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Pressemitteilung: 17.06.2019 18:07
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Beschlüsse des Stadtrates - Pressekonferenz des Bürgermeisters vom 17. Juni 2019

Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates

Im Anschluss an die Stadtratssitzung hat der Bürgermeister Renzo Caramaschi bei der Pressekonferenz über die Beschlüsse des Stadtrates berichtet.

Der Stadtrat hat die Übertragung der Bindung als Zubehör einer Garage im unterirdischen Parkhaus "Pompei-Park" genehmigt. Angenommen wurden die Vorschläge zur BLP-Änderung von "Wohnbauerweiterungszone C2" in "Öffentlicher Parkplatz" in der Drususallee (Nähe Pizzeria Metro) und von Wohnbauerweiterungszone C2 in "Zone für öffentliche Einrichtungen - Verwaltung und Öffentliche Dienstleistung" im Bereich der Schlachthofstraße, Bozner Boden, Mitterweg.
Genehmigt wurde eine Vereinbarung zur Arbeitseingliederung von zwei Mitarbeiterinnen in den Gemeindedienst laut Landesgesetz 14 für geschützte Kategorien. Die Mitarbeiterinnen wird im Zeitraum zwischen dem 5.9.2019 und 4.7.2020 bzw. 30.6.2020 ihren Dienst in den städtischen Kindergärten leisten.
Änderung der Gemeindeordnung über die Gewährung von Beiträgen im Bereich "Kultur - 2019" wurde genehmigt. Das Amt für Kultur stellt fest, dass einige Artikel abgeändert und teilweise ergänzt werden sollten, um die Zuweisung und Auszahlung der Gemeindebeträge transparenter und einfacher zu gestalten.
Genehmigt wurde ein Beitrag von Euro 10.000 an die Genossenschaft "Leitmotiv" für die Initiative "Weigh Station 2019" am Kornplatz für den Zeitraum zwischen Mai und Dezember 2019. Dieses Projekt ist eine Fortführung und Weiterentwicklung der Erfahrung, die mit der "Weigh Station", dem neuen Kulturtreffpunkt im und vor dem Waaghaus am Kornplatz, geschaffen worden ist. Die Weiterentwicklung beinhaltet neben dem entsprechenden Webauftritt und einer integrierten Social-Media-Kampagne weitere innovative Elemente.

Schirmherrschaften:

Schirmherreschaft für die 13. Mendola-Mendel-History und Eco-Rally, die am 27. Juli 2019 mit Start am Waltherplatz stattfinden wird.
Für die Fachtagung "Mein Adoptivkind hat vier Eltern" (Mio figlio adottivo ha quattro genitori) der Vereinigung AI.BI "Amici dei Bambini" am 18. Oktober 2019 von 8.30 bis 14 Uhr im Festsaal der Gemeinde. Für die ANA-Alpini-Gruppe-Gries für die "Sagra del Risotto Mantovano 2019" am Gerichtsplatz am 30. August und 1. September. Für die LILT, der Lega Italiana Lotta ai Tumori für die "100 Schritte der Hoffnung" (100 passi della speranza) am Musterplatz am 21. September und für die ADMO Südtirol für die Veranstaltung "Match it now" am 21. September.
Am kommentden 25. Juli findet die zweite Ausgabe der "White Night" statt, die von BZHeart Beat am 25 Juli in der Bozner Altstadt veranstaltet wird. Bei dieser Veranstaltung im Herzen der Stadt bringen die Festgäste ihr Essen und die Getränke selber mit und kleiden sich rigoros ganz "in Weiß". Musikalisch wird die Veranstaltung mit mehreren Musikgruppen begleitet.

Genehmigt wurde im Stadtrat der Vorschlag zur Richtigstellung und Abänderung des Bauleitplanes/Landschaftsplanes "Grün-Grün", der Umwidmung von 2.500 m² Wald in Landwirtschaftsgebiet am Jenesiener Weg. Abgelehnt wurden hingegen neun alte Vorschläge zur Abänderung des Gemeindebauleitplanes (2004-2009).
Angesichts der Wichtigkeit zu mehr Grün in der Stadt, hat der Stadtrat heute in seiner Sitzung die Aufwertung von Baumbeständen und Öffentlichen Grünflächen genehmigt. Dabei wird der bestehende Baumbeständ aufgewertet, geschützt und gesichert und Neuanpflanzungen gefördert.
Für das Projekt "Bibliogame" wird die Stadtbibliothek einen Freiwilligen Helfer aus dem Zivildienerprojekt des Landes für ein Jahr aufnehmen.
Genehmigt wurde die Teilnahme von Stadtrat Juri Andriollo für ein Treffen im Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik in Rom, das am 24. Juni stattfinden wird. Beim Treffen wird das Thema "Migranten in Städten" behandelt. Genehmigt wurde auch die "Lange Nacht der Bozner Museen", die in der Nacht des 29. November zwischen 16.00 und 01.00 Uhr stattfinden wird.

Auf die Fragen der anwesenden Journalisten über den angekündigten Misstrauensantrag von 15 Gemeinderatsmitgliedern der Opposition gegen den Bürgermeister und den Stadtrat, beruhigt Bürgermeister Caramaschi, dass dies lediglich die Vorboten des anstehenden Wahlkampfes für die nächsten Gemeinderatswahlen sind. "Ich habe verschiedene Aussagen gehört und gelesen. Die Antragssteller sind sich in sich in sämtlichen Punkten uneinig und haben deshalb nicht die nötige Kraft die Stadtregierung in eine Krise zu schicken" - sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi.
Weiters betont der Bürgermeister: "Der Misstrauensantrag betrifft das Thema rund um das Bahnhofsareal, aber ich folge den vom Gesetz vorgegebenen Verwaltungsschritten, die sehr umfangreich und komplex sind. Das Gesetz sieht einen klaren und sehr detaillierten Umsetzungsplan vor, da es sich um einen sehr bedeutenden Schritt für die Stadt und deren Zukunft für die nächsten 10 bis 15 Jahre handelt. Das Areal von 32-35 ha, das zur Zeit von ungenützten Gleiskörpern besetzt ist, wird die Zukunft der Stadt bestimmen. Nicht umsonst wurde es bereits in Vergangenheit mehrmals im Gemeinderat vorgebracht. Dieser hat für die Wiedergewinnung des Bahnhofsareals im Jahr 2007 eigens dafür eine Gesellschaft (ARBO) gegründet, bei der Gemeinde und Land zu je 50% beteiligt sind.
Im Jahr 2014 hat der Gemeinderat das Projekt von Arch. Podrecca aus 142 eingereichten Projektvorschlägen aus einer europäischen Ausschreibung ausgewählt. Der bisherige Weg war lang, wurde aber gemeinsam und einvernehmlich mit dem Land und der RFI (Staatsbahnen) realisiert. Die Vereinbarungen waren aus verwaltungstechnischer Sicht sehr komplex und von vielen Gesetzen untermauert. Nun wird diese dem Gemeinderat vorgelegt, nachdem der Landeshauptmann eine Dienstleiterkonferenz für die Unterzeichnung der programmatischen Vereinbarung für den 3. Juli 2019 einberufen hat".

(pr)
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