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Pressemitteilung: 11.11.2019 17:54
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Beschlüsse des Stadtrats – Pressekonferenz vom 11. November 2019

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Rathaus

 
Bürgermeister Caramaschi berichtete über die Beschlüsse des Stadtrates

Bürgermeister Renzo Caramaschi gab bei der heutigen Pressekonferenz bekannt, dass in wenigen Tagen mit der Verteilung des Informationsmaterials für die Bürgerbefragung zur geplanten Trambahn begonnen werde. Insgesamt werden ca. 50.000 Informationsblätter verteilt. Ausgearbeitet wird das Informationsmaterial von einer neutralen Kommission, die vom Gemeinderat eingesetzt wurde und die den Auftrag hat, die Positionen der Befürworter und der Gegner der Trambahn herauszuarbeiten und gegenüberzustellen.

Anschließend äußerte sich Bürgermeister zum Besuch von Staatspräsident Mattarella und Bundespräsident Van der Bellen am 23. November in Südtirol, 100 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von St. Germain und 50 Jahre nach der Verabschiedung des Südtirol-Paketes. Ob die beiden Präsidenten auch die neue Gedenkstätte an der Mauer des ehemaligen Durchgangslagers besuchen werden, stehe noch nicht fest, so Caramaschi. Man sei jedoch in einem ständigen Austausch mit Landeshauptmann Kompatscher. "Der Besuch des italienischen und des österreichischen Präsidenten an der neuen Gedenkstätte wäre eine große Ehre für Bozen und zweifellos eine wichtige Geste mit hoher Symbolkraft, ein Zeichen für Demokratie und Freiheit und gegen jede Form der Unterdrückung", so der Bürgermeister. "Wir arbeiten intensiv an daran, dass dieser Besuch zu Stande kommt."
Berichte, wonach die Lichtinstallation an der Mauer des ehemaligen NS-Lagers durch den Regen der letzten Tage bereits Schaden genommen hätte, bezeichnete der Bürgermeister als "Fake News", gestreut von Personen, die kein echtes Interesse an der Gedenkstätte hätten. "Glas ist ein sehr wetterfestes, schmutzabweisendes Material, das ohne Probleme immer wieder gereinigt werden kann und im Gegensatz zu vielen anderen Materialien kein Wasser aufsaugt", betonte der Bürgermeister. "Ein Anruf in der Gemeinde hätte genügt, um Klarheit zu erhalten. Die Lichtinstallation wurde gereinigt und war nach nur einer Stunde wieder wie neu."

Beschlüsse und Entscheidungen
Der Stadtrat genehmigte die grundbuchmäßige Übertragung eines Garagenstellplatzes in der Anwohnerparkgarage "Parkauto Mazzini" und deren Zuweisung zu einer anderen Wohnung. Außerdem beriet der Stadtrat heute über den Ankauf einer Immobilie auf den Talferwiesen. Es handelt sich um die Bar St. Anton, die Eigentum des Landes ist. Neben der Bar möchte die Stadt öffentliche Toiletten für die Besucherinnen und Besucher der Talferwiesen bauen. Die Kosten für den Kauf der Immobilie sind jedoch sehr hoch, weshalb die Stadtverwaltung nun zunächst über das weitere Vorgehen beraten wird. Der Bürgermeister betonte, dass die Bar, sollte die Übernahme durch die Gemeinde zu Stande kommen, renoviert und mit neuen öffentlichen Toiletten ausgestattet würde.

Aufgrund von Straßenarbeiten in der Perathonerstraße und der erforderlichen Neuanordnung der Parkplätze in der Sparkassenstraße müssen die dort installierten Ladesäulen für Elektrofahrzeuge vorübergehend versetzt werden. Der Stadtrat hat heute zwei Alternativstandorte ausgemacht. Diese befinden sich in der Dantestraße auf Höhe des Museion (2 Plätze) und in der Sparkassenstraße auf Höhe der Hausnummer 16 (2 Plätze). In einem zweiten Schritt sollen die Ladesäulen für die E-Mobilität über ein Vergabeverfahren neu ausgeschrieben werden.

Grünes Licht gab es heute für den Abschluss einer Vereinbarung mit der Wirtschaftsfachoberschule H. Kunter. Diese Vereinbarung ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, die in Bozen eine Oberschule besuchen, Schulrestaurant "Kunter Bistro", das im Gebäude der WFO untergebracht ist, zu Mittag zu essen.

Der Stadtrat genehmigte außerdem diverse Umbuchungen im Haushalt 2019-2021. Einige Ausgabenkonten müssen aufgrund von unvorhergesehenen Ausgaben aufgestockt werden. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 165.330 Euro werden dem Reservefonds und dem Kassenreservefonds entnommen. Zwecks Anpassung der Personalausstattung im Amt für Informatik beschloss der Stadtrat heute die Durchführung eines Auswahlverfahrens für die Einstellung eines Systemanalytikers bzw. einer Systemanalytikerin. Die ausgeschriebene Stelle soll im Rahmen eines Mobilitätsverfahrens innerhalb der öffentlichen Verwaltung besetzt werden. Mit Blick auf das bereits abgeschlossene Wettbewerbsverfahren für die Einstellung eines Verwaltungsassistenten bzw. einer Verwaltungsassistentin hat der Stadtrat die Einstellung der nächsten Kandidaten in der Rangordnung gebilligt, nachdem einige Gewinner/-innen auf die Stelle verzichtet haben. Der Stadtrat hat heute außerdem die Ausstattung des Repräsentationsfonds des Bürgermeisters für 2020 (12.000 Euro) genehmigt. Zu den Ausgaben, die aus dem Repräsentationsfonds bestritten werden, zählen u. a. die Ausgaben für Umtrunke, für Geschenke an herausragende Persönlichkeiten, für Todesanzeigen, für Feierlichkeiten zu Ehren von Personen und Institutionen sowie die Ausgaben im Rahmen von Städtepartnerschaften.

Vom 19. bis zum 21. November veranstaltet die Sozialgenossenschaft Savera die "Tage der Interkulturalität". Die Stadt stellt dafür den Festsaal des Rathauses zur Verfügung und ist auch Schirmherrin der Veranstaltung.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veranstaltet das Ressort für Soziales auch in diesem Jahr wieder mehrere Sensibilisierungsaktionen. Auf dem Programm steht u. a. ein Stadtlauf gegen Gewalt an Frauen (24. November), eine Lesung von Texten zur geschlechtsspezifischen Gewalt und die Verteilung von Infomaterial (27. November) sowie die Anbringung von 3 "roten Sitzbänken" im öffentlichen Raum. Eine dieser Bänke wird in der Claudia-Augusta-Straße an dem Ort aufgestellt, an dem im Frühjahr dieses Jahres eine Frau von ihrem Mann niedergestochen wurde (25. November). Am 28. November findet darüber hinaus eine Tagung zum Thema Gewalt an Frauen statt, an der eine Frau aus Neapel über ihr Schicksal als Kindsbraut berichten wird.

Am 17. und am 21. November wird die Fassade des Bozner Rathauses in lila Licht erstrahlen. Damit ist das Rathaus Teil der weltweiten Kampagne zum "Welt-Frühgeborenentag" und zum "Welt-Pankreaskrebstag". An den beiden Tagen wird auf die schwierige Situation der Familien von Frühgeborenen und auf die Gefahren des Bauchspeicheldrüsenkrebses aufmerksam gemacht.
Grünes Licht gab es auch für die Vorstellung des Buches "Dialogo sull'Albania" am 26. November in der Stadtbibliothek. Das Buch enthält Schriften von Alexander Langer und Alessandro Leogrande zur ethnischen Frage in Albanien. Der Buchvorstellung werden auch der Schriftsteller Goffredo Fofi und die albanische Schriftstellerin Gentiana Minga beiwohnen.
Zwischen dem 28. November und dem 21. Dezember wird am Bozner Rathausplatz wieder der "Bozner Wald" zu sehen sein. Um die Abwicklung dieser Initiative sowie den Auf- und Abbau zu ermöglichen, hat der Stadtrat der Verlegung der Bauernmärkte in der Zeit vom 23.11 bis zum 04.01. in die Gumergasse zugestimmt.
Außerdem bestimmte der Stadtrat bei seiner heutigen Sitzung, dass am Grieser Weihnachtsmarkt an Silvester bis 1 Uhr Musik gespielt werden darf. Auf Nachfrage bestätigte der Bürgermeister, dass es auch heuer an Silvester eine Feier auf einem der Bozner Stadtplätze geben werde.

(mp)
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