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Pressemitteilung: 25.11.2019 18:19
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Pressekonferenz Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher

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Rathaus

 
Bei der Pressekonferenz von Bürgermeister und Vizebürgermeister ging es heute vor allem um das Ergebnis der gestrigen Bürgerbefragung. Es wurde aber auch über die neuen Stadtratsbeschlüsse berichtet

Bürgermeister Renzo Caramaschi legte heute im Rahmen seiner allwöchentlichen Pressekonferenz die offiziellen Zahlen zur Volksabstimmung vor. Danach lag die Wahlbeteiligung bei 32,63%. Von den 27.057 Boznerinnen und Bozner, die dem Wahlaufruf gefolgt sind, haben 8.051 mit JA und 18.862 mit NEIN gestimmt. Man werde das Ergebnis respektieren, daran ließ der Bürgermeister auch heute keinen Zweifel. "Offensichtlich überwog bei den Bürgerinnen und Bürgern die Befürchtung, dass diese Tram die Probleme nicht werde lösen können," so der Bürgermeister. "Das Ergebnis ist in jedem Fall eindeutig, das heißt, es wird keine Tram geben und wir werden uns auch nicht um staatliche Fördermittel bemühen. Gemeinsam mit der Landesverwaltung werden wir nun ausloten, welche Möglichkeiten wir haben, und uns eine andere Lösung überlegen, die - auch wenn sie vermutlich nicht an die Vorzüge der Tram heranreichen wird - dabei helfen kann, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren. Die 40 Millionen Euro, die die Landesregierung für den Bau der Tram zur Verfügung gestellt hat, sind an die Tram gebunden. Sie sind Teil der "Agenda Bozen", die wir im Herbst vorigen Jahres gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg gebracht haben und eine Reihe weiterer großer Infrastruktur- und Mobilitätsprojekte enthält, die die Landeshauptstadt vom Verkehr entlasten sollen, Projekte, die ebenfalls bereits finanziert sind. Wir müssen also erst einmal sehen."  Wie sehen nun die nächsten Schritte aus? "Zunächst müssen wir auszuloten, ob es eine Alternative zur Tram gibt. Das heißt, wir müssen mit der Landesregierung neu in Verhandlung treten und hoffen, dass wir diese 40 Millionen für ein anderes Mobilitätsprojekt verwenden dürfen. Wie das aussehen könnte, müssen uns die Fachleute sagen. Es hat jetzt keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Wir werden uns mit der Landesregierung zusammensetzen, und dann werden wir sehen, was sich machen lässt."

Öffentliche Bauarbeiten
Der Stadtrat genehmigte heute das Ausführungsprojekt für die außerordentliche Instandhaltung der Kampiller Brücke und die damit einhergehenden Kosten in Höhe von 815.460 Euro sowie das Ausführungsprojekt zur Sanierung des Dachs und des Regenwasserableitungssystems des Kindergartens Bambi (Kosten: 840.000 Euro). Genehmigt wurden außerdem das Ausführungsprojekt und die Kostenaufstellung für die außerordentliche Instandhaltung der Mittelschule Albert Schweitzer (Kosten: 1.020.000 Euro), für den Bau eines Mensasaals mit Ausgabeküche und die Erneuerung der Elektroanlage und Datenverkabelung in der Mittelschule Adalbert Stifter (Kosten: 1.480.000 Euro) sowie für die Umgestaltung des Gartens bzw. des Eingangsbereiches des Seniorenheims Villa Europa (600.000 Euro).
Gebilligt wurden außerdem das Ausführungsprojekt, die Kosten und die Ausschreibungsbedingungen für die Sanierung des Dachs einer Lagerhalle, die vom Amt für Infrastrukturen genutzt wird (knapp 400.000 Euro), und für die Renovierung des Softballplatzes. Bei letzterem belaufen sich die Kosten voraussichtlich auf knapp 350.000 Euro.
Ebenfalls genehmigt wurde das Ausführungsprojekt für die außerordentliche Instandhaltung der Sanitärbereiche in den Umkleideräumen der Eissportanlage Sill sowie die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 147.395 Euro.

Andere Beschlüsse
Nach dem Ausscheiden von Mario Tagnin aus dem Gemeinderat wird Gerardo Scibelli, der erste nichtgewählte Kandidat auf der Liste von "Il Centro Destra - Uniti per Bolzano", in den Gemeinderat nachrücken. Dies hat der Stadtrat heute bestimmt. Genehmigt wurde außerdem die Abänderung des Konzessionsvertrags mit der Genossenschaft Babycoop. Die Grünfläche, die bisher Teil der Konzession war, wurde in den Ortlerpark eingegliedert. Mit der Vertragsänderung erhält die Genossenschaft eine neue Fläche zugewiesen.
Der Stadtrat genehmigte die Gewährung eines Finanzierungsbetrags in Höhe von 719.983 Euro zu Gunsten der SEAB AG für Investitionen in die Gasverteilung. Finanziert wird damit vorrangig der Austausch und die Verlegung von Rohrleitungen sowie der Austausch von Gasmessgeräten. Der Stadtrat genehmigte außerdem eine Anpassung der Bestattungsgebühren und Friedhofskonzessionen um 0,3% und damit um die Inflationsrate (ab dem 1. Januar 2020) sowie das Ausführungs- und Kostenprojekt für die Errichtung von 13 Schrebergärten nahe der Villa Europa in der Mailandstraße (Kosten: 51.821 Euro) und für die Errichtung von ca. 15 neuen Schrebergärten im Firminapark auf Höhe der Grundschule Langer (46.402 Euro)

Um selbständigen Senioren die Teilnahme an Meeres- und Kuraufenthalten an der Adria zu ermöglichen, genehmigte der Stadtrat heute die Teilnahmegebühren, die gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben sind und je nach Einkommensklasse zwischen 149 und 645 Euro betragen. Genehmigt wurden außerdem die Anmeldegebühren für die Teilnahme an den Kinderferien. Auch diese wurden gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht und belaufen sich bei Kindern, die in Bozen wohnhaft sind, auf wöchentlich 49 Euro für das erste Kind, 92 Euro für zwei Geschwisterkinder und 103 Euro für drei Geschwisterkinder. Ab dem 4. Kind kommen weitere 21 Euro dazu. Für Nichtansässige gelten höhere Tarife. Den Schulklassen, die an der Weihnachtsaktion "Ein weihnachtlicher Park" teilnehmen, gewährte der Stadtrat einen Kostenbeitrag in Höhe 100 Euro je Klasse.
Mit Blick auf die Beschaffung von Tiefkühlprodukten, Fleisch- und Wurstwaren, Milchprodukten und Eiern für die städtischen Kindergärten gab der Stadtrat grünes Licht für den Beitritt der Stadt zur entsprechenden Rahmenvereinbarung der Agentur für öffentliche Verträge. Die Beschaffungskosten werden sich voraussichtlich auf 462.000 Euro in 12 Monaten belaufen.
Der Stadtrat genehmigte außerdem die Anpassung einer Verwaltungsverordnung des Betriebs für Sozialdienste, mit der das begleitete und betreute Seniorenwohnen geregelt wird. Die Anpassung ermöglicht die Erstellung vierteljährlicher Rangordnungen. Dadurch können Wohnungen, im Laufe eines Jahres frei werden, sofort an neue Bewohnerinnen oder Bewohner vergeben werden. Des Weiteren stimmte der Stadtrat den Grundgebühren für Seniorenwohneinrichtungen zu, die nicht vom BSB, sondern von anderen Trägern geführt werden. Die Kosten für ein Zimmer in einem dieser Seniorenwohnheime (Blindenzentrum, "Rauschertor Stiftung", Langzeitpflegeheim Firmian, Seniorenwohnheim "Zum hl. Vinzenz", Grieserhof, Marienklinik) variieren zwischen 52 und 67,69 Euro je nach Wohneinrichtung und Zimmerkategorie.
Nach Abschluss der Bauarbeiten am Anne-Frank-Platz hat der Stadtrat heute der Ausweisung einer Fußgängerzone zugestimmt. Außerdem wurden Paolo Barchetti, Armin Gatterer und Elettra Vassallo als Vertreter der Stadtgemeinde Bozen in die Mitgliederversammlung der Stiftung Ferruccio Busoni/Gustav Mahler entsandt.
Im städtischen Haushalt wurden wieder einige Umbuchungen vorgenommen, die aufgrund von unvorhergesehenen Ausgaben in den letzten Monaten notwendig geworden waren.


Beiträge
Der Stadtrat hat bei seiner heutigen Sitzung die folgenden Förderbeiträge genehmigt:
- Alpinigruppe Bozen Zentrum: Beitrag für ein Investitionsprojekt in Tansania in Höhe von 14.000 Euro (für 2019 und 2020)
- Istituto per la Cooperazione e lo sviluppo internazionali: Beitrag in Höhe von 16.000 Euro (für 2019 und 2020) für die internationale Entwicklungszusammenarbeit
- La Strada - Der Weg: Beitrag in Höhe von 1.000 Euro für das Frauen-Kunstprojekt "Artemisia"
- Lebensmitteltafel Banco Alimentare: Investitionsbeitrag in Höhe von 8.000 Euro
- Verein Famiglie Magrebine: Investitionsbeitrag in Höhe von 1.000 Euro
- Stiftung Museion: Investitionsbeitrag in Höhe von 2.300 Euro für den Ankauf von WLAN Access Points für eine bessere Signalreichweite - Sozialgenossenschaft Studio Comune: Beitrag in Höhe von 20.000 Euro für das Projekt "Ich denke an mich selbst - Menschen im Wandel"
- Verein Cattolici Popolari: Beitrag in Höhe von 1.300 Euro für das Konzert "Concerto per un amico"
- Chorverband Federazione Cori dell'Alto Adige: Beitrag in Höhe von 1.500 Euro für die Gestaltung des Weihnachtskonzerts
- Dante-Alighieri-Gesellschaft: Beitrag in Höhe von 1.000 Euro für die Ausstellung "Paesaggi Dolomitici di Sonia Grineva"
- Musikervereinigung Südtirol: Beitrag in Höhe von 2.000 Euro für die Veranstaltung des "Psychedelic Art Rock Festival"
- Lebensmitteltafel Banco Alimentare: Beitrag in Höhe von 300 Euro für die Organisation eines Wohltätigkeitskonzerts
- Verkehrsamt: Ergänzung des Beitrags für das Haushaltsjahr 2019 (20.000 Euro für allgemeine Tätigkeiten, 9.299 Euro für außerordentliche Tätigkeiten), Kostenbeitrag in Höhe von 80.000 Euro für das Montieren und Abbauen der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt und Beitrag in Höhe von ca. 228.000 Euro für das Projekt Neugestaltung des Christkindlmarktes 2019/2020
 

(mp)
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