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Pressemitteilung: 13.05.2019 18:05
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Beschlüsse des Stadtrates - Pressekonferenz des Bürgermeisters vom 13. Mai 2019

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Rathaus

 
Im Anschluss an die Stadtratssitzung hat der Bürgermeister von Bozen bei der Pressekonferenz über die Beschlüsse des Stadtrates berichtet.

Zu Beginn der Pressekonferenz teilt der Bürgermeister mit, dass sich die Gemeinde im Strafprozess zum Gewaltfall, der sich vergangene Woche auf den Talferwiesen ereignet hat, als Nebenklägerin einlässt. "Diese schreckliche Gewalttat an dem jungen Mädchen sitzt sehr tief und verletzt auch die gesamte Bevölkerung unserer Stadt. Die Stadtverwaltung setzt ein weiteres Zeichen gegen Gewalt und gegen diese unerhörte Unmenschlichkeit" - betont der Bürgermeister.
Zu diesem Thema ergänzt der Bürgermeister, dass auf Anweisung der Quästur weitere sieben Überwachungskameras im Bereich von Schuleinrichtungen installiert werden. Der Beitrag des Innenministerums deckt den Ankauf von zwei Überwachungskameras ab, der Rest wird von der Gemeinde Bozen getragen.
Zum Thema "Daspo" teilt der Bürgermeister mit, dass in Kürze ein Treffen mit den Sicherheitskräften stattfinden wird, bei dem die Orte für das Betretungsverbot definiert werden sollen.
Die weiteren Schritte zum nachhaltigen städtischen Verkehrsplan PUMS werden in einer eigenen Pressekonferenz innerhalb dieser Woche im Beisein vom beauftragten Berater Stefano Ciurnelli vorgestellt.

Im Stadtrat wurden heute mehrere Abschlüsse von Vertragskonzessionen zur Nutzung von gemeindeeigenen Liegenschaften behandelt.
Dabei wurde die der Abschluss einer Vertagskonzession mit der Gesellschaft ENI für die Nutzung eines Grundstücks in der Cadornastraße genehmigt. Der Energiekonzern betreibt dort eine Tankstelle. Die Zapfsäulen mit den entsprechenden Tanks sind Eigentum der ENI die nach Ende der Fälligkeit der Konzession die Spesen für die Bonifizierung trägt.
Ein Konzessionsvertrag zwischen der Autonomen Provinz Bozen und der Gemeinde wurde für die Nutzung einer Liegenschaft im Eisenkellerweg genehmigt. Die Immobilie wird für sozialpädagogische Wohngemeinschaft für Minderjährige "Focolare" genutzt. Für den Kindergarten "Kunterbunt" in der Guntschnastraße wird ein Konzessionsvertrag mit der Autonomen Provinz Bozen abgeschlossen.

Eine weiterer Abschluss eines Mietvertrages für die Nutzung eines Teils eines Gebäudes in der Vintlerstraße Nr. 18 wird mit der Stiftung "Sodalizio Cattolico Italiano" abgeschlossen. Die Räume werden für Euro 9.500 pro Monat angemietet, damit dort die Musikschule in deutscher und ladinischer Sprache ausweichen kann. Im Gebäude in dem zur Zeit die Musikschule untergebracht ist, werden demnächst Umbau- und Anpassungsarbeiten durchgeführt.
Genehmigt wurde auch die Übertragung der Bindung als Zubehör der Garage im unterirdischen Parkhaus "Reschen"
Weiters wurde auch der Abschluss einer Vertragskonzession mit dem Verein "Adisco Alto Adige Onlus" für die Nutzung eines gemeindeeigenen Raumes am Grieser Platz 18, genehmigt. Der Verein Adisco fördert die Nabelschnurblutspende und arbeitet mit dem Verein AVIS und den Hebammen des Gebiets, sammelt Forschungsmittel und organisiert Informationsstellen. Genehmigt wurde die Übernahme eines Konzessionsvertrages des Vereins ADMO, der zwei Räume in der Sassaristraße 20/Afür die Ausübung der Vereinstätigkeit übernimmt.

Der Stadtrat hat einen weiteren Schritt für die Verlegung des Samstagmarktes vom Siegesplatz auf die umliegenden Straßen beschlossen. Heute wurden die Rangordnungen für den Verkauf von Produkten im Bereich Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel der Inhaber von Standplätzen genehmigt.
Im Hinblick auf die teilweise Verlegung des Samstagmarktes am Siegesplatz, um den Beginn der Arbeiten für die Errichtung der Tiefgarage zu ermöglichen, wurden heute die Rangordnungen der 140 Inhaber der Standplätze genehmigt.

Im Stadtrat wurden heute die vorläufigen Rangordnungen für die Zuweisung von Gemeindewohnungen, die den besonderen Kategorien vorbehalten sind, genehmigt. Genehmigt wurden auch die vorläufige Rangordnung für die Zuweisung von gemeindeeigenen Seniorenwohnungen. Von den 20 eingereichten Gesuchen, verfügen 14 Antragssteller die Voraussetzungen.

Das Rechtsamt der Gemeinde Bozen teilt mit, dass sich die zwei Parteien in einer rechtlichen Frage für die Nutzung eines gemeinsamen Einganges in eine Tiefgarage geeinigt haben und das Rekursinteresse (Rekurs AZR 183/2016) weggefallen ist.
Eine Vollstreckungsabwehrklage gegen eine Steuerzahlkarte vom Friedensgericht Pavia, aus dem Jahr 2004, für einen Betrag von Euro 305,41 wurde aufgelöst, da eine aktuelle Norm vorsieht, dass Verfahren mit Beträgen von unter Euro 1.000 anulliert werden.


In der heutigen Sitzung wurden Beiträge an verschiedene Organisationen und Vereine genehmigt.
Kultur: An den Kulturverein Jazz Music Promotion JMP Euro 47.000, an den Grieser Theaterverein Euro 2.000 für die Aufführung des Theaterstücks "Scherz beiseite", Euro 5.000 an das Collegium Musicum Bozen für das Oster- und Adventkonzert 2019, das in der Dominikanerkirche und in der Evangelischen Kirche veranstaltet wird.
Gewährt wurde ein Beitrag von Euro 5.000 an den Filmclub Bozen für das Projekt "Gastland Ungarn" beim 33. Filmfestival Bozen. Beitrag von Euro 10.000 an das Südtiroler Kulturinstitut für das Projekt Tanz Bozen 2019, das vom 15. bis 27. Juli an verschiedenen Schulen in Bozen stattfinden wird. Beitrag von Euro 3.000 an das Museion für das Projekt "Cubo Garrutti" und Euro 4.000 an den Verein Symphonic Winds für das Konzert Symphonic Winds, das am 22. Dezember 2019 im Konzerthaus stattfinden wird.
Der Verein "Tanzkollektiv Südtirol" organisiert drei Tanzabende im regionalen Tanzfestival Alps Move 2019, das am 10., 22., und 23. November stattfinden wird. Ein Beitrag von Euro 5.000 wurde genehmigt. Ein weiterer Beitrag von Euro 500 wurde der Autorenvereinigung für das Projekt "In Memoriam Anita Pichler" genehmigt.

Behandelt und genehmigt wurde eine Abänderung der Personalausstattung bzw. eine Umwandlung von Berufsbildern der Organisationsordnung des Betriebes für Sozialdienste Bozen.
Genehmigt wurden heute die Auszahlung der Sitzungsgelder in Höhen von Euro 40.000 an die Mitglieder der Gemeindebaukommission und des Evaluierungsgremiums für den Ensembleschutz für das Jahr 2019.

Schirmherrschaften:
Am Sonntag, den 2. Juni findet das "Fest der Republik" anlässlich des 73. Gründungsjubiläums der Republik Italien statt. Die Zeremonien finden ab 9.30 Uhr bis 13 Uhr am Walhterplatz statt.

Am 17. Mai 2019 findet ab 17 Uhr bis 22 Uhr am Angela-Nikoletti-Platz ein gemeinsames Abendmahl, das Fastenbrechen des "Iftàr" statt. Um 14 Uhr findet im Mehrzwecksaal eine Gesprächsrunde statt. Bei diesem "Runden Tisch" werden Bischof Ivo Muser und der Bürgermeister von Bozen anwesend sein.

Am IBD-Welttag für chronisch-entzündliche Darmerkrankungen, am 19. Mai, setzt auch die Gemeinde Bozen ein Zeichen und lässt das Rathaus violett erleuchten.
Am 31. Mai organisiert die Vereinigung "La strada - Der Weg" die Veranstaltung "CoolTour" mit viel Musik, Kunst und Workshops. Die Veranstaltung findet in der Sassaristraße statt.
Die Alpini-Gruppe Maurizio organisiert auf dem Marcella-Casagrande-Platz an den Wochenenden vom 1. - 2. Juni und 31. August/1. September ein Fest.
Am 23. Mai und 19. Juli gedenkt man auch in Bozen der beiden Attentatte bei denen die Mafia-Richter Falcone und Borsellino und ihre Mitarbeiter ihr Leben verloren. Den Opfern wird mit Blumen am Falcone-Borsellino-Platz gedacht.
"Bunkerwine" nennt sich die Veranstaltung, die am 25. Mai zwischen 10.30 und 18.30 Uhr, von der Kooperative "Talia" organisiert wird und bei der, im "Bunker H" in der Fagenstraße Nr. 25,Weine aus dem gesamten Alpenraum verkostet werden.
Auch das Gourmetfestival, das am 30. Mai bis 2. Juni zwischen der Silbergasse und dem Kornplatz in der Altstadt stattfindet, steht unter dem Schutz der Stadt Bozen.

Die Stadtverwaltung erstellt einen Informations- und Bewusstseinsplan zum Thema Energiesparen und setzt einen weiteren Schritt zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und folgt dem Abkommen das diesbezüglich zwischen den Bürgermeistern getroffen worden ist. Die Informationskampagne zur Energetischen Sanierung und zum Energiesparen erfolgt gemeinsam mit Alperia Bartucci, ANACI, Klimahausagentur, Landesverwaltung, Bankinstitute, Bauunternehmen, Handwerkern, uvm.

"Stay fresh jam" ist eine Initiative, die innerhalb des Projektes "Streetwork-Bozen" stattfindet und die am 1. und 2. Juni im Jugendzentrum "Vintola 18" stattfinden wird.

Don Bosco hilft! Die Veranstaltung findet im Semiruralipark, im Stadtviertel Don Bosco, zwischen 28. Mai und 2. Juni statt. Es organisiert der "Spazio Cultura TAA" und die Alpinigruppe Zentrum.

Die Veranstaltung "Die Karawane der Gesundheit" findet am 1. Juni zwischen 8 und 20 Uhr am Don-Bosco-Platz statt. Bei der Veranstaltung, bei der sich alles um die Prävention dreht, kann man im Gespräch mit Vereinen, Organisationen und Institutionen vieles zum Thema Gesundheit erfahren. Es werden auch kostenlose Sehtests, Blutdruckmessungen und Tipps zur Rauchentwöhnung angeboten.

Genehmigt wurde die Zusammenarbeit mit den Bibliotheken Tessmann und Claudia Augusta für einige Kulturprojekte.
Auch dieses Jahr findet die Zusammenarbeit mit "Spazio Klassik" statt, die in Zusammenarbeit mit den Partnern des Bolzano Festivals Bozen stattfindet, das im Sinne des Europäischen Geistes und der Leidenschaft für die Musik an alle MitbürgerInnen gerichtet ist.

(pr)
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