Seite empfehlen  Ihr Kommentar  Seite drucken
Pressemitteilung: 16.10.2019 11:53
Themenbereich:  [Mobilität]  [Gemeindepolitik]  [Sonstiges] 

Beratende Volksabstimmung vom 24.11.2019

Volksabstimmung  (Bild: jpg, 23 Kilobyte, 444 x 264 pixel)

Volksabstimmung

 
Anträge auf Zulassung von Wahlwerbung Einreichetermin: 22. Oktober 2019, 24 Uhr

Das Wahlamt gibt bekannt, dass die Anträge auf Zulassung von Wahlwerbung bis spätestens Dienstag den 22. Oktober 2019 - 24.00 Uhr im Wahlamt in der Vintlerstraße 16, Zimmer Nr. 0.09 im Erdgeschoss eingereicht werden müssen.

1) Wer seinen Antrag persönlich abgeben möchte, kann dies während der Amtszeiten tun:
• Mittwoch, 16. Oktober von 8.30 Uhr bis 13 Uhr
• Donnerstag, 17. Oktober von 8.30 bis 13 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr
• Freitag, 18. Oktober von 8.30 bis 13 Uhr
• Montag, 21. Oktober von 8.30 Uhr bis 13 Uhr
• Dienstag 22. Oktober von 8.30 Uhr bis 13 Uhr und von 14 bis 17.30 Uhr
2) Für all jene, die ihren Antrag gesetzeskonform per E-Mail (1.4.0@gemeinde.bozen.it), per Fax (0471 997151) oder zertifizierter
E-Mail mit elektronischer Signatur (PEC 1.4.0@pec.bolzano.bozen.it,) einreichen, ist der letztmögliche Termin Dienstag, der 22. Oktober 2019,
24.00 Uhr.
Falls die E-Mail nicht digital unterzeichnet wird, muss ihr die Kopie eines gültigen Identitätsausweises beigelegt werden. Eine Kopie des Ausweises muss auch dann beigelegt werden, wenn der Antrag per Fax eingereicht wird.

Die Anträge von Parteien oder politischen Gruppierungen, die im Gemeinderat vertreten sind, sowie jene der InitiatorInnen, die als eine einheitliche Gruppierung gelten, müssen von mindestens einer der folgenden Personen unterzeichnet werden: im Falle von Ratsfraktionen von dem/der Vorsitzenden, im Falle der gemischten Ratsfraktion von den einzelnen Fraktionsmitgliedern, im Falle der InitiatorInnen von dem/der Vorsitzenden des entsprechenden Komitees oder von einer von ihm/ihr mit der gesetzlichen Vertretung beauftragten Person.

Mit der Unterzeichnung der Anträge können auch andere Personen betraut werden, sofern sie von einer der vorgenannten Personen bevollmächtigt wurden und die Vollmacht dem Antrag beigelegt wird.

Die Unterschriften unter den Anträgen müssen in diesem Fall von einer der im Art. 14 des G. Nr. 53 vom 21.März 1990 dazu vorgesehenen Personen beglaubigt werden.
 

(mp)
Artikel teilen:
 
Stadt Bozen - Rathausplatz 5 - 39100 Bozen - Telefonzentrale: 0471 997111 – Steuernr./MwSt.: 00389240219 - PEC: bz@legalmail.it ::