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Pressemitteilung: 07.10.2019 12:15
Themenbereich:  [Mitteilung]  [Sonstiges] 

Beratende Volksabstimmung vom 24.11.2019. Stimmabgabe am Wohnort der schwerkranken WählerInnen

Volksabstimmung  (Bild: jpg, 23 Kilobyte, 444 x 264 pixel)

Volksabstimmung

 
Die Unterlagen müssen beim Wahlamt der Gemeinde ab Dienstag, den 15.10.2019 bis einschließlich Montag, den 4.11.2019 eingereicht werden

Bei der Beratenden Volksabstiummung vom 24.11.2019 soll das verfassungsmäßig garantierte Wahlrecht auch durch die Möglichkeit zur Domizil-Stimmabgabe geschützt werden. An ihrem Wohnsitz können Wählerinnen und Wähler die Stimme abgeben, wenn sie von lebenserhaltenden Geräten abhängig sind oder wenn sie so schwer krank sind, dass auch ein Transport in den Wahlsitz mit dem Krankenwagen nicht möglich ist. Dieser wird bei jedem Wahlgang von der Gemeinde angeboten.
Zur Ausübung der Domizil-Stimmabgabe müssen die WählerInnen dem Bürgermeister der Gemeinde, in deren Wahllisten sie eingeschrieben sind, folgende Unterlagen einreichen:
• eine Erklärung auf stempelfreiem Papier mit vollständiger Wohnungsadresse und Telefonnummer, wenn möglich übermitteln, (für die Wählern/Wählerinnen, die am Tag der Volksabstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben, muss die Erklärung von einem Elternteil oder vom Vormund unterschrieben werden), in welcher der Bürger/die Bürgerin den Willen bekundet, seine/ihre Stimme in der Wohnung abzugeben. Dieser Antrag muss zwischen Dienstag, den 15.10.2019 bis am Montag, den 4.11.2019 gestellt werden.
Zur Gewährung des Wahlrechts sind u.U. auch später eingereichte Anträge, soweit organisatorisch vertretbar, zulässig.
Im Antrag auf Domizilstimmabgabe muss die genaue Anschrift der Wohnung in der die/der Wahlberechtigte wohnt, und möglichst auch eine Telefonnummer für allfällige Mitteilungen angeführt werden. Dem Antrag muss die Kopie des Wahlausweises/Wahlzulassungsschein und die ärztliche Bescheinigung des von einer Behörde des lokalen Sanitätsbetriebs (Amba Alagi-Strasse 33 - Bozen) designierten Arztes beigelegt werden.
• ärztliche Bescheinigung, die nicht mehr als 45 Tage vor dem Wahltermin gemäß des Gesetzesdekretes vom 3. Jänner, Nr. 1 - umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 27. Jänner 2006, Nr. 22 u.s.Ä. Aus der ärztlichen Bescheinigung muss mit der gesetzlich vorgeschriebenen Formulierung hervorgehen, dass die Umstände laut genannten Dekrets mit einer Prognose von mindestens 60 Tagen bestehen.  Die ärztliche Bescheinigung kann auch auf die Notwendigkeit einer Begleitperson zur Ausübung des Wahlrechts hinweisen.
 

(mp)
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