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Pressemitteilung: 18.11.2019 18:18
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Beschlüsse des Stadtrats

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Rathaus

 
Pressekonferenz vom 19. November 2019

Im Anschluss an die Stadtratssitzung berichteten Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher über die Sitzungsergebnisse und die aktuellen Beschlüsse

Beschlüsse und Entscheidungen

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Beschluss über die außeretatmäßigen Verbindlichkeiten, die auf Urteile zurückzuführen sind, in Höhe von 11.743 Euro genehmigt. Mit der Gesellschaft Unirent GmbH wird ein Konzessionsvertrag über die Nutzung von gemeindeeigenen Flächen in der G.-Galilei-Straße (Domänengüter, Bereich Straßen) abgeschlossen. Weiters wurde die Übertragung von Bindungen von Garagen als Zubehör zu Wohneinheiten an andere Eigentümer gutgeheißen. Es handelt sich um Garagen in den Anrainertiefgaragen "Parkauto Isarco" und "Albapark". Mit der Autonomen Provinz Bozen wird ein kostenloser Konzessionsvertrag für die Autostellplätze im 2. Untergeschoss der Tiefgarage am A.-Nikoletti-Platz (Eigentum der Provinz Bozen) abgeschlossen. Die Parkplätze und Garagen stehen derzeit frei. Sie werden künftig von der SEAB AG verwaltet und Bürgern und Bewohnern des Stadtviertels Oberau-Haslach zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister hat präzisiert, dass es sich um 62 bzw. 18 Parkplätze handelt. Die ehemalige "Bar Domino" in der Waltherpassage Nr. 1 ist eine Liegenschaft in Eigentum der Stadtgemeinde Bozen. Der Pachtvertrag ist im Sommer ausgelaufen, und der Stadtrat hat heute beschlossen, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um die Führung des Bar- und Restaurantbetriebes zu vergeben. Auch die Führung der Bocciaanlage samt Bar in der Triester Straße 17 muss neu vergeben werden, und auch hier genehmigte der Stadtrat die Durchführung einer Markterhebung, um den neuen Pächter ausfindig zu machen. Die Stadtgemeinde Bozen hat den Dreijahresplan zur Korruptionsbekämpfung (2019-2021) bereits verabschiedet, und heute wurde nur eine Anpassung an ein kürzlich erlassenes Gesetz vorgenommen. Vizebürgermeister Walcher berichtete, dass das Dach des Kindergartens "Vittorino da Feltre" saniert werden muss. Daher wurden heute das Ausführungsprojekt, die Ausgaben (Euro 346.700,00) und die Vergabekriterien genehmigt. Der Wiedergewinnungsplan für die Zone Altstadt A2 (Waltherplatz - Raingasse - Weintraubengasse - Gumergasse) wurde abgeändert, damit der Kubaturbonus, der bei energetischen Sanierungen gutgeschrieben wird, für ein Gebäude in dieser Zone genutzt werden kann. Auch der Durchführungsplan für die Wohnbauzone C2 "Cadornastraße" (ehemalige Tennisplätze) wurde gutgeheißen. Kindergärten, die 2019/2020 von anderen Körperschaften geführt werden, werden finanziell von der Stadtverwaltung unterstützt, und die Ausgaben hierfür belaufen sich auf 217.250 Euro. Um die Berghänge, die den Friedhof in Oberau und die Sportzone, insbesondere den Parkplatz der Sportcity, umgeben, zu sichern, hat der Stadtrat heute das Projekt für neue Steinschlagschutzbauten, die veranschlagten Ausgaben von 300.887 Euro und die Kriterien für die Vergabe der Arbeiten genehmigt. Die "Gruppo Alpini Oltrisarco" möchte am 21. Dezember eine Spendenaktion durchführen, und der Stadtrat hat die Veranstaltung und die Besetzung öffentlichen Grundes genehmigt. In der Grundschule Rudolf Stolz werden derzeit Sanierungsarbeiten durchgeführt, um die Wasserschäden in der Turnhalle und in der Tiefgarage zu beheben. Es ist ein Zusatzgutachten ausgearbeitet worden, das der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung genehmigt hat. Die Mitglieder der Kommission für die Überprüfung der Erhebung der Verbraucherpreise für den Zeitraum 2020-2021 wurden ernannt. Die Stadt übernimmt die Schirmherrschaft bei der Nikolausfeier am M.-Casagrande-Platz im Stadtviertel Europa-Neustift (05.12.19) und beim Bienenfest in der Reschenstraße im Stadtviertel Don Bosco (08.12.2019) und genehmigte die Besetzung öffentlichen Grundes. Ein Gemälde im Besitz des Stadtmuseums (Beppe Ciardi, "Barche a vela/Segelboote") wird an die Südtiroler Sparkasse verliehen. Es wird in der alljährlichen Weihnachtsausstellung im Hauptsitz der Südtiroler Sparkasse zu sehen sein, die heuer den Titel trägt "Im Licht: Dialoge - Dialoghi in luce". Am 23. und 30. November wird die Fassade des Rathauses in weißem Licht erstrahlen: Die Stadt Bozen beteiligt sich an der italienweiten Informationskampagne über Lungenkrebs von ALCASE "Illuminia Novembre". Der Verein BZ-Heartbeat hat um die Schirmherrschaft für die Veranstaltung "Black Friday" am 29.11.2019 angesucht, und der Stadtrat hat dies heute gutgeheißen.
Beiträge
Der Stadtrat hat heute Beiträge an folgende Vereine und Organisationen gewährt: VKE (Projekt "Aktive Pause 2019-2020") 9.000 Euro; UPAD (Psychomotorische und psychophysische Tätigkeiten für Senioren) 1.000 Euro; für die ordentliche Tätigkeit der Organisation "Comitato Parrocchiale di Assistenza San Giovanni Bosco": 600 Euro; für die ordentliche Tätigkeit der Sozialgenossenschaft Manu: 11.000 Euro; Verein "APS Mammedì e Pappedì" (Freizeitangebote im Sommer für Kinder) 1.300 Euro; VKE für die Führung des Eislaufplatzes auf den Talferwiesen: 27.000 Euro, und Organisation "Club della Visitazione" (Projekt "Fest der Großeltern") 500 Euro.
Verschiedenes
Bürgermeister Caramaschi hat heute verschiedene Fragen der Journalisten zum Referendum am kommenden Sonntag, 24. November über den Bau einer Tramlinie in Bozen beantwortet. Bezüglich der Kosten sagte der Bürgermeister, dass die Gemeindeverwaltung alle Kosten des Referendums selber stemmen muss. "Das Referendum kostet ca. 200.000 Euro. Die Auszählung der Stimmzettel beginnt gleich nach Schließung der Wahllokale, und die Ergebnisse werden wahrscheinlich um Mitternacht vorliegen", so der Bürgermeister weiter. Bezüglich der Rangordnung der Provinzen hinsichtlich der Lebensqualität, welche die Tageszeitung "Italia Oggi" veröffentlicht hat, verwies der Bürgermeister auf die erst vor ein paar Wochen von der renomierten Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" veröffentlichte Rangordnung, laut welcher Bozen nach Mailand den 2. Platz belegte. Die Tageszeitung "Avvenire" veröffentlichte bereits heuer im März eine Rangordnung der Städte Italiens mit der höchsten Lebensqualität, und reihte Bozen auf Platz 1. "Man sollte sich also nicht so sehr von Rangordnungen beeinflussen lassen", sagte Caramaschi abschließend, "sondern sich darüber freuen, dass Bozen immer sehr weit vorne liegt."
 

(mp)
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