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Aufenthaltsgenehmigung aus sozialen Gründen

Gesetzesvertretendes Dekret 286/1998 Art.18 D.P.R. 394/1999 Artt. 25, 26 und 27

Die Aufenthaltsgenehmigung aus sozialen Gründen betrifft ausländische Bürger, welche einer Situation der Gewalt oder der schweren Ausbeutung ausgesetzt sind, so dass ihrer Unverletzlichkeit konkrete Gefahr drohen kann..

Der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung aus sozialen Gründen kann gestellt werden von:

  • den Sozialdiensten der Lokalkörperschaften oder von anderen Vereinen, Körperschaften und Organisationen, welche im Register beim Departement für Sozialangelegenheiten der Ministerratspräsidiums eingetragen sind und berechtigt sind soziale Schutz- und Hilfsprogramme für Ausländer anzubieten;
  • der Oberstaatsanwaltschaft in jenen Fällen, bei denen ein Strafverfahren wegen Gewalt gegen Ausländern und Ausbeutung derselben eingeleitet wurde.

Die Quästur prüft die Anträge: Wenn sie zum Schluss kommt, dass die vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, stellt sie eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen aus.

Voraussetzungen:

  • die Stellungnahme des Oberstaatsanwaltes, wenn der Staatsanwalt Angaben über das Ausmaß und die Gegenwärtigkeit der Gefahr macht;
  • ein Programm zur Hilfe und sozialen Integration der Ausländer;
  • die Beteiligung des Ausländers am Hilfsprogramm.

Diese Art von Aufenthaltsgenehmigung gewährt Anspruch auf soziale Dienste auf Eintragung in die Arbeitslosenlisten, berechtigt zum Studium und, unbeschadet des Mindestalters, zu unselbständiger Arbeit.

Wenn der Berechtigte bei Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung ein aufrechtes Arbeitsverhältnis hat, kann die Arbeitsgenehmigung für die Dauer des Verhältnisses verlängert oder erneuert werden.

Wenn der Berechtigte in ein reguläres Studium inskribiert ist, kann die Aufenthaltsgenehmigung in
eine Aufenthaltsgenehmigung aus Studiengründen umgewandelt werden.

Die Aufenthaltsgenehmigung hat eine Dauer von 6 Monaten und kann für ein weiteres Jahr oder, wenn es aus Justizgründen gerechtfertigt, für einen längeren Zeitraum erneuert werden. Wenn das Hilfs- und Integrationsprogramm unterbrochen wird oder ein inkompatibles Verhalten mit den Zielen desselben besteht, wird sie widerrufen.

Weiters kann auf Antrag des Oberstaatsanwaltes oder des Überwachungsrichters beim Jugendgericht eine Aufenthaltsgenehmigung aus sozialen Gründen einem Ausländer bei der Entlassung aus einer Justizvollzugsanstalt gewährt werden, wenn er eine Haftstrafe für eine Straftat abgebüßt hat, die er als Minderjähriger begangen hat und nachweislich ernsthaft an einem Hilfs- und Integrationsprogramm teilgenommen hat.

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