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Pressemitteilung: 11.03.2019 19:34
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Beschlüsse des Stadtrates - Pressekonferenz des Bürgermeisters vom 11. März 2019

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Rathaus

 
Im Anschluss an die heutige Stadtratssitzung hat Bürgermeister Caramaschi bei der Pressekonferenz über die Beschlüsse des Stadtrates berichtet.

Bei der heutigen Pressekonferenz haben Bürgermeister Renzo Caramaschi und der Direktor der Abteilung Verwaltung der Finanzmittel, Fabio Bovolon, die Abschlussrechnung 2018 vorgestellt. Bürgermeister Caramaschi hat diese heute dem Stadtrat vorgestellt. Der Gemeinderat wird demnächst darüber abstimmen.

Die Ausgaben der Gemeinde Bozen belaufen sich im Jahr 2018 auf Euro 357 Mio. (373 Mio. Euro waren es im Jahr 2017). Davon sind Euor 182 Mio. laufende Kosten und 147 Mio. Euro Investitionen.
Die Aktiva beträgt 891 Mio. Euro. Diese setzt sich aus dem Infrastrukturnetz und den Immobilien zusammen, die in Generationsarbeit geschaffen worden sind und die Basis für das Wohlergehen der BürgerInnen garantieren. Der Wert von 891 Mio. Euro entspricht 8.300 Euro pro ansässige BürgerIn. Die tägliche Ausgabe pro ansässiger/m BürgerIn beträgt Euro 5. Diesen Betrag "bezahlt" jeder Ansässige für die angebotenen städtischen Dienstleistungen (Bibliotheken, Sporteinrichtungen, Soziales, Seniorenheime, Kinderhorte, Parks und Grünflächen, Straßen, Kultur&Sport-Events, Trinkwasser).
Der Verwaltungsüberschuss beträgt Euro 86,5 Mio., der sich aus zweckgebundene Mittel (61 Mio., und 25 Mio. Euro an Rücklagen (für zukünftige Investitionen) zusammensetzt, die durch Mehreinnahmen oder Einsparungen zusammensetzt.
55,2% des Verwaltungsüberschusses (86,4 Mio. Euro) ist verfügbar und kann für außerordentliche Ausgaben, Abdeckungen, neuen Investitionen, Finanzierung der außerordentlichen Laufenden Kosten und Tilgung von Darlehen verwendet werden.
"Der Stadtrat hat beschlossen, dass dreißig Millionen Euro aus dem Verwaltungsüberschuss sollen für die Finanzierung der Trambahn zweckgebunden werden" - sagte Bürgermeister Caramaschi.-"Durch diese Rücklagen kann dieses ehrgeizige Mobilitätsprojekt mit Ko-Finanzierung des Landes in 2-3 Jahren finanziert werden. Deshalb können wir optimistisch dieses Projekt angehen und zeitnah umsetzen." - unterstreicht Caramaschi.
Euro 147 Mio. wurden für Investitionen für die Stadt ausgegeben, mit einem Realisierungsgrad von 82%, höher als in den vergangenen 10 Jahren (um 56%).
Euro 0 Verschuldung: Die Folge der vorzeitigen Tilgung sämtlicher Darlehen im Jahr 2016 und keine Aufnahme neuer Darlehen. Dies hat zur Folge, dass der Stadt jährlich 10 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen, die früher an Tilgungsraten und Kapitalkosten angefallen sind.
Der Bereich in dem die Gemeinde die meisten Ausgaben tätigt ist der Sozialbereich (785 Euro pro Einwohner/Jahr), gefolgt von den institutionellen Diensten (446 Euro pro Einwohner/Jahr), Ausbildung/Schule (225 Euro/pers./Jahr) und Mobilität (177 Euro pers./Jahr).
Der Bürgermeister unterstreicht bei der Vorstellung der Abschlussrechung 2018, dass "die Zahlungszeiten der Laufenden Kosten (85%) noch vor der Fälligkeit ausbezahlt werden können. Die Gemeindeverwaltung bezahlt durchschnittlich die Rechnungen 15 Tage nach dem Erhalt. Die Städte in der vergleichbaren Größe im Staatsgebiet benötigen 36 Tage für die Zahlung" - sagt Bürgermeister Caramaschi.
Auch die Dynamick der Ausgaben für Investitionen liegt in der Gemeinde Bozen bei +214% und liegt absolut gegen der Tendenz auf Staatsebene, die bei Euro -37% liegt. "Im vergangenen Jahr haben wir etwa 82% der Vorhaben, die im Haushaltsvoranschlag angegeben waren umgesetzt. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis" - betont Bürgermeister Caramaschi. Abschließend sagt der Bürgermeister, "dass dies eine sehr zufriedenstellende Bilanz ist, die uns mit Zuversicht in die Zukunft schauen lässt".
Zusammenfassung Bilanz im Anhang.

Der Stadtrat hat heute die Ausgabe von Euro 160.000 für die Installation in der Gedenkstätte am NS-Durchgangslager in der Reschenstraße genehmigt. An der Installation, einer 15 Meter lange Glastafel, werden die 15.000 Namen jener Menschen, die hier inhaftiert waren, mit LED-Schriften angezeigt. Fünfzehn Tage dauert der Zyklus, bei dem die einzelnen Namen der 15.000 Inhaftierten über die Glaswand gleiten. Genehmigt wurde auch eine Änderung im Bauleitplan, das die Errichtung einer Trink- und Abwasserleitung, sowie einer Pumpstation in den Ortschaften Kohlern-Kampenn-Kampill vorsieht.
Genehmigt wurde auch die Nominierung der Kommission für den Wettbewerb zur Aufnahme von neun StadtpolizistInnen mit unbefristeter Einstellung (5. Funktionsebene) in Vollzeit zu 38 Wochenstunden.

(pr)

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