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Pressemitteilung: 21.10.2010 20:15
Themenbereich:  [Gemeindepolitik] 

Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober

Neue Fraktion, Artikel 31

Zu Beginn der Sitzung wurden die Bildung einer neuen Ratsfraktion mitgeteilt. Die Gemischte Gruppe Radicali-Socialisti-Unione wird von Paolo Berloffa angeführt, sein Stellvertreter ist Claudio Della Ratta, zur Gruppe gehört auch Achille Chiomento. Die Sitzung begann mit einer Debatte gemäß Art. 31 der Geschäftsordnung zum Thema Sicherheit auf den Stadtbussen, eingebracht von Paolo Bertolucci (PDL). Es folgte eine Sitzungsunterbrechung auf Antrag der Opposition. Nachdem Gianfranco Piccolin die Vorverlegung eines Beschlusses beantragt hatte und die Mehrheit dagegen gestimmt hatte, wurde die Sitzung unterbrochen, um eine Fraktionssprechersitzung abzuhalten.

Im Anschluss wurde der Beschluss behandelt, welcher die Stadt dazu ermächtigt, mit dem Generalkommissariat für die Ehrung der Kriegsgefallenen ein Abkommen abzuschließen, um dem Militärveterarenverein Bozen auch weiterhin die Betreuung des österreichisch ungarischen Soldatenfriedhofes zu übertragen. Der Beschluss ware bereits in der Ratskomission einstimmig genehmigt worden und wurde deshalb ohne Debatte gutgeheißen (37 Jastimmen).  Die Sitzung wurde geschlossen. 

(rm)
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