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Pressemitteilung: 16.12.2019 18:24
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Pressekonferenz vom 16. Dezember 2019

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Rathaus

 
Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher berichteten über die Beschlüsse des Stadtrats

Bei der heutigen Pressekonferenz berichteten Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher über die genehmigten Beschlüsse und Entscheidungen.

Beschlüsse

In der heutigen Sitzung hat der Stadtrat das Enteignungsverfahren für einige Grundparzellen zwischen der Loreto- und der Reschenbrücke und am Linken Eisackufer in die Wege geleitet, die bisher Staatseigentum waren: Es handelt sich um Flächen der aufgelassenen Bahnlinie Bozen-Meran, und die Entschädigungssumme beträgt 105.444 Euro. Es wurden Umbuchungen aus dem Reservefonds und dem Kassenfonds des Haushaltsvoranschlages 2019-2021 vorgenommen, um einige unvorhergesehene Ausgaben zu finanzieren. Hinsichtlich des Müllentsorgungsdienstes hat der Stadtrat heute den Finanzplan 2020, die Tarife und die vergünstigsten Tarife für Senior/innen genehmigt, die mit 01.01.2020 in Kraft treten. Vizebürgermeister Walcher berichtete, dass einige Änderungen an der Gemeindebauordnung vorgenommen worden sind. Genehmigt wurde weiters das endgültige Projekt den Umbau, die Restaurierung und die Erweiterung des Kindergartens "Dante Alighieri" in der C.-Augusta-Straße mit Gesamtkosten von 7.385.000 Euro, ebenso die Ausgaben für die Sanierung des Gemeindelagers im Bozner Boden Mitterweg Nr. 4 mit Kosten in Höhe von 240.000 Euro. Im Stadttheater am Verdiplatz müssen Kühleinheiten des Gebäudekühlsystems ausgetauscht werden und der Stadtrat hat daher heute das Ausführungsprojekt, die Ausgabenverpflichtung (150.000 Euro) und die Ausschreibungsbedingungen gutgeheißen. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten in der Grundschule "M.L. King" in der Parmastraße hat der Stadtrat das Zusatzgutachten für die Arbeiten im Tiefparterre mit Ausgaben von insgesamt 194.000 Euro begutachtet und genehmigt. Die SEAB AG ist mit der Erneuerung der Beleuchungsanlage in der Eiswelle, die mittlerweile 25 Jahre alt ist, beauftragt worden, auch um Stromkosten zu sparen. Der Stadtrat hat daher das Projekt mit Kosten in Höhe von 379.990 Euro genehmigt. In der C.-de'-Medici-Straße wird die erste unterirdische Wertstoffinsel verwirklicht: Die Sammelglocken, die vor der Marienklinik stehen, werden in den Boden versenkt (80.000 Euro). Der Bericht des Verfahrensverantwortlichen für die Vergabe verschiedener Dienstleistungen (Bauleitung und Sicherheitskoordinierung in der Ausführungsphase) im Rahmen der Umbauarbeiten an der Grundschule "E. Chini" in der Dolomitenstraße wurde genehmigt: Die Grundschule wird von Grund auf saniert, an die Brandschutzbestimmungen angepasst, energetisch saniert, die Beleuchtungskörper werden ausgetauscht und die Einrichtung der Küche erneuert. Das Glasfaserkabelnetz muss in einigen Straßen (Fagenstraße, M.-Knoller-Straße, M.-Pacher-Straße, Glaninger Weg und Mühlbachpromenade) noch besser verbunden werden, und diese Arbeiten in Höhe von 312.400 Euro hat der Stadtrat heute genehmigt. In der Grundschule "San Filippo Neri" sind der Umbau der Küche und der ehemaligen Hausmeisterwohnung geplant. Das Ausführungsprojekt wurde heute gutgeheißen und die Kosten in Höhe von 750.000 Euro genehmigt. Der Stadtrat hat weiters die Ausgleichszahlungen für das Schuljahr 2018-19 in Höhe von 356.122 Euro an die Führungskörperschaften der Kindergärten und die Beiträge der Gemeindeverwaltung an die Kindergärten für das Kalenderjahr 2020 genehmigt. Der Stadtrat hat weiters das Bereichsabkommen für die Führungskräfte der Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste zur Kenntnis genommen.
Der Bergrettungsdienst im AVS Bozen erhält für das Projekt "Sicherheit auf Skitouren, Schneeschuhwanderungen und beim Freeriden" einen Beitrag von 1.100 Euro. Die Grundschule St. Jakob wird von den Gemeinden Bozen und Leifers gemeisam geführt. Der Stadtrat hat heute die Ausgaben von 76.097 Euro zu Lasten der Stadtgemeinde Bozen für das Haushaltsjahr 2019 genehmigt. In einer konzertierten Planung zwischen Schule, Eltern und Gemeindeverwaltung ist das Projekt für die Neugestaltung des Schulhofes und der Grünflächen der Grundschule Don Bosco entstanden. Das Ausführungsprojekt in Höhe von 200.000 Euro wurde heute genehmigt, und die Arbeiten werden im kommenden Sommer durchgeführt. Auch die Zusammenarbeit mit der Taxigenossenschaft Bozen wird 2020 fortgeführt, und es gelten weiterhin die bereits eingeführten Sondertarife. Der Stadtrat hat die Beiträge genehmigt, die Inhabern einer Konzession für eine Gemeindewohnung gewährt werden, um in der Wohnung außerordentliche Instandhaltungsarbeiten durchführen zu können. Weiters wurden Beiträge an verschiedene Sportvereine für die ordentliche Tätigkeit 2019 gutgeheißen (insg. 232.500 Euro) sowie für Sportveranstaltungen 2019 (121.000 Euro) und für die Führung von Sportanlagen (16.500 Euro).
Die Genossenschaft Leitmotiv erhält einen Beitrag von 4.000 Euro für Investitionen, und dem Verein "Circolo culturale Don Bosco - S. Amadori" wird ein Beitrag von 3.500 Euro für Verbesserungsarbeiten in der Bibliothek S. Amadori gewährt. Der Stadtrat hat heute die maximalen Kosten für Wohnungen im Rahmen des Projekts "begleitetes Wohnen" im Grieserhof für 2020 genehmigt, ebenso die Anpassung des Tarifs für das begleitete Wohnen. Weiters wurden die Tagessätze 2020 für das Seniorenwohnheim "Vinzenzhaus" der Stiftung Sparkasse gutgeheißen (Basistagessätze für das Doppelbettzimmer58,41 Euro und für das Einzelzimmer 61,48 Euro).

Der Stadtrat hat heute vier Schirmherrschaften gewährt: für das kleine Weihnachtsfest, das der Club della Visitazione am 21.12.2019 auf dem Don-Giuseppe-Rauzi organisiert, für die Tagung der Gestaltakademie auf Schloss Maretsch im Oktober des kommenden Jahres ("In the year 2025 when psychotherapy ist still alive …"), für die Italienmeisterschaften in rhythmischer Gymnastik vom 6. bis 8. März 2020 in der Stadthalle und für die 4 Weihnachtskonzerte, die das Verkehrsamt am Waltherplatz organisiert (19., 20., 26. und 27.12.19). Im Parkhaus Bozen Mitte ist das Sicherheitsproblem immer noch aktuell. Daher wird jetzt der Überwachungsdienst ausgedehnt und ab sofort mit mindestens einem Wachmann rund um die Uhr gewährleistet. Der Platza Skatepark auf den Talferwiesen ist mit Beleuchtung ausgestattet worden; der Stadtrat hat daher die entsprechende Gemeindeordnung abgeändert und die Nutzung der Skateranlage mit Licht bis 20.30 Uhr genehmigt. Der Verein "Geschichte und Region" hält am 24.01.2020 im Sitzungssaal im Alten Rathaus seine Jahresversammlung mit Vortrag und Buchvorstellung ab. Der Stadtrat hat heute die kostenlose Zurverfügungstellung des Sitzungssaales genehmigt. Die Bibliotheken haben ihr Programm zum Tag des Gedenkens am 27. Januar vorgestellt, und der Stadtrat hat es in seiner heutigen Sitzung gutgeheißen.

Verschiedenes

Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher haben mit Genugtuung den Bericht der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" über die Lebensqualität in den italienischen Städten zur Kenntnis genommen: Bozen reiht sich nach Mailand auf Platz zwei, Trient belegt den 3. Rang. 100 Provinzhauptstädte wurden einer eingehenden Analyse unterzogen. "Diese Rangordnung zeigt, dass in Bozen gut gearbeitet wird und dass die Arbeit der vergangenen Jahre Früchte trägt. Das ist eine Anerkennung für die Bemühungen der Stadt in den letzten 20 Jahren. Bozen steht in den zahlreichen Vergleichen fast immer ganz vorne an der Spitze", so Caramaschi weiter.

Auf die Frage der anwesenden Journalisten zur Verkehrsentwicklung in der Stadt antwortete der Bürgermeister, dass morgen beim Land eine Aussprache zwischen den politischen Vertretern und Technikern stattfinden wird, um einige Lösungsvorschläge zu diskutieren, wodurch der Verkehr, vor allem in Nord-Süd-Richtung, flüssiger gestaltet werden soll. "Mögliche technische Lösungen werden vorgestellt, dann wird auf politischer Ebene geprüft, wie Land und Gemeinde, auch in finanzieller Hinsicht, das Projekt gemeinsam verwirklichen können. Es könnte eine Ausdehnung der sog. "Agenda Bozen" möglich sein, in der im Herbst 2018 alle großen Maßnahmen im Bereich Verkehr zusammengefasst worden sind. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Projekt über die Verlegung des Teilstücks der Brennerautobahn A 22, welches das Stadtgebiet quert, in einen Tunnel unabhängig von den Projekten verwirklicht wird, welche die Staatsstraße SS 12 betreffen. Beim Treffen morgen wird das Projekt für den künftigen Aus- und Umbau der SS 12 diskutiert, und meiner Meinung nach ist das Projekt, das auf dem Tisch liegt, sowohl in zeitlicher (binnen 5 Jahren umsetzbar) als auch in finanzieller Hinsicht das Projekt, das am schnellsten verwirklicht werden kann."

Bürgermeister Caramaschi hat dann nochmals einige Präzisierungen zur Sanierung der alten Mülldeponie bei Schloss Sigmundskron gemacht: "Die Stadtgemeinde Bozen hat bei der Autonomen Provinz Bozen am 26. August 2019 ein Beitragsgesuch für die Sanierung der alten Mülldeponie eingereicht. Nur drei Monate später, am 27. November 2019, hat die Gemeindeverwaltung das Ausführungsprojekt für die Bonifizierung vorgelegt." Normalerweise übernimmt das Land 50% der Bonifizierungskosten, ca. 4 Mio Euro. "Ich habe persönlich mit den zuständigen Technikern und Landesrat Vettorato gesprochen. Landesrat Vettorato hat mir gegenüber mehrmals - auch kürzlich - bestätigt, dass das Land den Beitrag über eine Haushaltsabänderung finanzieren wird. Sobald der Beitrag da ist (ich denke in 2-3 Monaten), wird auch die Stadtgemeinde Bozen die notwendige Haushaltsänderung vornehmen, um die Gelder für die Bonifizierung zur Verfügung zu stellen."
 

(mp)
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