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Pressemitteilung: 22.03.2016 15:53
Themenbereich:  [Mitteilung]  [Gemeindepolitik] 

Gemeindewahlen 2016: Stimmabgabe am Wohnort der schwerkranken WählerInnen

Gemeindewahlen 2016 (Bild: , 16 Kilobyte, 392 x 125 pixel)

Gemeindewahlen 2016

 
Antrag zwischen Dienstag, 29. März und Montag, 18. April 2016 stellen

Bei den Gemeindewahlen vom 8. Mai 2016 soll das verfassungsmäßig garantierte Wahlrecht auch durch die Möglichkeit zur Domizil-Stimmabgabe geschützt werden.

An ihrem Wohnsitz können Wählerinnen und Wähler die Stimme abgeben, wenn sie von lebenserhaltenden Geräten abhängig sind oder wenn sie so schwer krank sind, dass auch ein Transport in den Wahlsitz mit dem Krankenwagen nicht möglich ist. Dieser wird bei jedem Wahlgang von der Gemeinde angeboten.

Zur Ausübung der Domizil-Stimmabgabe müssen die WählerInnen dem Bürgermeister der Gemeinde, in deren Wahllisten sie eingeschrieben sind, in diesem Fall dem außerordentlichen Kommissär für die Verwaltung der Stadt Bozen eine Erklärung auf stempelfreiem Papier (mit vollständiger Wohnungsadresse und Telefonnummer, wenn möglich) übermitteln, in welcher der Bürger/die Bürgerin den Willen bekundet, seine/ihre Stimme in der Wohnung abzugeben. Dieser Antrag muss zwischen Dienstag, 29. März und Montag, 18. April 2016 gestellt werden.

Beizulegen sind
Kopie des Wahlausweises

ärztliche Bescheinigung durch den/die vom Sanitätsbetrieb beauftragte/n medizinische/n Funktionär/in, die nicht mehr als 45 Tage vor dem Wahltermin gemäß des Gesetzesdekretes vom 3. Jänner, Nr. 1 - umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 27. Jänner 2006, Nr. 22 u.s.Ä. Aus der ärztlichen Bescheinigung muss mit der gesetzlich vorgeschriebenen Formulierung hervorgehen, dass die Umstände laut genannten Dekrets mit einer Prognose von mindestens 60 Tagen bestehen.

Die ärztliche Bescheinigung kann auch auf die Notwendigkeit einer Begleitperson zur Ausübung des Wahlrechts hinweisen.

(rm)
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