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Pressemitteilung: 02.12.2019 17:51
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Pressekonferenz Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher

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Rathaus

 
Beschluesse

  Bei der heutigen Pressekonferenz berichteten Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher über die genehmigten Beschlüsse und Entscheidungen.

Beschlüsse 

Der Stadtrat genehmigte heute die Übertragung von Bindungen von Garagen in der Anrainertiefgarage "Parkauto Euro.Pal" als Zubehör zu Wohneinheiten an andere Eigentümer. Weiters wurden der Finanzplan und die Tarife für den Wasserversorgungsdienst 2020 genehmigt. Die Liste der Mitglieder der Gruppe "Stadtgemeinde Bozen" des konsolidierten Haushaltes wurde aktualisiert, und bezüglich des Haushaltsvoranschlages für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 wurde die Entnahme von Geldmitteln aus dem Reservefonds und dem Kassenreservefonds ermächtigt. Vizebürgermeister Walcher berichtete, dass die Haushaltsvoranschläge für 2020 der Freiwilligen Feuerwehren Bozen, Gries und Oberau-Haslach gutgeheißen worden sind. Die drei Freiwilligen Feuerwehren erhalten auch außerordentliche Beiträge in Höhe von 24.200 Euro. Die zwei Verkaufsstände für Blumen, Kerzen und andere Waren für den Friedhof müssen saniert werden. Der Stadtrat hat daher heute das Ausführungsprojekt, die Art der Auftragsvergabe und die veranschlagten Kosten von 171.772 Euro genehmigt. Die Kohlerer Straße ist bei den letzten starken Regenfällen bei km 0+3500 beschädigt worden, und der Stadtrat hat daher die Ausgaben in Höhe von 456.780 Euro für die Konsolidierungsarbeiten nach dem Erdrutsch genehmigt. Die Dehnfugen auf den Fahrbahnen der Drususbrücke müssen ausgetauscht werden (Ausgaben von 141.410 Euro), auch um die Lärmbelästigung zu verringern. Die Arbeiten für die neue Mensa mit Küche und für die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen in der Mittelschule A. Schweitzer sind fast abgeschlossen: Heute hat der Stadtrat einige Zusatzkosten für die Bauleitung, Sicherheitskoordinierung und Massen- und Kostenberechnung von insgesamt 50.950 Euro genehmigt. Der Stadtrat hat weiters das Projekt für die Grundschule E.F. Chini begutachtet, welches die energetische Sanierung des Schulgebäudes, die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen, die Einrichtung der Küche und die Lieferung von neuen Beleuchtungskörpern umfasst (Gesamtausgaben von 3.865.000 Euro). Die Rechtmäßigkeitserklärung für den Einbau einer Videoüberwachungsanlage in der Eiswelle, um Diebstählen und Vandalismus vorzubeugen, wurde gutgeheißen, und es wurde grünes Licht gegeben für die Einrichtung von neuen Grabnischen im städtischen Friedhof von Oberau: das genehmigte Ausführungsprojekt sieht Ausgaben von 500.000 Euro vor, und der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die Art der Vergabe der Arbeiten und die Ausgabenverpflichtung gutgeheißen. Der erste Sammelabänderungsvorschlag für die Abänderung des Gemeindebauleitplanes wurden anschließend genehmigt, sowie die Pro-Kopf-Quote der Schüler/innen, welche eine der Privatschulen im Stadtgebiet ("Marcelline", "Franziskanergymnasium" oder "Rainerum") besuchen. Im Bereich der Schulen wurden auch die Spesenbeteiligungen an den Musikschulen und den Mittelschulen gutgeheißen. Ebenfalls genehmigt wurde die Quote für die Beteiligung an Investitionsausgaben für übergemeindliche Schulbauvorhaben. Um das in den Ruhestand getretene Personal zu ersetzen, hat der Stadtrat heute den öffentlichen Wettbewerb für die Aufnahme von 6 spezialisierten Arbeitern (Fahrer von Schwerfahrzeugen, 4. Funktionsebene) in Vollzeit (38 Wochenstunden) genehmigt. Bezüglich des Baus des neuen Teilstücks des Fahrradweges am rechten Etschufer zwischen Sigmundskron und der Eisenbrücke hat der Stadtrat die Projektvariante und das Zusatzgutachten mit Mehrkosten von 68.853 Euro genehmigt. Die mit der Sanierung der alten Mülldeponie Schloss Sigmundskron beauftragte Bietergemeinschaft hat einen Antrag um Anpassung der Ausgaben vorgelegt, und der Stadtrat hat den Vorschlag heute gutgeheißen (Ausgaben von 56.360 Euro). An die Firma Edyna GmbH werden Ausgaben in Höhe von 239.398 Euro rückerstattet, weil im Zuge der Arbeiten für die Verlegung von Kabelleitungen für die Fernwärme in der G.-Di-Vittorio-Straße auf einer gemeindeeigenen Fläche Erdreich aufgefunden worden ist, das mit Schwermetallen verseucht ist. Die Edyna GmbH hat für die Stadtgemeinde Bozen die gesetzlich vorgeschriebenen Bonifizierungsarbeiten durchgeführt. Der Stadtrat hat heute auch festgelegt, wie ein Teil der geplanten Einnahmen für 2020 aus Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung zweckbestimmt werden. Es wurden weiters folgende Beiträge genehmigt: Stiftung Museion: 4.000 Euro für den Ankauf von Wandpaneelen; Verein "Circolo culturale Franca Anita Turra & Hans Egarter": 1.400 Euro für den Nachdruck von "Quaderno della Memoria"; Verein "Nevo Drom": 1.000 Euro für Veranstaltungen am Tag der Erinnerung am 25.01.2020; Verein "Circolo Mandolinistico Euterpe": 1.000 Euro für Weihnachtskonzerte. Der Stadtrat hat die Zuschüsse des Landes zugunsten des BSB für die delegierten Sozialdienste (7.582.667 Euro) und für die finanzielle Sozialhilfe (79.192 Euro) zur Kenntnis genommen. Auch die Beteiligung an den Kosten für die Dienste zugunsten der Obdachlosen (Essensausgabe und Schlafplätze), die vom BSB im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.20202 erbracht werden, wurde gutgeheißen. Für das vom BSB geführte Arbeiterwohnheim "Migrantes" wurde für 2020 der Monatssatz für einen Schlafplatz auf 300 Euro festgelegt. Bei der Stiftung "Bozner Schlösser" wurden die Abschlussbilanz und die Auszahlung des Restbetrages für das Geschäftsjahr 2018 genehmigt (50.000 Euro) sowie die Änderung des Haushaltsvoranschlages 2019, die Ergänzung des Beitrages für kulturelle Tätigkeiten (62.000 Euro), die Ausgaben für die Ausarbeitung eines neuen Brandschutzplanes (150.000 Euro) und der Investitionsbeitrag für außerordentliche Arbeiten in Schloss Runkelstein (100.000 Euro). Auch für die verschiedenen Kirchen und Kultuseinrichtungen hat der Stadtrat heute außerordentliche Beiträge von insgesamt 72.000 Euro für Investitionen genehmigt.

Entscheidungen

Für den "Nikolauscross" des Läuferclubs Bozen auf den Talferwiesen am 08.12.19 und die Veranstaltungen im Rahmen des kleinen Weihnachtsmarkt "Christmas for you" am Marcella-Casagrande-Platz am 07.12. und 08.12.19 hat der Stadtrat heute die Schirmherrschaft der Stadt Bozen gewährt. Die Stadtkapelle Bozen wird am Samstag, 4. Januar 2020 um 15.00 Uhr am Rathausplatz ein Neujahrskonzert geben. Das Gemeindemagazin am Bozner Boden Mitterweg muss dringend saniert werden, und daher wurden heute die veranschlagten Ausgaben von 240.000 Euro gutgeheißen. Auch die dringenden Arbeiten auf der Virglpromenade nach den heftigen Regenfällen der letzten Wochen wurden heute genehmigt (Ausgaben von 50.000 Euro). Der Schulkomplex Longon-Archimede in der Duca-d'Aosta-Allee bzw. Roenstraße wird in den nächsten Jahren ausgebaut und einer Generalsanierung unterzogen. Heute hat der Stadtrat daher die technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsstudie genehmigt (624.178 Euro). Bezüglich des öffentlichen Wettbewerbs für die Aufnahme von 13 Personen als Verwaltungsassistent/in wurde festgestellt, dass ein geeigneter Kandidat auf die Stelle verzichtet hat. Daher hat der Stadtrat heute die Ernennung eines anderen Kandidaten genehmigt. 

Verschiedenes

Auf die Bonifizierung der alten Mülldeponie Schloss Sigmundskron angesprochen hat der Bürgermeister präzisiert, dass die Stadtgemeinde Bozen bereits ein Vorprojekt ausgearbeitet hat, und das entsprechende Beitragsgesuch ist bereits an das Land weitergeleitet worden. Nun liegt eine positive Antwort vor. "Wir müssen nun noch abwarten, wie hoch der Beitrag ausfallen wird, um dann die Arbeiten für die endgültige Sanierung der alten Mülldeponie in die Wege leiten zu können. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8 Mio Euro." Auf die Frage nach der Sicherheit im Stadtgebiet nach der Messerstecherei im Bahnhofspark antwortete der Bürgermeister, dass die Polizeikräfte sein vollstes Vertrauen genießen. "Sie werden den Übertäter sicher schnappen. Das Problem wird dann sein, wie lange die betreffende Person im Gefängnis einsitzen wird, oder ob es möglich sein wird, diese Person eventuell des Landes zu verweisen."

 

(mp)
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