Pressekonferenz Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher
Bürgermeister Renzo Caramaschi legte heute im Rahmen seiner allwöchentlichen Pressekonferenz die offiziellen Zahlen zur Volksabstimmung vor. Danach lag die Wahlbeteiligung bei 32,63%. Von den 27.057 Boznerinnen und Bozner, die dem Wahlaufruf gefolgt sind, haben 8.051 mit JA und 18.862 mit NEIN gestimmt. Man werde das Ergebnis respektieren, daran ließ der Bürgermeister auch heute keinen Zweifel. "Offensichtlich überwog bei den Bürgerinnen und Bürgern die Befürchtung, dass diese Tram die Probleme nicht werde lösen können," so der Bürgermeister. "Das Ergebnis ist in jedem Fall eindeutig, das heißt, es wird keine Tram geben und wir werden uns auch nicht um staatliche Fördermittel bemühen. Gemeinsam mit der Landesverwaltung werden wir nun ausloten, welche Möglichkeiten wir haben, und uns eine andere Lösung überlegen, die - auch wenn sie vermutlich nicht an die Vorzüge der Tram heranreichen wird - dabei helfen kann, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren. Die 40 Millionen Euro, die die Landesregierung für den Bau der Tram zur Verfügung gestellt hat, sind an die Tram gebunden. Sie sind Teil der "Agenda Bozen", die wir im Herbst vorigen Jahres gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg gebracht haben und eine Reihe weiterer großer Infrastruktur- und Mobilitätsprojekte enthält, die die Landeshauptstadt vom Verkehr entlasten sollen, Projekte, die ebenfalls bereits finanziert sind. Wir müssen also erst einmal sehen." Wie sehen nun die nächsten Schritte aus? "Zunächst müssen wir auszuloten, ob es eine Alternative zur Tram gibt. Das heißt, wir müssen mit der Landesregierung neu in Verhandlung treten und hoffen, dass wir diese 40 Millionen für ein anderes Mobilitätsprojekt verwenden dürfen. Wie das aussehen könnte, müssen uns die Fachleute sagen. Es hat jetzt keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Wir werden uns mit der Landesregierung zusammensetzen, und dann werden wir sehen, was sich machen lässt."
Öffentliche Bauarbeiten
Der Stadtrat genehmigte heute das Ausführungsprojekt für
die außerordentliche Instandhaltung der Kampiller Brücke
und die damit einhergehenden Kosten in Höhe von 815.460 Euro
sowie das Ausführungsprojekt zur Sanierung des Dachs und des
Regenwasserableitungssystems des Kindergartens Bambi (Kosten:
840.000 Euro). Genehmigt wurden außerdem das
Ausführungsprojekt und die Kostenaufstellung für die
außerordentliche Instandhaltung der Mittelschule Albert
Schweitzer (Kosten: 1.020.000 Euro), für den Bau eines
Mensasaals mit Ausgabeküche und die Erneuerung der
Elektroanlage und Datenverkabelung in der Mittelschule Adalbert
Stifter (Kosten: 1.480.000 Euro) sowie für die Umgestaltung
des Gartens bzw. des Eingangsbereiches des Seniorenheims Villa
Europa (600.000 Euro).
Gebilligt wurden außerdem das Ausführungsprojekt, die
Kosten und die Ausschreibungsbedingungen für die Sanierung des
Dachs einer Lagerhalle, die vom Amt für Infrastrukturen
genutzt wird (knapp 400.000 Euro), und für die Renovierung des
Softballplatzes. Bei letzterem belaufen sich die Kosten
voraussichtlich auf knapp 350.000 Euro.
Ebenfalls genehmigt wurde das Ausführungsprojekt für die
außerordentliche Instandhaltung der Sanitärbereiche in
den Umkleideräumen der Eissportanlage Sill sowie die
voraussichtlichen Kosten in Höhe von 147.395 Euro.
Andere Beschlüsse
Nach dem Ausscheiden von Mario Tagnin aus dem Gemeinderat wird
Gerardo Scibelli, der erste nichtgewählte Kandidat auf der
Liste von "Il Centro Destra - Uniti per Bolzano", in den
Gemeinderat nachrücken. Dies hat der Stadtrat heute bestimmt.
Genehmigt wurde außerdem die Abänderung des
Konzessionsvertrags mit der Genossenschaft Babycoop. Die
Grünfläche, die bisher Teil der Konzession war, wurde in
den Ortlerpark eingegliedert. Mit der Vertragsänderung
erhält die Genossenschaft eine neue Fläche
zugewiesen.
Der Stadtrat genehmigte die Gewährung eines
Finanzierungsbetrags in Höhe von 719.983 Euro zu Gunsten der
SEAB AG für Investitionen in die Gasverteilung. Finanziert
wird damit vorrangig der Austausch und die Verlegung von
Rohrleitungen sowie der Austausch von Gasmessgeräten. Der
Stadtrat genehmigte außerdem eine Anpassung der
Bestattungsgebühren und Friedhofskonzessionen um 0,3% und
damit um die Inflationsrate (ab dem 1. Januar 2020) sowie das
Ausführungs- und Kostenprojekt für die Errichtung von 13
Schrebergärten nahe der Villa Europa in der
Mailandstraße (Kosten: 51.821 Euro) und für die
Errichtung von ca. 15 neuen Schrebergärten im Firminapark auf
Höhe der Grundschule Langer (46.402 Euro)
Um selbständigen Senioren die Teilnahme an Meeres- und
Kuraufenthalten an der Adria zu ermöglichen, genehmigte der
Stadtrat heute die Teilnahmegebühren, die gegenüber dem
Vorjahr unverändert geblieben sind und je nach
Einkommensklasse zwischen 149 und 645 Euro betragen. Genehmigt
wurden außerdem die Anmeldegebühren für die
Teilnahme an den Kinderferien. Auch diese wurden gegenüber dem
Vorjahr nicht erhöht und belaufen sich bei Kindern, die in
Bozen wohnhaft sind, auf wöchentlich 49 Euro für das
erste Kind, 92 Euro für zwei Geschwisterkinder und 103 Euro
für drei Geschwisterkinder. Ab dem 4. Kind kommen weitere 21
Euro dazu. Für Nichtansässige gelten höhere Tarife.
Den Schulklassen, die an der Weihnachtsaktion "Ein weihnachtlicher
Park" teilnehmen, gewährte der Stadtrat einen Kostenbeitrag in
Höhe 100 Euro je Klasse.
Mit Blick auf die Beschaffung von Tiefkühlprodukten, Fleisch-
und Wurstwaren, Milchprodukten und Eiern für die
städtischen Kindergärten gab der Stadtrat grünes
Licht für den Beitritt der Stadt zur entsprechenden
Rahmenvereinbarung der Agentur für öffentliche
Verträge. Die Beschaffungskosten werden sich voraussichtlich
auf 462.000 Euro in 12 Monaten belaufen.
Der Stadtrat genehmigte außerdem die Anpassung einer
Verwaltungsverordnung des Betriebs für Sozialdienste, mit der
das begleitete und betreute Seniorenwohnen geregelt wird. Die
Anpassung ermöglicht die Erstellung vierteljährlicher
Rangordnungen. Dadurch können Wohnungen, im Laufe eines Jahres
frei werden, sofort an neue Bewohnerinnen oder Bewohner vergeben
werden. Des Weiteren stimmte der Stadtrat den Grundgebühren
für Seniorenwohneinrichtungen zu, die nicht vom BSB, sondern
von anderen Trägern geführt werden. Die Kosten für
ein Zimmer in einem dieser Seniorenwohnheime (Blindenzentrum,
"Rauschertor Stiftung", Langzeitpflegeheim Firmian,
Seniorenwohnheim "Zum hl. Vinzenz", Grieserhof, Marienklinik)
variieren zwischen 52 und 67,69 Euro je nach Wohneinrichtung und
Zimmerkategorie.
Nach Abschluss der Bauarbeiten am Anne-Frank-Platz hat der Stadtrat
heute der Ausweisung einer Fußgängerzone zugestimmt.
Außerdem wurden Paolo Barchetti, Armin Gatterer und Elettra
Vassallo als Vertreter der Stadtgemeinde Bozen in die
Mitgliederversammlung der Stiftung Ferruccio Busoni/Gustav Mahler
entsandt.
Im städtischen Haushalt wurden wieder einige Umbuchungen
vorgenommen, die aufgrund von unvorhergesehenen Ausgaben in den
letzten Monaten notwendig geworden waren.
Beiträge
Der Stadtrat hat bei seiner heutigen Sitzung die folgenden
Förderbeiträge genehmigt:
- Alpinigruppe Bozen Zentrum: Beitrag für ein
Investitionsprojekt in Tansania in Höhe von 14.000 Euro
(für 2019 und 2020)
- Istituto per la Cooperazione e lo sviluppo internazionali:
Beitrag in Höhe von 16.000 Euro (für 2019 und 2020)
für die internationale Entwicklungszusammenarbeit
- La Strada - Der Weg: Beitrag in Höhe von 1.000 Euro für
das Frauen-Kunstprojekt "Artemisia"
- Lebensmitteltafel Banco Alimentare: Investitionsbeitrag in
Höhe von 8.000 Euro
- Verein Famiglie Magrebine: Investitionsbeitrag in Höhe von
1.000 Euro
- Stiftung Museion: Investitionsbeitrag in Höhe von 2.300 Euro
für den Ankauf von WLAN Access Points für eine bessere
Signalreichweite - Sozialgenossenschaft Studio Comune: Beitrag in
Höhe von 20.000 Euro für das Projekt "Ich denke an mich
selbst - Menschen im Wandel"
- Verein Cattolici Popolari: Beitrag in Höhe von 1.300 Euro
für das Konzert "Concerto per un amico"
- Chorverband Federazione Cori dell'Alto Adige: Beitrag in
Höhe von 1.500 Euro für die Gestaltung des
Weihnachtskonzerts
- Dante-Alighieri-Gesellschaft: Beitrag in Höhe von 1.000 Euro
für die Ausstellung "Paesaggi Dolomitici di Sonia
Grineva"
- Musikervereinigung Südtirol: Beitrag in Höhe von 2.000
Euro für die Veranstaltung des "Psychedelic Art Rock
Festival"
- Lebensmitteltafel Banco Alimentare: Beitrag in Höhe von 300
Euro für die Organisation eines
Wohltätigkeitskonzerts
- Verkehrsamt: Ergänzung des Beitrags für das
Haushaltsjahr 2019 (20.000 Euro für allgemeine
Tätigkeiten, 9.299 Euro für außerordentliche
Tätigkeiten), Kostenbeitrag in Höhe von 80.000 Euro
für das Montieren und Abbauen der Weihnachtsbeleuchtung in der
Altstadt und Beitrag in Höhe von ca. 228.000 Euro für das
Projekt Neugestaltung des Christkindlmarktes 2019/2020
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