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Pressemitteilung: 21.10.2019 18:43
Themenbereich:  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Beschlüsse des Stadtrats – Pressekonferenz vom 21. Oktober 2019

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Rathaus

 
IBürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher berichteten über die Beschlüsse des Stadtrates und zogen am Tag nach der erfolgreichen Bombenentschärfung Bilanz

Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher nahmen die heutige Pressekonferenz zum Anlass, um auf die gestrige Bombenentschärfung zurückzublicken und noch einmal allen Beteiligten für ihren Einsatz zu danken, dem Kampfmittelräumdienst des Heeres, den Einsatzkräften von Polizei, Finanzwache, Carabinieri und Stadtpolizei, dem Zivilschutz und nicht zuletzt den vielen hundert Freiwilligen, die, wie der Bürgermeister betonte, Tag und Nacht gearbeitet haben, damit diese Bombenräumung reibungslos vonstattengehen konnte. Vizebürgermeister Walcher hob die organisatorische und logistische Tragweite dieser Aktion hervor und lobte die professionelle Zusammenarbeit aller Beteiligten wie auch den Zusammenhalt und das besonnene Verhalten der Bevölkerung. "Keine Bombenentschärfung ist wie die andere", so der Vizebürgermeister in seiner Rückschau. "Es gibt jedes Mal viele Unbekannte." Der Abbau des Sicherheitswalls soll bis Donnerstag Abend abgeschlossen sein, sodass die Loretobrücke voraussichtlich noch am selben Tag wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Die Bauarbeiten im Bereich des Verdiplatzes werden wie geplant am 20. November eingestellt.

Anschließend verwies Bürgermeister Caramaschi auf die Einweihung eines neuen Gedenkortes an der Passage der Erinnerung. Dort, wo heute Wohnhäuser stehen, betrieben die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg ein Durchgangslager, von dem aus zahlreiche Häftlinge in die Konzentrationslager jenseits der Alpen deportiert wurden. Eine Lichtinstallation wird künftig die Gedenktafel beleuchten und über einen Zeitraum von 24 Stunden abwechselnd die Namen aller bisher bekannten Häftlinge des Bozner NS-Lagers sichtbar machen. Die Einweihung des Gedenkortes findet am Freitag, den 25. Oktober, um 17.00 Uhr statt.

Beschlüsse und Entscheidungen
Der Stadtrat genehmigte heute eine weitere Abänderung des Haushaltsplans 2019-2021. Durch diese Änderung können Landesdarlehen vorzeitig getilgt und Haushaltsmittel für die außerordentliche Sanierung des kontaminierten Untergrundes in der G.-di-Vittorio-Straße, an der derzeit Fernwärmeleitungen verlegt werden, bereitgestellt werden.

Genehmigt wurde auch der Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der Wurza GmbH, die auf dem Gelände eines gemeindeeigenen Lagers bzw. auf der Zufahrtsstraße zum Lager eine unterirdischen Gasleitung verlegen möchte, sowie eine Vereinbarung mit der SEAB AG. Infolge dieser Vereinbarung kann der Versorgungsbetrieb die Baustelle in der Drususstraße im Abschnitt zwischen der Sorrentostraße und der Palermostraße, wo ab März 2020 die neue Busspur für den Metrobus entstehen wird, nutzen, um eine neue Trinkwasserleitung zu verlegen.

Der Stadtrat genehmigte in seiner heutigen Sitzung auch die Neugestaltung der L.-da-Vinci-Straße im Abschnitt zwischen der Sernesi- und der Goethestraße. Die Straße wird ganzflächig barrierefrei gestaltet. Außerdem werden zusätzliche Regenwasserabläufe verlegt, was angesichts des immer häufiger auftretenden Starkregens dringend notwendig ist. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 280.000 Euro. Grünes Licht gab der Stadtrat auch für die Neugestaltung der Fagenstraße zwischen dem Grieser Platz und der Guntschnastraße. Dort werden die Bürgersteige neu asphaltiert und die Kreuzungsbereiche sicherer und sichtbarer gemacht. Außerdem werden in mehreren Abschnitten neue Leitungen verlegt. 

Grünes Licht gab es auch für die Vereinheitlichung des städtischen Landschaftsplans und des Bauleitplans. Dies hat sich als notwendig erwiesen, weil künftig alle geltenden Bau- und Landschaftspläne digital über die Plattform "NewPlan" zur Verfügung gestellt werden. Das setzt voraus, dass alle Pläne grafisch einheitlich sind. 

Der Stadtrat genehmigte außerdem den Durchführungsplan für das Gewerbegebiet D1 zwischen der Siemens- und der Voltastraße (ehemaliges Telecom-Gebäude) und den Kostendeckungsgrad bei Dienstleistungen, die die Stadt auf individuelle Anfrage bereitstellt (Sportanlagen, Theater, Museen, Galerien, Bestattungsdienstleistungen usw.). Zudem ernannte der Stadtrat die Wettbewerbskommissionen für die Einstellung von 6 Stadtgärtnern, 3 Stadt- bzw. Lebensmittelpolizisten sowie 3 Geometern. 

Die Schülerinnen und Schülern der Mittelschule Ilaria Alpi dürfen im laufenden Schuljahr die Turnhalle des Instituts Rainerum und den "Palamazzali" nutzen. Der Stadtrat genehmigte heute die Nutzung dieser Hallen, da in der Schulturnhalle des Schulsprengels Bozen 1 derzeit keine Kapazitäten für weitere Schulklassen vorhanden sind. 

Vizebürgermeister Walcher erinnerte daran, dass genau heute vor 80 Jahren das Optionsabkommen unterzeichnet wurde. Aus diesem Anlass genehmigte der Stadtrat heute die Anbringung eines "roten Koffers" am Grieser Platz mit der Aufschrift "schicksal39.com - Option, gehen oder bleiben", auf dem Gedichte und Liedtexte von Optanten und Dableibern zu lesen sind.

Bei der heutigen Stadtratssitzung ging es auch um das Thema Wiederverwendung, ein Thema, das seit einiger Zeit immer mehr Zuspruch erfährt. Stadträtin Lorenzini berichtete über den derzeitigen Stand der Entwicklungen und über mögliche Standorte für ein Wiederverwendungszentrum bzw. für die Abhaltung entsprechender Initiativen.

In der Weihnachtszeit können Gäste wie Einheimische Bozen voraussichtlich von einer ganz anderen Perspektive kennen lernen. Der Stadtrat hat heute die Weichen für die Aufstellung eines 55 m hohen Panoramarads im südlichen Teil des Bahnhofsparks gestellt. Der Standort wurde von den zuständigen Fachleuten für geeignet befunden, nachdem der Betreiber des Panoramarades, eine Firma aus Rimini, zugesagt hat, eine Fundamentsohle als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme zu errichten. Die Genehmigung des Stadtrates ist allerdings auf Ende Januar begrenzt, da in diesem Bereich des Bahnhofsparks bereits im Februar mit den Bauarbeiten für das neue Einkaufszentrum Waltherpark begonnen wird. 

Beiträge
Der Stadtrat hat bei seiner heutigen Sitzung die folgenden Förderbeiträge genehmigt:  Genossenschaft BZ Heartbeat: Beitrag in Höhe von 17.000 Euro zur Teilabdeckung der Organisationskosten für die Initiative "Tannenduft und Lichterglanz - Enjoy Bozen Altstadt", die durch Lichtinstallationen und Baumbeleuchtungen die Weihnachtsstimmung in der Altstadt zusätzlich bereichern soll .Verein "Collegium Musicum Bozen": Beitrag in Höhe von 500 Euro für die Organisation eines Konzerts zum 100-jährigen Bestehen des Gelf-Chors am 23. November auf Schloss Maretsch.  Initiative für mehr Demokratie: Beitrag in Höhe von 500 Euro für die Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung "Moderne Direkte Demokratie" am 25. Oktober an der Uni Bozen. Künstlerverein: Beitrag in Höhe von 1.500 Euro zur Betreuung des Projekts "Kunst ist Frau".

 

(mp)
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