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Pressemitteilung: 28.10.2019 18:22
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Beschlüsse des Stadtrats – Pressekonferenz vom 28. Oktober 2019

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Rathaus

 
Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher berichteten über die Beschlüsse des Stadtrates

Bürgermeister Renzo Caramaschi äußerte sich in der heutigen Pressekonferenz noch einmal ausführlich zur Volksbefragung vom 24. November über den Bau der Straßenbahn nach Sigmundskron. Caramaschi betonte, dass das endgültige Projekt in den nächsten Tagen im Detail vorgestellt werde. Dann werde man auch Klarheit über die genauen Kosten haben, die auf die Gemeinde und das Land zukommen werden. Sobald alle Projektdetails auf dem Tisch liegen, könne man die nächsten Schritte planen. Zunächst gelte es allerdings, den Ausgang der Volksbefragung abzuwarten. Dann werde man in Finanzierungsverhandlungen mit Rom treten. Die Höhe der staatlichen Förderung hänge nicht zuletzt davon ab, wie viele Städte Projekte eingereicht haben.
Mit Blick auf die Volksbefragung wiederholte Bürgermeister Caramaschi seine Forderung nach einer objektiven und sachlichen Information der Bevölkerung. "Manches, was ich bisher zum Thema Tram gehört habe, ist völlig an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeglicher Grundlage. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger objektiv und sachlich über das Projekt informiert werden, damit sie ihre Entscheidung anhand von Fakten treffen können."
Der Bürgermeister erinnerte auch daran, dass am 5. November um 17 Uhr im Festsaal des Rathauses ein Umtrunk für die freiwilligen Einsatzkräfte von Zivilschutz, Feuerwehr, Weißem Kreuz und allen anderen Vereinigungen, die anlässlich der Bombenentschärfung im Einsatz waren, stattfinden wird. Die kleine Feier soll ein Zeichen der Wertschätzung und des Dankes für die geleistete Unterstützung sein.

Beschlüsse und Entscheidungen
Der Stadtrat genehmigte bei seiner heutigen Sitzung den Ankauf und die Anbringung von mehr als zwanzig zusätzlichen Videokameras im Stadtgebiet. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Die Kameras werden am Rathausplatz, hinter der Handelskammer bzw. dem Stadttheater, im Kreuzungsbereich Schlachthofstraße-Bozner Boden Mitterweg und Pfannenstielweg-Straubstraße, am Lamplhaus in Rentsch, am Anne-Frank-Platz, am Anita-Pichler-Platz, nahe der Rollschuhanlage Zero, in der Buozzistraße auf Höhe des Bahnhofs und des Fernbusbahnhofs, unterhalb der Rombrücke, der Palermobrücke, der Reschenbrücke, der Drususbrücke, der gelben Brücke, der Langerbrücke und der Virglbrücke, im Bahnhofspark und in der Eisackstraße/Pfarrplatz installiert. Die Kosten belaufen sich auf 398.461,91 Euro. Genehmigt wurde auch die Rechtmäßigkeitserklärung für die Anbringung von Überwachungskameras im Außenbereich und Inneren der Winternotunterkunft und Obdachlosenschlafstätte in der Coministraße. Die Videoüberwachung soll vor allem die Sicherheit der dort tätigen Personen gewährleisten sowie Diebstähle und Vandalenakte verhindern. Im Zusammenhang mit der Unterkunft in der Coministraße stellte Bürgermeister Caramaschi heute klar, dass das Gebäude Platz für etwa 400 Obdachlose biete.
Der Stadtrat genehmigte die Enteignung und den Erwerb einer Genossenschaftswohnung in der Reschenstraße, die vom Eigentümer unrechtmäßig genutzt wurde. Die enteignete Wohnung wird anschließend an anspruchsberechtigte Genossenschaftsmitglieder weiterveräußert. Genehmigt wurde auch der Abschluss eines Mietvertrags für die Nutzung eines gemeindeeigenen Geschäftslokals in der Reschenstraße 97/C.
Der Stadtrat genehmigte den Antrag auf Umwidmung einer Grundparzelle in Oberleitach, auf der bereits seit vielen Jahren Weinbau betrieben wird, von "Wald" in "Landwirtschaftsgebiet". Darüber hinaus genehmigte er das Durchführungsprojekt und die Kosten in Höhe von knapp 300.000 Euro für die Befestigung der Kohlerer Straße an drei Stellen sowie das Durchführungsprojekt für die Versetzung einer Natursteinmauer am Rafensteiner Weg auf Höhe des Oberposchhofes. Die Kosten des Bauvorhabens, von dem man sich eine bessere Befahrbarkeit und mehr Sicherheit erwartet, belaufen sich auf 89.000 Euro. Auch die St-Justina-Straße wird auf Höhe der neuen Bushaltestelle neu gestaltet. Im November wird die Straßenhöhe angeglichen, im Frühjahr wird asphaltiert und der Platz neu gepflastert. In der Eissportanlage "Sill" werden die Toiletten und Duschen in den Umkleideräumen erneuert. Die Sanitäranlagen werden ausgetauscht, die Räume neu gefliest. Die Kosten belaufen sich auf knapp 150.000 Euro. Der Stadtrat billigte heute die Kosten für die Schneeräumung im kommenden Winter. Die Schneeräumung wird vom städtischen Versorgungsbetrieb SEAB durchgeführt, der sowohl die entsprechende Fahrzeuge als auch das Personal bereitstellt. Die Kosten für die Schneeräumung und für die Bereitschaftsdienste belaufen sich voraussichtlich auf etwa 200.000 Euro. Der Stadtrat billigte außerdem das Vorprojekt für die Sanierung des Regenwasserkanals und die Erneuerung des Straßenbelags in der Weißensteiner Straße (ca. 450.000 Euro) sowie die Sanierung des Flachdachs des Gemeindelagers in der Einsteinstraße. Das Dach des Gebäudes, das aus den 1990er Jahren stammt, ist undicht. Zuletzt ist mehrmals Wasser eingedrungen. Die Kosten für die Dachsanierung belaufen sich auf knapp 400.000 Euro. Auch mehrere Schulen müssen aufgrund von Wassereinsickerungen dringend saniert werden. Heute wurden die Machbarkeitsstudien für die Sanierung des Dachs der Stifterschule, für die Behebung von Wasserschäden und die Anbringung einer neuen Abdichtung in der Fermischule und die Sanierung des Dachs der Grundschule Stolz genehmigt. Insgesamt wurden für diese Baumaßnahmen 350.000 Euro veranschlagt.
Die Renovierung des ehemaligen Grieser Theaters in der Fagenstraße verursacht unvorhergesehene Zusatzkosten, die im ursprünglichen Projekt nicht vorgesehen waren und die zum Teil dem Zustand des Gebäudes geschuldet sind, zum Teil eine bessere Nutzung des Gebäudes ermöglichen sollen. Die Zusatzkosten belaufen sich auf insgesamt 69.801 Euro. Die Areal Bozen AG erhält eine außerordentliche Finanzierung in Höhe von 1.400.000 Euro. Diese Summe wird von den Gesellschaftseignern, dem Land Südtirol und der Stadt Bozen, jeweils zur Hälfte getragen. Der Stadtrat hat heute verfügt, dass den Parteien mehrere öffentliche Säle, Plätze, Parks und Fußgängerzonen der Stadt für Wahlwerbeveranstaltungen in Hinblick auf die Volksbefragung zur Tram zur Verfügung gestellt werden. Außerdem genehmigte er einen Pauschalbetrag in Höhe von insgesamt 5.300 Euro zu Gunsten verschiedener Pflichtschulen als Ausgleichszahlung für die Aufnahme Schülern, die zwar in Bozen ansässig sind, aber die Schule in einer anderen Südtiroler Gemeinde besuchen, und einen Pauschalbetrag in Höhe von insgesamt 90 Euro zu Gunsten der Gemeinde Sarntal für einen Schüler, der in Bozen ansässig ist, aber die Musikschule in Sarnthein besucht.

Grünes Licht gab es auch für den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadt Bozen und dem Bibliotheksdienst Bozen, der bisher die Bibliothek Rentsch geführt hat, damit der Verein die Bibliothek auch weiterhin betreiben kann. Außerdem genehmigte der Stadtrat die Präsentation des neuen Buchs des Historikers Claudio Vercelli sowie die Veranstaltung einer Tagung des Vereins ART über Giuseppe Verdi in der Stadtbibliothek. Gutgeheißen wurde außerdem ein Theaterprojekt zur Drogenprävention für Oberschulen. Der Besuch der Aufführungen mit dem Titel "Stupefatto" des Ensembles "Itineraria Teatro" ist für die Schülerinnen und Schüler kostenlos. Die Aufführungen finden im Rainerum statt. Die Stadt übernimmt die Kosten in Höhe von 4.200 Euro.
Der Stadtrat stimmte außerdem dem Beschluss des SEAB-Verwaltungsrates zu, den Stellenplan um einen weiteren Verwaltungsbediensteten für den Bereich Ausschreibungen und Verträge aufzustocken. Mit Blick auf die Nutzung von gemeindeeigenen Liegenschaften durch Einrichtungen von sozialem Nutzen wurde eine Anhebung der Konzessionsgebühr bei gleichzeitiger Anhebung der Gemeindebeiträge beschlossen. In der Weihnachtszeit werden wieder zahlreiche Straßen und Plätze in den Stadtvierteln weihnachtlich geschmückt und beleuchtet. Auf mehreren Plätzen finden kleine Musik- und Kunstaufführungen statt.

Beiträge
Der Stadtrat hat bei seiner heutigen Sitzung die folgenden Förderbeiträge genehmigt: - Teatro Cristallo: Beitrag in Höhe von 30.000 Euro für verschiedene Theateraufführungen sowie Beitrag in Höhe von 1.680 Euro für die Organisation einer Diskussionsreihe zum Thema Recht und Justiz. - Verein "L'Obiettivo": Beitrag in Höhe von 32.000 Euro für den Theaterreigen "La Musa Leggera 2019-2020" sowie Beitrag in Höhe von 7.000 Euro für verschiedene Aufführungen im Rahmen des Veranstaltungsreigens "Racconti di musica" im Cristallo-Theater - Teatroblu: Beitrag in Höhe von 10.000 Euro für das Theaterfestival "Attività al Cristallo 2019" und Investitionsbeitrag in Höhe von 700 Euro für den Kauf von technischen Geräten - Theatergenossenschaft Prometeo: Beitrag in Höhe von 3.000 Euro für die heaterreihe "Prossima fermata: teatro" mit insgesamt 7 Aufführungen für Jugendliche und Familien - Akademie der Vielfalt - Teatro La Ribalta: Beitrag in Höhe von 37.000 Euro für die Theaterreihe "Häretische Körper 2019-2020", die heuer zum zehnten Mal stattfindet. Auf dem Programm stehen zeitgenössische Theater- und Tanzstücke verschiedener Ensembles (Oktober 2019 - März 2020) - Italienischer Alpenverein CAI: Beitrag in Höhe von 500 Euro für die Ausrichtung der Tagung "Klimawandel in den Alpen" am 19. Oktober in Bozen - Musicablu: Investitionsbeitrag in Höhe von 1.000 Euro für Instandhaltungsarbeiten am Vereinssitz und verschiedene Ankäufe.

Schirmherrschaften
Die Stadt Bozen übernimmt die Schirmherrschaft für eine Tagung des Vereins für Sachwalterschaft, die am 20. November im Festsaal des Rathauses stattfinden wird, sowie für eine öffentliche Veranstaltung des Vereins Nevo Drom zur Erinnerung an die Verfolgung und Vernichtung von Sinti und Roma während des Zweiten Weltkrieges. Die Veranstaltung findet am Tag des Gedenkens an die Opfer von Nationalsozialismus und Faschismus (25. Januar) im Festsaal statt. Darüber hinaus übernimmt die Stadt die Schirmherrschaft für eine Buchpräsentation der Alpini-Gruppe BozenZentrum im Festsaal des Rathauses.

(mp)
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