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Pressemitteilung: 05.11.2019 18:02
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Beschlüsse des Stadtrats – Pressekonferenz vom 05. November 2019

Stadtrat (Bild: jpg, 1,352 Kilobyte, 2256 x 1496 pixel)

Stadtrat

 
Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher berichteten über die Beschlüsse des Stadtrates

Beschlüsse und Entscheidungen
Der Stadtrat hat einige Änderungen an der Gemeindeordnung über die finanzielle Förderung von Körperschaften und Vereinen, die soziale und Gesundheitsleistungen, Leistungen für Familien und Jugendliche sowie Leistungen auf dem Gebiet der Gleichstellung, der Lern- und Freizeitgestaltung sowie Leistungen in den Bereichen der internationalen Solidarität und der dezentralen Entwickungszusammenarbeit erbringen, genehmigt. Im Verfahren zwischen der Stadtgemeinde Bozen und dem Augustiner Chorherrenstift bezüglich einiger Grundparzellen in der Dalmatienstraße wurde der Bürgermeister heute ermächtigt, beim Kassationsgerichtshof einen Rekurs einzureichen. Einige Vereine haben um die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen für Vereinszwecke angesucht: "Lega Navale Italiana - Sezione di Bolzano" (einige Räume in der Roenstraße 6), "CE.D.A.S. Iveco D.V. Bolzano" (ein Raum in der Duca-d'Aosta-Allee 46), "Schule für Sportbillard" und "Il Girotondo" (jeweils einige Räume in der Triester Straße 28). Der Stadtrat hat die Ansuchen der Vereine nach der Begutachtung heute genehmigt.
Vizebürgermeister Walcher berichtete, dass im kommenden Sommer ein weiteres Teilstück der Fagenstraße saniert wird, und zwar der Abschnitt zwischen der Nino-Bixio-Straße und der Guntschnastraße. Die Ausgaben belaufen sich auf 217.000 Euro. Der Stadtrat hat heute das Ausführungsprojekt genehmigt. Das Altersheim Don Bosco und das Langzeitkrankenhaus Villa Europa in der Mailandstraße werden an das Fernheizwerk angeschlossen. Um einen Landesbeitrag zu erhalten, hat der Stadtrat das Ausführungsprojekt in technischer Hinsicht genehmigt. Auch bezüglich der Renovierung des alten Grieser Stadttheaters in der Fagenstraße hat der Stadtrat die anfallenden Mehrkosten von 69.801,31 Euro gutgeheißen. Frau Doris Mattivi war als Vertreterin der Stadt Bozen im Landeskindergarten "Maria Heim" für die Jahre 2019-2021 ernannt worden, hat aber auf ihre Ernennung verzichtet. Daher hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung Herrn Hannes Unterhofer ernannt. Die Betreiber von Kraftwerken sind verpflichtet, an die Ufergemeinden Ausgleichszahlungen zu leisten (sog. Umweltgelder). Von der Eisackwerk GmbH, die das Kraftwerk St. Anton betreibt, erhält die Stadtgemeinde Bozen für die Jahre 2018-2021 701.055 Euro. Der Stadtrat hat heute beschlossen, diese Gelder für die Erneuerung der Kanalisierung in Unterleitach, für die Instandsetzung von Wanderwegen und Promenaden (Kohlern, Virgl, Peter Ploner), die Kontrolle von Bäumen und grünen Dächern und den Radweg zwischen der Rom- und der Reschenbrücke zweckzubinden. In Bezug auf die Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Eisack auf der Höhe des Kampill Center und des Betriebes "Mila Bozen" wurde heute eine Aufstockung des Beitrages der Stadt Bozen um 30.000 Euro genehmigt.
Unter der sog. gelben Eisenbahnbrücke, die über die Talfer führt und als Fahrrad- und Fußgängerbrücke genutzt wird, werden die Rohre für die Fernwärme verlegt. Auf diese Weise wird auch die Altstadt schrittweise an das Fernwärmenetz angeschlossen (Triester Straße - Verdiplatz). Um die erheblichen Mehrkosten zu vermeiden, die eine Verlegung der Leitungen unter dem Flussbett der Talfer mit sich gebracht hätte, hat der Stadtrat ihre Verlegung unter der Brücke genehmigt. Die Alperia Ecoplus GmbH hat das Projekt vorgelegt und übernimmt sämtliche Kosten, auch für den Bau einer zweiten Fußgängerbrücke nördlich der bestehenden. Der Vertrag für die Anmietung von Flächen vor der Kirche Regina Pacis, die als Parkflächen genutzt werden und Eigentum der Pfarrei Regina Pacis sind, verfällt in wenigen Wochen. Der Stadtrat hat heute beschlossen, den Mietvertrag zu verlängern. Auch der Mietvertrag für die Räume, in denen die Gemeindeapotheke im St.-Gertraud-Weg untergebracht ist, ist demnächst fällig, und auch hier genehmigte der Stadtrat die Verlängerung des Vertrages. Der Stadtrat hat dem Antrag um Schirmherrschaft des Vereins ADMO Alto Adige Südtirol für eine Veranstaltung am 18.04.20 stattgegeben. Auch das Komitee Bürgerwelle Südtirol - Onde Civiche Alto Adige erhält die Schirmherrschaft für die Informationsveranstaltungen zu den Gefahren von 5G, die im Festsaal der Gemeinde abgehalten werden. Bezüglich des öffentlichen Wettbewerbs für die unbefristete Aufnahme von 5 Personen als Funktionär/Funktionärin der Verwaltung (8. Funktionsebene) hat der Stadtrat den Vorschlag der zuständigen Ämter gutgeheißen. Die Zufahrt zu den Schrebergärten in der Sarntaler Straße wird asphaltiert. Am kommenden 30. November findet im Kapuzinergarten eine Adventveranstaltung statt. Am 18. Dezember 2019, dem Internationaler Tag der Migranten, organisiert die Koordinierungsstelle für Integration der Autonomen Provinz Bozen einige Veranstaltung in den Bibliotheken der Stadt. Der Stadtrat hat das Ansuchen des Verbandes der Restauratoren/Konservatoren Südtirols genehmigt, am 12.12.19 den Sitzungssaal im Stadtarchiv kostenlos für die Abhaltung der Jahresversammlung nutzen zu dürfen. Die Stadtgemeinde Bozen beteiligt sich an den Führungskosten für das betreute Wohnen im Grieserhof. In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat die Aufstockung des Beitrages der Stadt Bozen genehmigt. Der Stadtrat hat weiters beschlossen, ein Gebäude in der Drususstraße und ein weiteres in der Mendelstraße zu sanieren, die dann für soziale Zwecke genutzt werden. Um einen Landesbeitrag zu erhalten, muss die Stadtgemeinde Bozen eine 30-jährige Bindung für soziale Zwecke festschreiben.
Verschiedenes
Der Bürgermeister hat zum Beitrag in der Sendung "Striscia la Notizia" Stellung genommen, den der Fernsehsender Canale 5 über den Drogenhandel im Bozner Bahnhofspark ausgestrahlt hat. Die Sendung hat heftige Kritik von Seiten einiger Oppositionspolitiker hervorgerufen, die besonders gegen Bürgermeister Caramaschi gerichtet ist. Bürgermeister Caramaschi erklärte heute: "Die Drogenbekämpfung ist keine direkte Zuständigkeit des Bürgermeisters, sondern Aufgabe der Ordnungshüter. Der Bürgermeister arbeitet eng mit der Polizei, der Quästur, den Carabinieri, den Finanzbeamten und dem Regierungskommissariat zusammen. Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit, aber nur die Ordnungshüter sind befugt, Maßnahmen zu treffen, um den Drogenhandel zu bekämpfen und zu unterbinden. Für die Zukunft ist es aber besonders wichtig", so der Bürgermeister weiter, "die jungen Menschen über die Gefahren der Drogen aufzuklären und Präventionsmaßnahmen zu verwirklichen. Das gilt besonders für die Jugendlichen, um zu vermeiden, dass sie Drogen ausprobieren und in eine Abhängigkeit abrutschen. Wir müssen wirklich alles unternehmen, damit dieses Phänomen nicht außer Kontrolle gerät. Und hier müssen alle zusammenhelfen, die Familie, die Schule, die Erzieher, die Ordnungshüter, die Behörden, um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Gefahren von den Drogen ausgehen. In den kommenden Monaten wird in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen die Informations- und Präventionskampagne gegen den Drogenkonsum an den Schulen nochmals verstärkt."
Zum Thema der Winternotunterkünfte und der Räumung von Schlafstätten, die Obdachlose unter einigen Brücken der Stadt eingerichtet haben, stellte Bürgermeister Caramaschi klar, dass die zwei Angelegenheiten nicht vermischt werden dürfen. Die Räumung der Schlafstätten unter den Brücken wurde im Auftrag des Landesamtes für Wildbach- und Lawinenverbauung durchgeführt, weil es hygienisch untragbare Situationen gegeben hat. Die Wahrung der öffentlichen Hygiene, Gesundheit und Sicherheit fällt unter die Zuständigkeiten des Bürgermeisters. In einigen Fällen wurde auf diese Weise auch der Kleinkriminalität vorgebeugt. "Ich glaube", so Caramaschi weiter, "dass es wenige Städte in Italien gibt, die sich so ernsthaft mit dem Problem der Obdachlosen in den Wintermonaten auseinander setzen wie Bozen. Die Stadtverwaltung hat in der Coministraße ein Gebäude angekauft und eingerichtet, in dem jeden Tag mehr als 90 obdachlose Personen übernachten. Wir haben bereits beim Land angefragt, um die Bereitstellung von weiteren 50 Schlafplätzen zu erhalten. Die Notquartiere für Obdachlose sind das ganze Jahr über geöffnet, aber diese Schlafplätze dürfen nicht von Personen besetzt werden, die zwar eine Arbeit haben, aber so wenig verdienen, dass sie sich keine Wohnung leisten können. In diesen Fällen müssen die Arbeitgeber und die Berufsverbände eine Lösung zu finden."


 

(mp)
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