Seite empfehlen  Ihr Kommentar  Seite drucken
Pressemitteilung: 04.02.2019 18:13
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Beschlüsse des Stadtrates - Pressekonferenz des Bürgermeisters vom 4. Februar 2019

Der Winterdienst im Einsatz (Bild: , 908 Kilobyte, 2304 x 1728 pixel)

Der Winterdienst im Einsatz

 
Im Anschluss an die heutige Stadtratssitzung hat Bürgermeister Caramaschi bei der Pressekonferenz über die Beschlüsse des Stadtrates berichtet.

Zu Beginn der heutigen Pressekonferenz hat Bürgermeister Caramaschi über die Herausforderungen der Schneeräumung am Wochenende gesprochen. Seit heute ist der Friedhof wieder zugänglich. Der Herzogspark und die Promenaden rund um der Stadt werden bis Mitte der Woche wieder begehbar sein. Auch das Fahrradwegenetz wird in wenigen Tagen wieder befahrbar sein. "Neben den verschiedenen Einsatzkräften waren etwa 160 Bedienstete der Gemeinde, der SEAB und beauftragter Firmen im Dauereinsatz" - sagte Bürgermeister Caramaschi und betont: "Ich möchte mich bei diesen Mitarbeitern und beim Zivilschutz bedanken, die dazu beigetragen haben, dass der Räumungsdienst und somit alle damit verbundenen Dienste bestens funktioniert haben".


Zu den Maßnahmen des Sprar-Systems sagt Bürgermeister Caramaschi: "In den nächsten Tagen werden wir die Modalitäten für die Aktivierung des SPRAR-Systems für Minderjährige ohne Begleigunt analysieren, für das die Gemeinde Bozen staatliche Zuweisungen erhalten hat. Es handelt sich dabei um eine humanitäre Maßnahme für besonders Schutzbedürftige (vulnerable Gruppen), in diesem Falle für unbegleitete Minderjährige, für eine Dauer von drei Jahren. Wir müssen einen Ort ausfindig machen, in dem etwas zwanzig Jugendliche untergebracht werden können. Es könnte eine gemeindeeigene Immobilie in der Nähe der Rombrücke sein".


Genehmigt wurde heute die Veräußerung von Gemeindewohnungen und die Ermächtigung zur Durchführung des Verfahrens durch eine öffentliche Versteigerung. Wohnungen, die sich in Miteigentumshäusern befinden, in denen anteilsmäßig Privateigentümer das restliche Eigentum halten. Der Verkauf erfolgt über eine öffentliche Versteigerung, wobei die derzeitigen Konzessionäre ein Vorkaufsrecht haben.

Die Gesellschaften Alperia Greenpower GmbH und die Alperia AG haben die Feststellungsbescheide für die Gemeindeimmobiliensteuer ICI und IMU gerichtlich angefochten.
Heute wurde im Stadtrat ein gerichtlicher Ausgleich zu einer Steuerstreitangelegenheit zwischen der Gemeinde Bozen und den Gesellschaften Alperia AG und der Greenpower GmbH genehmigt.
Die Gesellschaft Greenpower GmbH hat drei Hinweise des Steueramtes der Gemeinde Bozen für die Zahlung der Immobiliensteuer der Jahre 2011, 2012 und 2013 für die Produktionsgebäude und Wohneinheiten innerhalb des Kraftwerkes (Kardaun) vor der Steuerkommission Bozen beanstandet. Das Steueramt hat eine Steuerschuld von Euro 608.432,50 beanstandet, die sich aus der ursprünglichen Immobiliensteuer von 478.533,46 Euro zzgl. Sanktionen von Euro 114.333,14 und Zinsen von 15.554.87. Der Stadtrat hat sich wegen einiger Unklarheiten für den gerichtlichen Ausgleich ausgesprochen, dass Alperia Greenpower GmbH die ursprüngliche Steuerschuld von Euro 478.553,46 ohne Sanktionen und Zinsen begleichen wird.
Genehmigt wurde auch der Ausgleich zwischen dem Unternehmen Alperia AG. Dieses hatte die Immobiliensteuer der Jahre 2011 und 2012 über Euro 455.510 ( Steuerschuld 437.983 Euro zzgl. Sanktionen für Euro 14.867 und Zinsen Euro 2.660,94) für die Gebäude des Kraftwerkes Kardaun wegen einer Unklarheit nur teilweise entrichtet. Alperia wird die ursprüngliche Steuerschuld von 437.983 Euro bezahlen.

Im Gemeindeausschuss wurden heute die Bestellungen in den Körperschaften und Gesellschaften der Gemeinde, die im Jahr 2019 fällig werden. In den Gesellschaften AREAL BZ, Ecocenter, Kohlerer Seilbahn, SASA, SEAB müssen 8 Bestellungen neu besetzt werden.

Das Teatro Stabile di Bolzano /TSB hat den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2019 vorgelegt, der heute im Stadtrat behandelt worden ist. Dieser hat den Haushaltsplan, der ausgeglichene Ein- und Ausnahmen für den Betrag von Euro 5.498.714, Giroposten inbegriffen, genehmigt.

Genehmigt wurden auch die außeretatmäßigen Verbindlichkeiten über einen Betrag von Euro 24.500, die aus einem vollstreckbaren Urteil hervorgehen. Die Ausgabe wird über eine finanzielle Deckung des Haushaltsüberschusses gewährleistet.
Genehmigt wurde auch die Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten von Euro 53.597,61 laut Urteil des Staatsrates Nr. 3450 vom 7.6.2018.

Der Stadtrat hat heute die Durchführung der Ausschreibung für den Abschluss eines Werkvertrages für den Bademeisterdienst, den Reinigungsdienst, die Führung des Kassendienstes/Informationsdienst, sowie die Vergabe des Öffnungs- und Überwachungsdienstes im Frei- und Hallenbad der Stadt Bozen genehmigt. In der selben Ausschreibung wird auch die Überlassung im Konzessionswege der Saunaanlage, des Wellnesszentrums und der Bar im Hallenbad samt Werbeflächen genehmigt. Genehmigt wurden weiters die Selbstkostenbeteiligungen für die Meeraufenthalte für den Sommer 2019 für teilweise und nicht selbsständige Senioren der Stadt Bozen.
Die Sommerbetreuung in den Kinderhorten von BSB kann zwischen dem 1. und 30. April beantragt werden. Im Monat Juli stehen im Stadtviertel Don Bosco "Il Sole" 120 Plätze und im Stadtviertel Oberau-Haslach "Il Veliero" 88 Plätze zur Verfügung. Im Monat August stehen im Stadtviertel Don Bosco "Firmian" 44 Plätze und im Stadtviertel Oberau-Haslach "Il Quadrifoglio" 60 Plätze zur Verfügung.

In den Parkhäusern Bozen Mitte, Gerichtsplatz und Palasport werden die Zufahrtskontrollsysteme vom Umweltdienst SEAB erneuert.

Die Gemeinde Bozen beteiligt sich am EU-Projekt Collana für die Aufwertung erneuerbarer Energien, das vom Institut für erneuerbare Energien der EURAC betreut wird.

Der Stadtrat genehmigt die befristete Leihgabe von Objekten an das Südtiroler Naturmuseum und an das Südtiroler Archäologiemuseum.


Personal:
Genehmigt wurde eine Vereinbarung zur Arbeitseingliederung eines Mitarbeiters in den Gemeindedienst laut Landesgesetz 14 für geschützte Kategorien.
Weiters wurde der öffentliche Wettbewerb nach Titeln und Prüfungen zur Besetzung von vier Stellen als Funktionär/in der Verwaltung mit unbefristetem Vertrag genehmigt. Genehmigt wurde auch das Einheitsverzeichnis der Anwärter für Leitungsaufträge der Gemeinde Bozen und die teilweise Änderung des geltenden Stellenplanes, um dem veränderten Anforderungen des Meldeamtes gerecht zu werden. Geändert wurde auch der geltende Stellenplan für einige Berufsbilder.
Genehmigt wurde auch der Antrag um Wiederaufnahme in den Dienst eines Mitarbeiters, dem ein Fehler bei der Berechnung der Jahre für den Erhalt der Pensionierung unterlaufen ist.

Schirmherrschaften:

Die Gemeinde stellt dem Seniorennetz den Saal Fronza am Sitz des Stadtviertels kostenlos zur Verfügung. Die Vereinigung "La Strada - Der Weg" organisiert bereits zum 3. Mail den Fasching im Semiruralipark, den "Semirurali Social Park". Die Faschingfeiern in "Firmian" und in "Oberau" werden von verschiedenen Vereinen am 23. Februar organisiert.
Der italienische Tischtennisverband organisiert in der Turnhalle im Pfarrhof die Italienmeisterschaften.
Der Verein für Coaching, Supervision und Organisationsentwicklung veranstaltet vom 26. bis 30 August die "Summer University 2019" im Festsaal der Gemeinde.
Auch das Verkehrsamt der Stadt Bozen hat die Schirmherrschaft über einige Veranstaltungen und Aktionen beantragt: "Ruheinseln" für verschiedene Veranstaltungen in der Bozner Altstadt zwischen dem 1. März 2019 und dem 7. Jänner 2020, sowie für die Bozner Weinkost vom 28. bis 31. März 2019 auf Schloss Maretsch.
"Wir Kinder radeln" findet dieses Jahr zwischen 9. und 11. April statt.
Ein Informationsabend und die Herausgabe einer Broschüre für Eltern von Jugendlichen wird in Zusammenarbeit mit den Organisationen "Forum Prävention" und "Consultorio L'Arca" am 17. Mai organisiert.
Umweltinitiativen 2019: Auch dieses Jahr finden mehrere Aktionen zur Verringerung und Wiederverwertung von Wertstoffen statt. Erwähnenswert sind die "Sperrmüllfeste", die seit 2014 großen Zuspruch erfahren. Erweitert wird die Aktin mit "Elektro-Haushaltsgeräte Werkstätten" für die Reparatur kleinerer Haushaltsgeräte. Weitere Veranstaltungen wie "M'Illumino di meno", die "Mini Italienrundfahrt", Fahrrad-Gebrauchtmärkte" und Flohmärkte stehen außerdem auf dem Programm. Aktionen zur Umwelt- und Energieberatung werden auch ausgeführt. Am 13. Februar findet die Pressekonferenz der Vereinigung Generation + statt. Das "Leitmotiv-Festival 2019" findet zwischen dem 23. Februar und 10. März in Bozen statt. Bei der Veranstaltung geben sich Fotografen, Videomaker und Künstler in Bozen ein Stelldichein.

(pr)
 
Schneefall am Freitag, 1. Februar (Bild: , 3,852 Kilobyte, 3968 x 2976 pixel)

Schneefall am Freitag, 1. Februar

Schneefall am Freitag, 1. Februar (Bild: , 4,077 Kilobyte, 3968 x 2976 pixel)

Schneefall am Freitag, 1. Februar

 
Artikel teilen:
 
Stadt Bozen - Gumergasse 7 - 39100 Bozen - Telefonzentrale: 0471 997111 – Steuernr./MwSt.: 00389240219 - PEC: bz@legalmail.it ::