nussers, vor dem er einen Blumenstrauß ablegen wird.


Der Stadtrat hat heute beschlossen, den Parteien im Zuge der Gemeinderatswahlen am 3. Mai einige öffentliche Räume und Säle für Wahlwerbe- und Wahlinformationsveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat der Stadtrat den Parteien das Aufstellen von Wahlständen auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen erlaubt. Die Nutzung dieser öffentlichen Säle und Flächen ist mit einigen Auflagen verbunden. So darf jede Partei nur einmal pro Woche denselben Saal für sich beanspruchen. Außerdem darf jede Partei pro Tag maximal 3 Wahlstände auf öffentlichen Plätzen aufstellen. Bei mehreren Anfragen für denselben Standort zur selben Uhrzeit erhält jene Partei den Vorzug, die den Antrag früher eingereicht hat.

Die Stadt Bozen übernimmt außerdem die Schirmherrschaft für die Kulturinitiative "Semirurali Social Park", die durch verschiedene Veranstaltungen die Nutzung des Semirurali-Parks fördern und den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken will. Das neue Veranstaltungsjahr beginnt am 20. Februar mit einer Faschingsfeier für Familien und Kinder. 

 

 

(mp)
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