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Pressemitteilung: 09.12.2019 18:30
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Pressekonferenz vom 09. Dezember 2019

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Rathaus

 
Vizebürgermeister Walcher berichtete über die Beschlüsse des Stadtrats

Vizebürgermeister Walcher berichtete über die Beschlüsse des Stadtrats. Bürgermeister Caramaschi war wegen der Gesellschafterversammlung der Brennerautobahn AG verhindert. Am 3. Mai wird in Südtirols Gemeinden gewählt. Dies hat die Regionalregierung heute beschlossen. Der Termin für eine mögliche Stichwahl ist der 17. Mai. "Wir werden die verbliebenen 145 Tage und Nächte intensiv nutzen, um unser Regierungsprogramm umzusetzen," betonte Vizebürgermeister Luis Walcher heute auf der allwöchentlichen Pressekonferenz.
Walcher äußerte sich auch zur Zukunft der Stadtviertelräte, nachdem es im Regionalrat heute im Wesentlichen keine Änderungen gegeben hat. "Wir brauchen schlankere, unbürokratischere Abläufe und eine klarere Rollenverteilung. Deshalb müssen wir die Gemeindeordnung überarbeiten und anpassen," ließ Walcher verlauten.
Schließlich kam der Vizebürgermeister noch auf das Projekt "Gelebte Nachbarschaft" zu sprechen, das am 1. Januar starten wird und das besonders ältere Menschen durch kleine Alltagsgesten und nachbarschaftliche Hilfsangebote aus der sozialen Isolation holen will. Diese Initiative liege der Stadtregierung sehr am Herzen, betonte Walcher, weil sie den zwischenmenschlichen Kontakt fördere und den Gemeinschaftssinn stärke. "Es mag verwundern, dass die Stadt solche Initiativen ins Leben ruft, aber heute ist es nicht mehr selbstverständlich, dass sich Nachbarn in Mehrfamilienhäusern kennen, obwohl man vielleicht seit Jahren Tür an Tür wohnt. Vereinsamung ist ein Thema, das immer wichtiger wird. Mit diesem Projekt wollen wir der sozialen Isolation etwas entgegensetzen."

Öffentliche Bauarbeiten

Im Zuge der Sanierung der Tiefgarage und der Turnhalle der Rudolf-Stolz-Schule genehmigte der Stadtrat heute ein Zusatz- und Abänderungsprojekt mit einigen kleineren Anpassungen. Die Zusatzkosten belaufen sich auf 25.615 Euro.
Außerdem genehmigte der Stadtrat das Ausführungsprojekt für neue Infrastrukturbauten im Rahmen der Sanierung und Erweiterung des Bozner Krankenhauses, u. a. für den Bau eines neuen Fahrradweges an der Meraner Straße und den Anschluss des Krankenhauses an das Fernwärmenetz. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf 1.194.017 Euro.
Im Zuge des Um- und Ausbaus des Drususstadions müssen einige unvorhergesehene Zusatzarbeiten durchgeführt werden (provisorischer Radweg, Baustellenanpassung, Austausch der Lichtmasten usw.). Dadurch erhöhen sich die Baukosten um ca. 720.000 Euro. Der Stadtrat genehmigte heute die Ausarbeitung des entsprechenden Abänderungs- und Zusatzprojekts. Zugleich genehmigte er das Ausführungsprojekt für die Lieferung von Möbeln, Beleuchtungskörpern, Einrichtungsgegenständen und Schließvorrichtungen für das Drususstadion und die dafür veranschlagten Kosten in Höhe von 785.767 Euro. Angesprochen auf den Zeitplan für die Sanierung des Drususstadions gab Walcher bekannt, dass die Canazza-Tribüne nach Beendigung der Bauarbeiten im April 2020 wieder benutzbar sein werde. Im Sommer werde der Rasen erneuert und anschließend die Haupttribüne saniert.
Ebenfalls genehmigt wurde das endgültige Projekt für die Sanierung der Fenster und Außenjalousien des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in der Martin-Knoller-Straße, in dem der Kindergarten Gries untergebracht ist. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt 642.970 Euro.

Weitere Beschlüsse und Entscheidungen
Gemeinderatsmitglied Gerardo Scibelli wurde heute vom Stadtrat zum Nachfolger von Alessandro Forest in der Ratskommission für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing bestimmt.
Nach Abschluss des Rechtsstreits mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Wohnzone "Grieser Auen" hat der Stadtrat heute die Rechtmäßigkeit der damit einhergehenden außeretatmäßigen Verbindlichkeiten in Höhe von 247.137 Euro anerkannt. Die Stadt hatte mit den Genossenschaften zunächst vereinbart, dass die Eigentümer die Kosten der primären Erschließung im Verhältnis zur "höchstzulässigen Kubatur" übernehmen sollten. Nachdem die Genossenschaften in der Folge durch den "KlimaHaus-Bonus" zusätzliche Wohnkubatur dazubekamen, wurden ihnen die entsprechenden Erschließungskosten von der Stadtverwaltung in Rechnung gestellt. Das Verwaltungsgericht gab nun allerdings den Rekursstellern Recht, sodass die Stadt die entsprechenden Beträge nun zurückzahlen muss.

Des Weiteren beschloss der Stadtrat, einen Teil der Erschließungsbeiträge aus den Jahren 2016-2017 (890.000 Euro) an den städtischen Versorgungsbetrieb SEAB für den Bau von Kanalisierungs- und Trinkwasserleitungen auszubezahlen.
Mit Blick auf den ÖPNV gab der Stadtrat heute grünes Licht für den Ausbau der Stadtbuslinie 15 und den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Land Südtirol bis zum 12.12.2020.
Außerdem genehmigt der Stadtrat die Auszahlung eines Finanzierungsbetrags in Höhe von 785.276 Euro und einer Zusatzfinanzierung in Höhe von 1.691.372 Euro an den Betrieb für Sozialdienste Bozen für die Erbringung ihm übertragenen Sozialdienste.
Mit Blick auf die Personalsituation hat der Stadtrat heute beschlossen, das Teilzeitstellenkontingent für das Jahr 2020 neu festzulegen und einen Wettbewerb für die Einstellung von 15 Gemeinde- und Lebensmittelpolizisten bzw. -polizistinnen auszuschreiben. Dadurch können die frei gewordenen bzw. in Kürze frei werdenden Stellen in diesem Bereich neu besetzt werden.

Nach der langen Schlechtwetterperiode im November wurde der Stadtrat heute von den zuständigen Experten über die hydrogeologische Lage im Stadtgebiet und über die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen informiert. An mehreren Stellen in der Stadt hat es zuletzt Hangrutschungen gegeben, u. a. am Fagenbach, bei der Kohlerer Seilbahn, auf der Virglpromenade, in der Defregger Str., in St. Magdalena und auf der Kohlerer Straße.
Außerdem ging es im Stadtrat heute um die Verwendung der Umweltgelder in Höhe von 1.462.217 Euro, die der Betreiber des Kraftwerks Kardaun als Ausgleich für den Kraftwerksbetrieb für den Zeitraum 2020-2022 zur Verfügung stellt. Der Stadtrat hat heute eine Liste von Projekten (u. a. Dachbegrünungen, Schaffung von Kleingärten und von neuen Grünflächen, Umweltsensibilisierungsmaßnahmen usw.) genehmigt, die mit diesen Umweltgeldern und mit den übrigen Umweltgeldern aus den Jahren 2017-2019 finanziert werden.
Auf Beschluss des Stadtrates wird es auch 2020 wieder einen Wochenmarkt in Firmian mit insgesamt 20 Ständen geben, zumal sich der Markt zu einem wichtigen Treffpunkt entwickelt hat und zur Gemeinschaftsbildung im Viertel beiträgt.

Beiträge
Der Stadtrat hat bei seiner heutigen Sitzung die folgenden Förderbeiträge genehmigt:
- Beitrag in Höhe von 3.000 Euro zu Gunsten der Freiwilligen Feuerwehr St. Jakob, die sowohl auf dem Gebiet der Stadt Leifers als auch im Stadtgebiet von Bozen aktiv ist
- Verein Musicablu: Außerordentlicher Beitrag für die Führung des Jugendzentrums Bluspace in Höhe von 1.000 Euro (2019)
- Verein Cattolici Popolari: Beitrag in Höhe von 2.000 Euro (2019) für die Veranstaltungsreihe "Una Passione che Domina"
- Arciragazzi: Beitrag in Höhe von 6.000 Euro (2019 und 2020) für die Umsetzung des Projekts "Sidewalk Bozen"
- UPAD: Beitrag in Höhe von 2.000 Euro (2019) für das Festival "Scomunicando" über die Mechanismen der Kommunikation
- Jugenddienst Bozen: Beitrag in Höhe von insgesamt 3.000 Euro (2019 und 2020) für das Videoprojekt "Vulnerable"
- UPAD: Beitrag in Höhe von 1.000 Euro (2019) für die Veranstaltung des Kurses "Mens Sana in Corpore Sano", der sich an Menschen Mit Herz-, Wirbelsäulen- und Gelenkserkrankungen richtet
- Arte del Far Ridere: Beitrag in Höhe von 15.000 Euro für insgesamt 23 Theateraufführungen im Rahmen des Programms "Arte del far Ridere 2019-2020"
- La Fabbrica del Tempo: Zusatzbeitrag in Höhe von 3.000 Euro für allgemeine Tätigkeiten im Jahr 2019
- Teatro Stabile: Beitrag in Höhe von 10.000 Euro für ein Theaterprojekt in den Seniorenheimen
- Cedocs: Beitrag in Höhe von 1.500 Euro für das Projekt "Il Mondo in Musica"
- Freies Theater Bozen: Beitrag in Höhe von 1.500 Euro für das Theaterprojekt "Gegen Vergessen" mit Texten und Liedern gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit
- Cristallo-Theater: Investitionsbeitrag in Höhe von 20.000 Euro für die Anpassung der Brandschutzanlage
- Stadtklub Bozen: Beitrag in Höhe von 3.000 Euro für verschiedene Kulturveranstaltungen (Buchpräsentationen, Theateraufführungen, Konzerte usw.)

Schirmherrschaften
Am 31. Dezember am Grieser Platz eine Spendenaktion der Südtiroler Gärtnervereinigung mit dem Titel "Austern und Sekt" statt. Die Stadt Bozen hat die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen. Die Spenden kommen in Not geratenen Familien zugute. Auch der Silvesterlauf BoClassic findet unter der Schirmherrschaft der Stadt Bozen statt, die die Veranstaltung auch heuer wieder mit zahlreichen Zusatzleistungen unterstützt.

 

(mp)
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